Termine & PR

• Grundsteuer: Jetzt haben die Gemeinderäte das letzte Wort
  Über 72 Millionen Euro Grundsteuer B haben Hausbesitzer (und bei Mietwohngebäuden am Ende die Mieter) 2022 in die Stadt- und Gemeindekassen im Rems-Murr-Kreis überwiesen, weist die Datenbank Genesis der Statistischen Landesämter aus. Jetzt bringt der Herbst mit den Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden die Probe aufs Exempel, ob die Politik ihr Versprechen hält, dass die Grundsteuerreform nicht zur Steuererhöhung durch die Hintertür genutzt wird.
   
• Graswurzeldemokratie ist auch mit kleinerem Landtag gesichert
  Wenn wir für den Bundestag mit zwei Wahlkreisen im Rems-Murr-Kreis auskommen, um die Wählerinnen und Wähler im Sinne einer Graswurzeldemokratie zu repräsentieren, dann trifft das ganz sicher auch auf den Landtag zu. Darum unterstützen wir die Verkleinerung der Landtagswahl auf insgesamt 38 Wahlkreise und 68 Sitze (statt bisher 120).
   
• Land kann die 25 Millionen Euro als erste Rate gleich an den Kreis überweisen
  „Wenn es nach uns geht, kann das Land die von Innenminister Thomas Strobl in Rudersberg angekündigten 25 Millionen Euro Hochwasserhilfe als erste Tranche gleich an das Landratsamt Rems-Murr überweisen und dieses als staatliche Behörde anweisen, mit dem Geld Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte zu finanzieren“, sagen die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll.
   
• Landesregierung verweigert Aussage bezüglich Umsetzung des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen im Rems-Murr-Kreis
  Wir freuen uns sehr, dass ab dem kommenden Schuljahr mit den Gemeinschaftsschulen in der Taus in Backnang und Rainbrunnen in Schorndorf sowie der Plaisirschule und Schillerschule in Backnang auch vier Grundschulen im Rems-Murr-Kreis am Startchancenprogramm von Bund und Land teilnehmen.
   
• Keine Pläne für Streckenstreichungen Richtung Ostalb
  Schiebt die Bahn die Ostalb aufs Abstellgleis? DB-Fernverkehrschef Peterson und DB-Chef Lutz haben beide klargestellt, dass es keine akuten Pläne zur Streichung von Strecken gibt.
   
• Julia Goll und Jochen Haußmann laden Schüler im Rems-Murr-Kreis zum Mitmachen ein
  Julia Goll und Jochen Haußmann laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim 67. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.
   
• Manchmal ist Europa ein Apfel und ein Schluck Milch
  Wann kommt der Mensch das erste Mal mit Europa in Berührung? Manche im Kindergarten, manche in der Grundschule. Gemeint ist das EU-Schulprogramm für eine gesunde Ernährung. Über das wurden in dem zu Ende gehenden Schuljahr 2023/24 insgesamt 74 Grundschulen und 196 Kindertagesstätten im Rems-Murr-Kreis mit Äpfeln und Milch beliefert.
   
• Grunderwerbsteuer muss sinken, ohne die Kreiskasse zu belasten
  Die Einnahmen des Landes und des Rems-Murr-Kreises aus der Grunderwerbsteuer sind 2023 massiv eingebrochen. Das Land Baden-Württemberg hat nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr rund 580 Millionen weniger Grunderwerbsteuer eingenommen. Das Aufkommen verringerte sich um 25,9 Prozent von rund 2,24 Milliarden auf etwa 1,66 Milliarden Euro und ist damit annähernd so niedrig wie zuletzt im Jahr 2016.
   
• Schorndorfer Notfallpraxis bleibt dauerhaft zu – Winnenden übernimmt zentrale Rolle im Kreis
  Die Rems-Murr-Klinik Winnenden wird künftig zentraler Standort für den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Rems-Murr-Kreis sein. Die Notfallpraxis Schorndorf soll nicht mehr geöffnet werden. In absehbarer Zeit wird auch der Standort Backnang wegfallen.
   
