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Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
  • Terminkalender Jochen Haußmann

    Termine & PR

Termine & PR

Oktober 2022

4. Oktober

Pflegepolit. Talk des Landespflegerats

Online

4. Oktober

Mitgliederversammlung FDP Welzheimer Wald

Welzheim

5. Oktober

Diskussionsveranstaltung beim Handels- u. Gewerbeverein Rudersberg

Rudersberg

6. Oktober

Kernen-Rommelshausen

7. Oktober

Jubiläumsveranstaltung "40 Jahre Riker Wohnbau"

Remshalden

8. Oktober

Heilpraktiker-Kongress

Baden-Baden

9. Oktober

Ehrungsveranstaltung Akkordeon-Orchester

Urbach/Plüderhausen/Haubersbronn

Urbach

11. Oktober

Fraktionssitzung

Stuttgart

11. Oktober

Kreisvorstandssitzung

Online

12. Oktober

Plenarsitzung

Stuttgart

13. Oktober

Plenarsitzung

Stuttgart

14. Oktober

Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft"

Stuttgart

14. Oktober

Podiumsdiskussion "Pflege neu denken - Zukunft Pflege gestalten"

Heidelberg

15. Oktober

TurnGala des Turngaus Rems-Murr

Backnang

17. Oktober

Kreistagssitzung

Fellbach

18. Oktober

Fraktionssitzung

Stuttgart

23. Oktober

DHV-Bezirksversammlung

Waldshut-Tiengen

24. Oktober

Verwaltungsratssitzung Reinhold-Maier-Stiftung

Stuttgart

25. Oktober

Fraktionssitzung

Stuttgart

26. Oktober

Plenarsitzung

Stuttgart

27. Oktober

Kreismitgliederversammlung

N. N.

28. Oktober

Verleihung Reinhold-Maier-Medaille

Stuttgart

 

 

 

Aktuelle Informationen und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

 

Das Coronavirus „SARS-CoV-2“, das die Atemwegserkrankung „COVID-19“ auslöst, hat zu umfangreichen Einschränkungen unseres Gemeinwesens geführt. Im Vordergrund steht der Schutz der Gesundheit und die Unterstützung aller im Gesundheitswesen Verantwortlichen.

 

Unser Dank gilt allen Menschen, die Verantwortung in der medizinischen und pflegerischen Betreuung, im Handel, in Unternehmen, Organisationen und Vereinen oder in vielfacher ehrenamtlicher Tätigkeit übernehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind gravierend. Durch wegbrechende Absatzmärkte im Ausland, ausbleibende Zulieferungen, umfangreiche Anordnungen von Schließungen und abgesagte Veranstaltungen entstehen existenzielle Notlagen. Bund und Land haben umfangreiche Unterstützungen beschlossen.

 

Viele Informationen finden Sie über das Internet. Einige wichtige Informationen und aktuelle Verordnungen finden Sie hier:

 

 

 

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können über das ländergemeinsame Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

 

 

Darüber hinaus können Sie hier das Formular Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für von der Corona-Pandemie geschädigte Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe  abrufen.

 

 

Unternehmen bzw. Selbstständige sowie Beschäftigte finden weitere aktuelle Informationen auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg.

 

 

Das Robert-Koch-Institut informiert über die aktuelle Entwicklung der Corona-Infektionen in den einzelnen Landkreisen.

 

 

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: per Mail: jochen.haussmann@ fdp.landtag-bw.de oder telefonisch 01520 93 734 01.

 

 

Jochen Haußmanns Pressemitteilungen aus dem Wahlkreis

Jochen Haußmanns Pressemitteilungen aus dem Wahlkreis

  • Ambitioniertes Ziel des Bundes: Kreis braucht bis 2030 die 16- fache Zahl an E-Autos
    Das Ziel der Regierung bis 2030 bundesweit 15 Millionen E-Autos an den Start zu bringen, ist ambitioniert. Auf den Rems-Murr-Kreis heruntergebrochen bedeutet das, dass wir, verglichen zum derzeitigen zum Bestand von 5.136 Elektro-Pkw die 16-fache Anzahl erreichen müssen.
     
  • Soziales Pflichtjahr: Wir brauchen Freiwilligkeit und nicht Zwangs-Sozialdienstler im Pflegeheim
    Dass nach den Grünen nun auch die CDU jungen Leuten ein soziales Pflichtjahr aufbrummen will, finde ich nicht gut, sondern eher völlig praxisfremd. Soziale Organisationen auch im Rems-Murr-Kreis sehen das sicherlich ebenfalls problematisch.
     
  • Firmenbesuch: Offterdinger & Sailer stellt Pflegeroboter vor
    Bereits auf der Pflegefachmesse „PflegePLUS“ Mitte des Jahres war ich beeindruckt von der Innovationskraft der Firma O+S Offterdinger & Sailer GmbH. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich nun persönlich das Unternehmen am Standort Kornwestheim besuchen durfte.
     
  • Zukunftsmusik: 2027 gibt’s mehr Sitzplätze in den MEX-Doppelstockzügen
    Nachricht aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium: Der Metropolexpress (MEX) soll in ein paar Jahren mit Doppelstocktriebzügen des Modells Coradia Stream HC des Herstellers Alstom betrieben werden. Der Einsatz auf der Remsbahn ist aktuell zum Dezember 2026, spätestens zum Dezember 2027 geplant.
     
  • 1,23 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 22 Feuerwehr-Projekte im Rems-Murr-Kreis 
    Rund 42,3 Millionen Euro hat das Land in diesem Jahr aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer an die Feuerwehren im Land ausgeschüttet. 1,23 Millionen Euro davon fließen als Zuschuss für 22 Feuerwehr-Projekte im Rems-Murr-Kreis. Damit leisten alle Feuerversicherten, die diese Steuer zahlen, einen wesentlichen Beitrag für den Brandschutz für alle.
     
  • S-Bahn zu allen Bahnhöfen im Verbandsgebiet klingt vernünftig 
    Wir würden uns freuen, wenn die Machbarkeitsstudien ergeben, dass eine Verlängerung der S-Bahnen nach Murrhardt und Plüderhausen Sinn machen. Aus unserer Sicht klingt es vernünftig, wenn sich die Reichweite der S-Bahn an den Kreisgrenzen orientiert und das VVS-Gebiet umfasst die ganze Region Stuttgart beziehungsweise das ganze Verbandsgebiet.
     
  • OB Bernd Hornikel und die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Prof. Dr. Erik Schweickert im Gespräch über die Zukunft des Einzelhandels
  • Schorndorf ist etwas Besonderes: Die Innenstadt ist über Jahrhunderte historisch gewachsen. Schorndorf hat aber die gleichen Probleme, wie andere Kommunen mit solchen historischen Innenstädten auch: Denn Alter schützt vor Herausforderung nicht.
     
  • SG Weinstadt: Modell für Vereinsarbeit mit Zukunft
    Die SG Weinstadt ist ein Modell für moderne Vereinsarbeit, wie man sie sich noch mehr wünscht, und das zeigt, wie Sportvereine eine gute Zukunft haben können. In einer solchen Umgebung fühlst Du Dich einfach wohl.
     
  • Grünes Vitamin B für Sirenen-Fördermittel? RP-Chefin soll antworten
    Gibt es eine grüne Verflechtung in Sachen Sirenen, die den Großteil der Fördermittel in den Wahlkreis Backnang lenkte? Ausgelöst hat die Frage eine Aussage des grünen Abgeordneten-Kollegen Ralf Nentwich in der Waiblinger Kreiszeitung. Der führt die Zuschüsse, die in den Wahlkreis Backnang fließen, auf seine guten Drähte ins RP zurück.
     
  • Bund und Land sollen ausreichend Geld für vollständige Sirenen-Alarmierung bereitstellen 
    Wir freuen uns, dass in der vorerst letzten Vergabe von Sirenenförderungsmitteln aus dem Bundeshaushalt 15 Städte und Gemeinden aus dem Rems-Murr-Kreis zum Zuge gekommen sind, bleiben aber bei unserer Aufforderung an die Bundesregierung, das Sirenenförderungsprogramm so weit aufzustocken, dass alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises und alle Städte und Gemeinden insgesamt beim Aufbau der Sirenensystems unterstützt werden können.
     