• Hofschlachtung muss nach bayerischem Vorbild günstiger werden
  Die Rinderbestände schmelzen bundesweit weiter wie Butter in der Sonne: Was an Rindern in Deutschland verfügbar ist, hat Ende 2023 bundesweit den niedrigsten Wert seit Jahren erreicht: 10,836 Millionen Milchkühe, Mastrinder, Zuchttiere, Mutterkühe oder Kälbchen wurden zum Stichtag 03.11.2023 in den Ställen und auf den Wiesen und Weiden von Waterkant bis Alpenrand gezählt. Das sind rund 161.000 weniger als ein Jahr zuvor.
   
• Gemeinderats-Kandidatenliste der Freien Demokraten in Kernen steht
  Erstmals treten die Liberalen mit einer eigenen Liste für den Kernener Gemeinderat an, aber trotzdem gibt es auf Platz 1 mit Caren Lederer ein bekanntes kommunalpolitisches Gesicht aus dem Gemeinderat mit viel Kommunalerfahrung.
   
• Politische Gegner sind kein Freiwild
  Fäuste schütteln und mehr, wie aus Schorndorf und von anderswo gemeldet wird, seien keine Mittel der politischen Auseinandersetzung.
   
• Hartfrid Wolff führt „starke FDP-Regionalwahlliste im Rems-Murr-Kreis an“
  „Der Regionalversammlung geht es wie dem Europaparlament, ihre Macht wird oft unterschätzt“, sagt Hartfrid Wolff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Regionalfraktion und Spitzenkandidat der FDP für die kommende Regionalwahl im Rems-Murr-Kreis.
   
• Kreistag ist kein Platz für Egomanen
  Kreisrätinnen und -räte haben eine höchst verantwortungsvolle Position. Der Kreistag ist kein Parlament, und er ist erst recht kein Platz für Egomanen, die gerne das große Wort führen.
   
• Land kann Leuten nicht einfach eine LEA vor den Latz knallen
  Natürlich müssen wir die Flüchtlingsaufnahme optimal regeln, aber wie das Land jetzt vorgeht, ist alles andere als optimal. Das Land hat schon bei seinen LEA-Aktivitäten in Ludwigsburg nachhaltig versagt, und wir sehen jetzt, dass die Ausweichplanungen nicht besser laufen.
   
• Kitaplätze wachsen seit 2013 stetig an 
  Nie gab es mehr Kitaplätze in Deutschland: 4,36 Millionen genehmigte Plätze meldet die Regionaldatenbank Genesis, in der die entsprechenden Daten gesammelt werden, für 2023. Das sind 87.680 mehr als im Vorjahr. Auf den Rems-Murr-Kreis heruntergebrochen, wurden für 2023 insgesamt 22.004 genehmigte Plätze registriert.
   
• Polizeireviere im Rems-Murr-Kreis brauchen dringend Verstärkung
  Um die personelle Besetzung bei der Polizei im Rems-Murr-Kreis ist es nicht gut bestellt: In den fünf Polizeirevieren des Kreises (Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen und Winnenden) fehlen mehr als 64 Polizistinnen und Polizisten – im Vergleich zu den 424 Personalstellen, die der Landeshaushalt dafür vorsieht.
  Weitere Infos: Kleine Anfrage 17/5854 
   
• Gefahr für den Remstal-Weinbau vorerst abgewendet
  Mit der heutigen Entscheidung, den Kommissionsvorschlag und die noch weitergehenden Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener abzulehnen, ist die Gefahr für den Weinbau im Remstal vorerst abgewendet.
   
• 752 Unterschriften von über 10.000 sind aus dem Kreis
  "Die Menschen aus dem Rems-Murr-Kreis haben prima mitgezogen“, sagt MdL Jochen Haußmann (FDP) aus Kernen zum Ergebnis der Unterschriftenaktion der FDP gegen einen XXL-Landtag: 752 Unterschriften aus dem Rems-Murr-Kreis sind Teil der über 10.000 Unterschriften, die die FDP-Landtagsfraktion gestern dem Innenministerium übergeben hat.
   