  • Zuwachs beim Wohnungsbestand deckt Wohnungsbedarf nicht
    Mit 204.511 Wohnungen aller Art und Größe hat der Wohnungsmarkt im Rems-Murr-Kreis das Coronajahr 2020 abgeschlossen. Das sagt die aktuelle Wohnungsbestandsstatistik in der Regionaldatenbank der Statistischen Landesämter und des Bundesamtes zum 31.12.2020. Für Jochen Haußmann und Julia Goll bestätigen diese Zahlen, „dass die Wohnbaupolitik des Landes seit Jahren in die falsche Richtung geht.“
     
  • Menschen sollen sich an uns wenden, nicht an eine Regierungsbeauftragte
    Fast 621.000 Euro jährlich lässt sich die Landesregierung ihre Bürgerbeauftragte kosten. Viel Geld, das wir uns sparen könnten, denn wir haben bereits 154 Bürgerbeauftragte, nämlich die Abgeordneten selbst.
     
  • Starkregen kann jede Kommune treffen, deswegen besser dagegen wappnen
    90 Prozent der Kommunen im Rems-Murr-Kreis haben noch kein Konzept für den Umgang mit Starkregen. Ich rate daher den Kommumen dazu, Starkregenmanagement und Hochwassermanagement zu kombinieren.
     
  • Wer seine Gesundheit liebt, trägt FFP2
    Guter Vorsatz fürs neue Jahr? Wer seine Gesundheit und die seiner Mitmenschen liebt, trägt überall eine FFP2-Maske, denn gut sitzende FFP2-Masken senken das Ansteckungsrisiko bis in den Promillebereich.
     
  • Knapp vier Millionen Euro vom Land für Behindertenprojekte
    Für fünf Behindertenprojekte im Rems-Murr-Kreis wurden für 2021 rund vier Millionen Euro Förderung des Landes zugesagt. Zum Teil stammen die Mittel aus den Ausgleichsabgaben, die Betriebe zahlen müssen, die keine Arbeitsplätze für Schwerbehinderte bereitstellen. Bedauerlich ist es in diesem Zusammenhang, dass das Land Baden-Württemberg Jahr für Jahr selbst Ausgleichsabgabe entrichten muss, weil es seine Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg nicht erreicht. 
     
  • Neuer FDP-Ortsverband Urbach-Plüderhausen wird von Andreas Pferdt geführt
    Die FDP Rems-Murr hat wieder einen Ortsverband Urbach-Plüderhausen - eine erfreuliche Neugründung, die Folge eines deutlichen Mitgliederzuwachses und dem Interesse an der ehrenamtlichen politischen Arbeit vor Ort ist.
     
  • FDP-Abgeordnete Julia Goll und Jochen Haußmann besuchten Realschulen im Rems-Murr-Kreis und spüren überall Alarmstimmung
    Der Realschullehrerverband und der Philologenverband kritisieren die geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium.Bisher gibt es jeweils ein eigenes Referat für Realschulen und Gemeinschaftsschulen. Nun aber sollen sie mit Haupt-/Werkrealschulen zu einem Einheitsreferat verschmolzen werden. Bei den Realschulen herrscht Alarmstimmung.
     
  • Corona-Regelwirrwarr ist eine Zumutung
    Es ist keine Frage, wir müssen die vierte Corona-Welle brechen. Aber es ist die Frage, ob wir das mit dem Regelungswirrwarr schaffen, den die Landesregierung am Wochenende über die Menschen gebracht hat.
     
  • Murr-Bahn und Rems-Bahn müssen schnell besser werden
    Das neue Qualitätsranking für den Schienenverkehr im Land zeigt, dass es bei den Bahnen an Rems und Murr noch beträchtlichen Verbesserungsbedarf gibt. 
     
  • Der Rems-Murr-Kreis muss ein eigenes mobiles Impfteam erhalten
    Es ist unverständlich, warum der Rems-Murr-Kreis von Seiten des Gesundheitsministeriums wieder einmal benachteiligt wird und kein mobiles Impfteam erhält. Dies wäre nicht nur wichtig, um älteren Menschen die sogn. Booster-Impfungen anzubieten, sondern vor allem auch, um junge Menschen mit einem kompletten Impfschutz auszustatten - eine große Unterstützung, um in den jüngeren Altersgruppen rasch und flächendeckend den nötigen Impfschutz zu erzielen.
     
  • Weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Harmonika-Verbands 
    Bei der Bundesdelegiertenversammlung des Deutschen Harmonika-Verbandes wurde ich in meinem Amt als Präsident bestätigt. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit innerhalb des Deutschen Harmonikaverbands in den nächsten vier Jahren. 
     
  • Nur aktiv bewirtschaftete Wälder dienen dem Klimaschutz
    Waldromantik reicht nicht aus, wenn es um die Bewirtschaftung der fast 34.000 Hektar Wald geht, die wir im Rems-Murr-Kreis haben. Denn nur aktiv bewirtschaftete Wälder dienen dem Klimaschutz. Weitere Infos im Pressestatement.
     
  • Dem Rückgang in der Landwirtschaft muss entgegengewirkt werden
    Die regionale Fleisch-Produktion mit hoher Qualität ist ein guter Weg, die Viehwirtschaft im Kreis zu stabilisieren. Wie dies teilweise im Rems-Murr-Kreis bereits umgesetzt wird, lesen Sie hier.
     
  • Über 118 Millionen an Coronahilfen flossen bisher in den Rems-Murr-Kreis
    Rund 118,3 Millionen Euro an Corona-Hilfen sind seit dem Start der Hilfsprogramme im Frühjahr 2020 bis zum 27. Juli 2021 an Firmen im Rems-Murr-Kreis geflossen. Zahlen und Fakten dazu lesen Sie in der Pressemitteilung.
     
  • Kritik: Spielcasinos im Netz öffnen, aber in der Stadt schließen, das kapiert doch keiner
    Wegen der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen müssen möglicherweise 37 von 58 Spielhallen im Rems-Murr-Kreis schließen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
     
  • In einem Jahr werden die Bahnsteige in Rommelshausen umgebaut
    Eine bahninterne Genehmigung Ende Juli und ein Vertragsabschluss der DB Service und des Verbandes Region fehlen noch, dann ist es soweit: 2022 wird der Bahnsteig Rommelshausen umgebaut. Weitere Infos finden Sie hier.
     
  • Luftfilter sollen Schulschließungen nach den Sommerferien verhindern
    Unserer Einschätzung nach helfen Luftfilter bei der Zielsetzung, Schulschließungen zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine Initiative für deren Beschaffung, denn Kauf, Lieferung und Installation brauchen auch bei mobilen Geräten ihre Zeit. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
     
  • Nur 77.000 E-Autos allein schaffen den klimaneutralen Verkehr nicht
    Die Zahl der E-Autos wächst, aber die öffentliche Ladeinfrastruktur im Rems-Murr-Kreis hinkt hinterher. 172 Ladepunkte, darunter 22 Schnellladepunkte, sind zu wenig. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
     
  • Impfquote im Rems-Murr-Kreis immer noch unter 50 Prozent
    Der Rems-Murr-Kreis liegt im Vergleich der Erstimpfquoten immer noch auf Platz 33 unter 44 Stadt- und Landkreisen. Weitere Infos hierzu in meiner Pressemitteilung.
     
  • Regionale Holzvermarktungsgemeinschaft war der richtige Schritt am Holzmarkt
    Es war ein kluger Schachzug, Ende April die Holzvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald/Ostalb e. G. als Dachorganisation der gemeinschaftlichen Verkaufstätigkeiten für Rundholz aus Privat- und Körperschaftswald in den Landkreisen Hall, Rems-Murr und Ostalb zu gründen. Welche weiteren Erkenntnisse aus dem Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion gezogen werden können, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
     
  • Jochen Haußmann weiter im Vorstand des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg
    Bei der Mitgliederversammlung des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg wurde ich für weitere zwei Jahre in dessen Landesvorstand gewählt. Ein paar kurze Infos zum LIM finden Sie in meinem Pressestatement.
     