• Bei den B29-Toiletten kommt eine dauerhafte Lösung
  „Beharrlichkeit führt zum Ziel“, freut sich MdL Jochen Haußmann (FDP) aus Kernen über einen Brief aus dem Bundes-Verkehrsministerium von Staatsekretär Oliver Luksic. Im Juni hatten Jochen Haußmann und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung nach einer Vor-Ort-Besichtigung der mobilen WC-Lösung direkt den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic eingeschaltet.
   
• Verband Region Stuttgart will barrierefreie Bahnsteige in Beutelsbach stärker in den Blick nehmen
  „Barrierefreiheit darf kein leeres Wort sein, sondern ist ein hohes Gut“, sind sich der Weinstädter Oberbürgermeister Michael Scharmann, der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann, Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl und Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor des VRS für den Bereich Wirtschaft und Infrastruktur, am Ende eines Gespräches einig, das auf Initiative von Jochen Haußmann stattgefunden hat.
   
• Frühgeborenenversorgung vorerst im Kreis gesichert – langfristige Regelung tut aber weiter not
  Es freut mich, wenn die Rems-Murr-Kliniken bestätigen, dass es im Rems-Murr-Kreis keine Probleme bei der Frühgeborenenversorgung gibt und auch 2024 nicht geben wird. Das war nicht die ganze Zeit so klar wie jetzt.
   
• Wechsel vom Sprachkurs in den Job muss einfacher werden
  Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass ein Teil der Menschen aus der Ukraine dauerhaft oder für einen langen Zeitraum in Deutschland bleiben wird. Die Bemühungen um eine Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt müssen deshalb dringend intensiviert werden.
   
• Regionale Viehwirtschaft braucht regionale Schlachthöfe
  „Die Viehwirtschaft im Rems-Murr-Kreis ist trotz aller Initiativen immer noch auf dem absteigenden Ast“, sagt Jochen Haußmann und sieht eine „ungute Wechselwirkung mit der Zahl der regionalen Schlachtangebote“.
   
• Dass Flüchtlinge einfach durchgewunken werden, muss in der EU und in BW sofort gestoppt werden
  „Die einen winken sie an der Grenze durch, Baden-Württemberg verteilt sie einfach auf die Kreise. Beides muss sofort gestoppt werden“. Auf diesen Punkt bringen der Fellbacher FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter und die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann (Kernen) und Julia Goll (Waiblingen) ihre Position in der Flüchtlingsfrage.
   
• Wie es mit dem Weinbau weitergeht, wird wohl bei der Europawahl entschieden
  „Die EU-Grünen arbeiten unverdrossen am Untergang des Remstal-Weinbaus“, fassen die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll sowie MdB Stephan Seiter den letzten Stand der Informationen zusammen, den sie von Andreas Glück, dem Europaabgeordneten der FDP erhalten haben. Die schlechte Nachricht von diesem ist, „die Abstimmung im Ausschuss ist für Ende Oktober geplant. Dort wird das Gesetz wohl gegen unsere Stimmen angenommen werden.“
   
• FDP-Abgeordnete des Rems-Murr-Kreises laden Jugendliche zur historischen Spurensuche ein
  Über 30 Jahre ist es her, dass die Friedliche Revolution den Fall der Mauer und die deutsche Einheit ermöglichte. Aber was passierte eigentlich in der spannenden Zeit danach? – Der bundesweite Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“, der sich an Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 19 Jahren richtet, möchte junge Menschen dazu animieren, die Zeit seit 1989/90 in den Blick zu nehmen.
   