  • Jochen Haußmann und Julia Goll in Spitzenpositionen der FDP-Landtagsfraktion gewählt
    Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung in Konstanz für die politische Arbeit aufgestellt, und die FDP Rems-Murr spielt dabei eine wichtige Rolle. Welche, das lesen Sie hier.
     
  • Grüne Minister müssen für verständliche Regelungen sorgen
    Die neuesten Regelungen zum Vereinssport bestätigen den Eindruck, dass es seitens der Landesregierung kein geordnetes oder geplantes, sondern ein vor allem von den Betroffenen als willkürlich empfundenes Vorgehen gibt. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
     
  • Schwabenpark soll Modellprojekt werden und öffnen dürfen wie Rust
    Der Schwabenpark in Kaisersbach sollte möglichst noch während der Pfingstferien öffnen dürfen. Welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, lesen Sie hier.
     
  • Neues Ministerium für Bau und Blasmusik?
    Die Zuständigkeit für Blasmusik soll nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst ins "Ministerium für Bau und Blasmusik" verlagert werden. Was dahintersteckt lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
     
  • Ende in Sicht für den Klonotstand an der B 29
    Ein Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen macht Hoffnung auf ein baldiges Ende des Klonotstands an der B 29. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
     
  • Modellregion Rems-Murr-plus soll auch Gastronomie freischalten
    Landrat Dr. Richard Sigel und die Sprecher der Städte und Gemeinden haben dem Sozialministerium den Rems-Murr-Kreis als zeitlich befristete Modellregion für Maßnahmen außerhalb des Lockdowns vorgeschlagen. Näheres dazu lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
     
  • An 20 Euro darf die schnelle Corona-Impfung nicht scheitern
    Für Fahrten zum Impfzentrum gelten jetzt die gleichen Bedingungen wie für Fahrten zum Arzt oder Krankenhaus. Was das Sozialministerium hier präsentiert, ist nicht der große Wurf der Impfmobilität, sondern nur eine halbherzige Lösung. Weitere Infos hierzu in meiner Pressemitteilung und der Stellungnahme der Taxi Zentrale Stuttgart.
     
  • Briefwahlunterlagen müssen automatisch ins Haus kommen
    Für die Landtagswahl 2021 sollen die Wahlberechtigten im Rems-Murr-Kreis Briefwahlunterlagen automatisch ins Haus bekommen. Was Innenminister Strobl von diesem Vorschlag hält, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
     
  • Land soll ein wirksames Konzept gegen Radaubrüder an Schurwaldübergängen entwickeln
    Die Weiterentwicklung von Lärmgrenzwerten ist ebenso sinnvoll wie Lärmdisplays und die konsequente Ahndung von illegalen Lärmtunings. Pauschale Verbote hingegen sind in erster Linie eine Stigmatisierung. Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.
     
  • Breitbandversorgung der Schulen im Rems-Murr-Kreis nicht zukunftsfähig
    Der Stand der Digitalisierung der Schulen im Rems-Murr-Kreis ist besorgniserregend. Warum das so ist, lesen Sie in der Pressemitteilung und dem Antwortschreiben des Kultusministeriums.
     
  • Schüler und Lehrer müssen FFP2-Masken kostenlos vom Land bekommen
    Um die Ansteckungsgefahr an Schulen zu mindern, fordere ich eine flächendeckende Versorgung von Schülern und Lehrern im Rems-Murr-Kreis mit FFP2-Masken. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
     
  • Soforthilfe Sport sofort beantragen, wenn Liquidität fehlt
    Vereine, die bis zum Jahresende ein coronabedingtes Minus in der Vereinskasse befürchten, sollten möglichst umgehend die Soforthilfe Sport beantragen. Weitere Infos in meiner Pressemitteilung.
     
  • Wir brauchen bessere Corona-Informationen
    Die Frage des Staatsanzeigers „Sollen Veranstalter privater Feiern, die sich nicht an die rechtlichen Vorgaben zum Coronaschutz halten, streng bestraft werden?“ habe ich in Gegensatz zu Grünen, CDU und SPD mit „Nein“ beantwortet. Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.
     
  • Mit E-Fuels kann der CO2-Ausstoß des Verkehrs fast auf null gedrückt werden
    Wie bekommen wir auf einen Schlag 423.536 Tonnen Kohlendioxid aus der Luft? Die Antwort auf diese Frage finden Sie in meiner Pressemitteilung.
     
  • Eisenmanns Kehrtwende zu mehr Musikunterricht kam im letzten Moment
    Wenige Stunden vor einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Musikunterricht hat Kultusministerin Susanne Eisenmann eingelenkt: Nach den Ferien wird Gesang und das Spielen von Blasinstrumenten im Musikunterricht unter strengen Hygienevorgaben wieder erlaubt. Mehr dazu lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
     
  • Eisenmanns eisenharte Corona-Linie bringt Musikunterricht unnötig in Gefahr
    Kurz vor den Sommerferien löst eine "eisenharte Corona-Anordnung" von Kultusministerin Susanne Eisenmann Hektik an den Schulen aus. Welche Auswirkungen diese Anordnung vor allem auf Gymnasien mit einem Musikzug hat, lesen Sie in der Pressemitteilung.
     
  • Corona-Management handwerklich nicht optimal und immer verwirrender
    „Höchst verwirrend“, nennt Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter aus Kernen, was ihm so an Corona-Verordnungen des Landes auf den Tisch flattert, und „handwerklich nicht optimal“. Die Pressemitteilung zeigt Beispiele, warum es so schwierig ist, sich im aktuellen Dschungel der Corona-Verordnungen zurecht zu finden.
     
  • Der Klo-Notstand an der B29  muss endlich ein Ende haben
    Die Aufstellung eines Sanitärcontainers mit WCs und Duschen könnte endlich auch entlang der B29 für hygienische Zustände sorgen. Den aktuellen Stand hierzu können Sie meiner Pressemitteilung entnehmen.
     
  • Schulbesuche am "Tag der freien Schulen" und am "Bundesweiten Vorlesetag"
    Gleich zweimal hatte Jochen Haußmann in dieser Woche die Gelegenheit, mit Schülerinnnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Was ihn am "Tag der freien Schulen" und am "Bundesweiten Vorlesetag" erwartete, lesen Sie in der Pressemitteilung.
     
  • Stuttgart weigert sich, per Schild freie Fahrt zu P+R-Plätzen zu gewähren
    Stuttgart wird keine Schilder aufstellen, die Dieselfahrende darauf hinweisen, dass die Zufahrt zu den P+R-Plätzen am Stuttgarter Stadtrand für alle Diesel mit grüner Plakette frei ist. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
     
  • Im Rems-Murr-Kreis drohen höhere Grundsteuern
    Über 66 Millionen Euro Grundsteuer B haben Hausbesitzer (und bei Mietwohngebäuden am Ende die Mieter) in die Stadt- und Gemeindekassen im Rems-Murr-Kreis überwiesen. Ob es nach einer Grundsteuerreform dabei bleibt ist derzeit vollkommen offen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Pressemitteilung. Dort finden Sie auch Zahlen zum Grundsteueraufkommen im Rems-Murr-Kreis in den letzten Jahren.
     
  • Kleine Grundschulen sind gesichert und alle Schulleiterstellen im Kreis sind besetzt
    Auf die Größe kommt's nicht an, wenn es um den Bestand einer Grundschule geht. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an Kultusministerin Eisenmann. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
     
  • Euro-4-Diesel sollen freie Fahrt zu allen äußeren P+R-Plätzen bekommen
    Die freie Fahrt für Euro-4-Diesel zu den Außenparkplätzen auf Stuttgarter Gemarkung ist wohl beschlossene Sache. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
     
  • Wegweiser zu P+R-Plätzen und die Umfahrungen um Stuttgart müssen her
    Wer Fahrverbote ausruft, muss den Betroffenen den Weg um Stuttgart herum bzw. zu den nächsten S-Bahn-Stationen und P+R-Plätzen weisen. Mehr  dazu in der Pressemitteilung und dem Schreiben an Verkehrsminister Hermann.
     
  • Spendenübergabe auf Weihnachtsfeier
    Am 14. Dezember 2018 überreichte Jochen Haußmann auf der Weihnachtsfeier der Judoka-Sportgruppe der Diakonie Stetten einen Scheck über 3.201,58 €. Das Geld hatte Jochen Haußmann bei seinem Spendenlauf im Oktober "erlaufen". Weitere Informationen finden Sie hier.
     