• Hilfe für Gastronomie bedarf solider Finanzierung
  „Frau Stumpp liefert leider nur die halbe Wahrheit, was die mögliche Unterstützung unserer Gastronomie angeht“, sagt der Fellbacher Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter mit Blick auf die jüngste Pressemeldung der Kollegin: „Sie weiß auch ganz genau, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, die Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen zu lösen.“ Den Antrag der CDU stuft er als „Schauantrag“ ein, „weil von vorneherein klar war, dass der so keine Mehrheit finden kann.“ FDP-MdL Jochen Haußmann aus Kernen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, unterstützt diese Kritik an der „Kunst des Weglassens bei der CDU“ und ergänzt die FDP-Position im Land: „Als Landtagsfraktion treten wir für die Beibehaltung des niedrigeren Steuersatzes ein.“
   
• Grunderwerbsteuer senken, aber ohne den Kreis zu belasten
  Die Baukonjunktur schwächelt, „die FDP ist weiterhin für eine Senkung der Grunderwerbsteuer“, sagen die FDP-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann (Kernen) und Julia Goll (Waiblingen). „Allerdings mit Augenmaß“, denn die Geschichte hat einen Haken, den beide als Kreisräte mitbedenken wollen: „33,7 Millionen Euro der im Rems-Murr-Kreis erhobenen 86,8 Millionen Euro Grunderwerbsteuer sind zuletzt in den Kreishaushalt geflossen.
   
• Wir brauchen LNG-Terminals, solange wir Gas brauchen
  Warum brauchen wir LNG-Terminals? „Weil sonst alles den Bach runter gehen könnte“, sagt Stephan Seiter, FDP-MdB aus Fellbach: „Denn es geht nicht nur ums Heizen. Runde 3.535 Millionen Megajoule (das sind rund 982 Millionen Kilowattstunden) im Jahr waren zuletzt allein für die Energieversorgung der Industrie im Rems-Murr-Kreis nötig und kamen über verschiedene Energieträger zusammen. „Gas ist bis jetzt leider noch unverzichtbar“, sagt auch Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter aus Kernen und FDP-Kreisvorsitzender.
  
  Neuer Rekord: 270 Kitas und Schulen beim EU-Schulobst­programm dabei
  196 Kitas und 74 Grundschulen aus dem Rems-Murr-Kreis haben sich fürs kommende Schuljahr für das EU-Schulobstprogramm angemeldet. Das ist ein neuer Rekord, den ich sehr begrüße.
   
• Zahl der Ersthelfer-Alarmierungen im Rems-Murr-Kreis stark gestiegen: Julia Goll und Jochen Haußmann sehen noch Verbesserungsbedarf bei Reaktionsquote
  Wenn der Notruf 112 gewählt und der Verdacht auf einen Herz-Kreislauf-Stillstand besteht, zählt jede Sekunde. Das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg hat eine Hilfsfrist festgelegt, die ab Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen des Rettungswagens nicht mehr als 10, maximal 15 Minuten betragen und in 95 Prozent aller Fälle eingehalten werden soll – viel zu lang für Patienten mit akuten Herz- oder Kreislaufproblemen. Eine ganz besondere Bedeutung kommt daher bei lebensbedrohlichen Fällen dem Einsatz von Ersthelfern zu, die die Zeit bis zum Eintreffen des Notarzt- oder Rettungswagens überbrücken und bis dahin Erste Hilfe leisten.
   
• Neue Crowdfunding-Aktion für Natur- und Klimaschutzprojekte: Julia Goll und Jochen Haußmann hoffen auf rege Teilnahme im Rems-Murr-Kreis
  Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis, Julia Goll und Jochen Haußmann, hoffen auf eine rege regionale Beteiligung an der neuen Crowdfunding-Aktion der Baden-Württemberg Stiftung: „Wir möchten alle Schulen, Vereine und gemeinnützigen Organisationen dazu einladen, sich bei der neuen Crowdfunding-Aktion der Baden-Württemberg Stiftung zu beteiligen.
   