  • Bahnhöfe im Remstal haben noch viele Schwachstellen
    Fürs Land ist auf der Remsbahn in Sachen Barrierefreiheit zumindest alles in Ordnung. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Mehr dazu in der Pressemitteilung und der Kleinen Anfrage mit der Antwort der Landesregierung.
     
  • Wer mehr Fahrgemeinschaften will, muss mehr P+M-Parkplätze schaffen
    Mit den Diesel-Fahrverboten steigt der Bedarf an P+M-Parkplätzen. Jochen Haußmann will daher einen raschen Ausbau des Angebotes im Rems-Murr-Kreis. Mehr dazu in der Pressemitteilung und der Kleinen Anfrage mit der Antwort der Landesregierung sowie dem Schreiben an Staatssekretär Steffen Bilger MdB.
     
  • Gegen übervolle P+R-Plätze müssen Land und Region gemeinsam vorgehen
    Jochen Haußmann fordert in seiner Pressemitteilung, dass Land und die Region Stuttgart in den Ausbau der P+R-Anlagen im Kreis investieren. Lesen Sie dazu auch die Kleine Anfrage mit der Antwort der Landesregierung sowie weitere Informationen.
     
  • Jochen Haußmann als Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung bestätigt
    Jochen Haußmann steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Reinhold-Maier-Stiftung. Weitere Infos dazu finden Sie in der Pressemitteilung.
     
  • Das Chaos auf Rems- und Murrbahn verunsichert Pendler und muss aufhören
    Pendler brauchen Verlässlichkeit, kein Verspätungschaos, sonst fahren sie ganz schnell wieder mit dem Auto. Welche weiteren Erkenntnisse die Testfahrt auf der Remsbahn geliefert hat, lesen Sie hier. Außerdem erhalten Sie weitere Statistiken zu Pünktlichkeit und Betriebsqualität.
     
  • Selbst mit anzupacken, hilft zu verstehen, wo in der Pflege der Schuh drückt
    Jochen Haußmann sammelte beim Pflegepraktikum im Sanatorium Waldfrieden in Murrhardt praktische Erfahrung. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
     
  • Gespräch mit dem TÜV Süd lässt auf schnelle Besserung hoffen
    Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. Was dies für Folgen hat und wie mit dem Problem umgegangen wird, können Sie meiner Pressemitteilung entnehmen.
     
  • 150 E-Bikes sind schon weg!
    Der Fördertopf ist schon leer. Der teure Sommerlochfüller der ministeriellen PR-Abteilung konnte bei 150 E-Bikes auch nicht lange halten. Alles Weitere in meiner Pressemitteilung.
     
  • 150 E-Bikes zum halben Preis vom Verkehrsministerium als Sommerlochfüller
    Was hat der Welzheimer, was der Schorndorfer nicht hat? Die Chance auf ein E-Bike, das zur Hälfte vom Land bezahlt wird. Allerdings gilt das Angebot nur für junge Leute auf dem Land. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung  und der PM des Verkehrsministeriums.
     
  • Jochen Haußmann einstimmig als stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion bestätigt
    Die Wahlen zum Fraktionsvorsitz fanden turnusgemäß zur Halbzeit der Legislaturperiode statt. Alle Informationen zum neu gewählten Fraktionsvorstand finden Sie hier.
     

  • Mit Mitteln aus der Maut WC-Anlagen für die B-29-Rastplätze finanzieren
    Der Bund kassiert jetzt Maut auf der B 29 und damit muss es jetzt mit den unhygienischen Zuständen auf den Rastplätzen entlang der Verkehrsader ein Ende haben. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
     

  • Jochen Haußmann fordert Zugbegleiter für gefährliche Strecken
    In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann habe ich den Vorschlag unterbreitet, auf Strecken mit gefährlichen Ein- und Ausstiegen Zugbegleiter einzusetzen. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung.

 

Pressemitteilungen Landtagsfraktion

Positionspapiere

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FDP/DVP-Fraktion
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Adresse Wahlkreisbüro:

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Werkstr 24 | 71384 Weinstadt
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