• Was lange währt, wird endlich gut
  Am 1. Oktober 2022 hatten die Arbeiten zum barrierefreien Ausbau des S-Bahn-Haltepunktes Rommelshausen begonnen. Die Bahnsteige wurden auf 96 Zentimetern erhöht. Nun können alle Fahrgäste stufenfrei ein- und aussteigen.
   
• Julia Goll und Jochen Haußmann laden Schüler im Rems-Murr-Kreis zum Mitmachen ein
  Julia Goll und Jochen Haußmann, die beiden FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis, laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim 66. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.
   
• Ursula Seiler-Albring: Geholfen, die Zukunft Europas zu gestalten
  „Geboren wurde sie in Saarbrücken, aber die entscheidenden Jahre ihres politischen Wirkens übte sie vom Remstal in bester liberaler Tradition aus“, so fasst Jochen Haußmann, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und FDP-Landtagsabgeordneter den Grund für den herzlichen Glückwunsch zusammen, den er heute überbringen kann.
   
• Optimierung macht Kläranlage zukunftsfähig 
  Die 3,7 Millionen Euro, die jetzt aus dem Landesetat nach Kernen fließen, sind wie die Gesamtförderung, zu der auch 5,5 Millionen aus 2022 rechnen sind, insgesamt gut angelegtes Geld, denn sie helfen mit aus drei Kläranlagen eine zu machen und durch diese Optimierung das System insgesamt zukunftsfähig zu machen.
   
• Igitt-Faktor für Lkw- und Pkw-Fahrende muss weg
  Der „Igitt-Faktor war unverkennbar“ als sich die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Christian Jung morgens um acht auf dem Parkplatz Endersbach an der B29 das „Notdurft-Hüttenwerk“ anschauten, „das gerade als Modellversuch firmiert“.
   
• 462 Räder weg: Hochwertige Drahtesel locken Diebe
  Je teurer das Rad, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es geklaut wird: „Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist bittere Realität“, schlussfolgern die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann (Kernen) und Julia Goll (Waiblingen) aus der Entwicklung der Raddiebstähle im Land und im Rems-Murr-Kreis.
   
• Der Staat im Heizungskeller ist der FDP zu viel, bei Bildung darf’s gerne mehr Einsatz sein
  „Der Staat im Heizungskeller ist uns zu viel, der Staat, der für gleiche Bildungschancen für alle sorgt und für eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur ist unser Ziel“, auf diesen Nenner bringen Jochen Haußmann, Stephan Seiter und Beatrice Messmer die Ergebnisse des Bundesparteitages der FDP in Berlin, mit dessen Beschlüssen sie „sehr zufrieden sind“.
   
• Barrierefreiheit wächst, aber sie wächst nicht schnell genug
  „Es wird besser mit der Barrierefreiheit, aber es gibt auf der Rems-Bahn noch zu viele Lücken“, so fasst Jochen Haußmann die Informationen zusammen, die er von Verkehrsminister Winfried Hermann zum Stand des barrierefreien Ausbaus bekommen hat.
   
• Unterschriftensammlung für Landtagsverkleinerung am 15. April
  Am Samstag, den 15. April wird der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann von 8-12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Rommelshausen sein. Anlass ist das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg zur Landtagsverkleinerung. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
   
• Die Bedrohung für den Weinbau durch die EU ist unverändert
  „Hier ein kleiner Rückzug bei der Pflanzenschutzverordnung, dafür da Attacke über den Green Deal mit den ‚Nature Restoration Law“ und zwischendrin werden die hochgelobten Kompromisspositionen schon wieder kassiert“, so fassen Jochen Haußmann und Julia Goll, die aktuelle Lage bei den laufenden Verfahren bei den Reglungen für den Pflanzenschutz für den Weinbau im Remstal und europaweit zusammen.
   
• Sperrungen: Kritik am DB-Management schlägt auf Land zurück
  Wenn es stimmt, dass er von der Ankündigung der DB völlig überrascht worden ist, dass diese in wenigen Wochen beginnen will, wichtige Zulaufstrecken nach Stuttgart vollkommen zu sperren, dann muss sich Verkehrsminister Winfried Hermann fragen lassen, ob sein Ministerium nicht vollkommen den Überblick verloren hat.
   
• „Verkehrsminister eröffnet Dixi-Klo" ist keine Lösung
  Das nächste Frühjahr steht ins Haus, aber an der hygienisch bedenklichen Situation entlang der B29 in Richtung und aus Richtung Schorndorf hat sich nichts geändert. Die B29 braucht analog zur B14 bei Korb eine vollständig funktionsfähige dauerhafte Toilettenanlage.
   
• Gründung eines Dachverbands für Dialekte in Baden-Württemberg beschlossen
  Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Dialekt- und Mundartvereinen, der Dialektforschung sowie Mundartkünstlerinnen und -künstler haben auf Anregung der Dialektinitiative im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, einen gemeinsamen landesweiten Dachverband zu gründen.
   
• Geplante EU-Pflanzenschutzrichtlinie bedroht Weinbau im Remstal
  Sollte die geplante EU-Pflanzenschutzrichtlinie, die ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Wasser- und Landschaftsschutzgebieten vorsieht, tatsächlich Wirklichkeit werden, geriete der Weinbau im Remstal und im ganzen Land in eine prekäre Situation. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Fellbacher FDP zur Zukunft des Weinbaus deutlich, an der auch der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück aus Münsingen sowie Thomas Seibold, der Vorstandsvorsitzende der Fellbach Weingärtner e. G., teilnahmen.
   
• Jochen Haußmann Schatzmeister der FDP-Baden-Württemberg
  Der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion wurde in geheimer Wahl mit 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen in dieses Amt gewählt und tritt die Nachfolge von Michael Link an.
   
• Ab nächstem Jahr tut sich was am Bahnhof Plüderhausen
  „Zwei Aufzüge und der Neubau der Bahnsteige inklusive Beleuchtung, Wetterschutz, Ausstattung und Blindenleitsystem“, das hat der Parlamentarische Staatssekretär und Bahnbeauftragte Michael Theurer dem FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Seiter als Plan der Bahn für den Bahnhof Plüderhausen genannt.
   
• Von 1,68 Milliarden Einkommensteuer bleibt künftig etwas mehr in der privaten Haushaltskasse
  ''Dass es gelungen ist, die ständig wachsende Steuerlast durch die kalte Progression zum 1. Januar 2023 einzudämmen, halten wir für einen Riesenerfolg der FDP“, kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Stephan Seiter zusammen mit den Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann das neue Inflationsausgleichsgesetz.
   
• Geplante EU-Richtlinie kann Weinbau im Remstal in Gefahr bringen
  Ein Remstal ohne Weinbau? Das kann passieren, wenn die EU-Kommission ihre geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht an die Wirklichkeit anpasst. Der Knackpunkt im Remstal ist die Kombination aus Weinbau, Landschafts- und Naturschutz. Eine Kombination, die bisher hervorragend funktioniert, aber durch die Neuregelung soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission ein Totalverbot an Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, verbunden mit einem Auflagenwahnsinn in den angrenzenden Bereichen kommen.
   
• 500 Handwerkerparkausweise sind ein guter Anfang
  Die Zwischenbilanz beim Handwerkerparkausweis ist ein guter Anfang. Seit 17. Januar läuft die Ausgabe im Rems-Murr-Kreis in Form eines Pilotprojektes. Rund 500 Ausweise sind inzwischen erreicht.
   
• Ambitioniertes Ziel des Bundes: Kreis braucht bis 2030 die 16- fache Zahl an E-Autos
  Das Ziel der Regierung bis 2030 bundesweit 15 Millionen E-Autos an den Start zu bringen, ist ambitioniert. Auf den Rems-Murr-Kreis heruntergebrochen bedeutet das, dass wir, verglichen zum derzeitigen zum Bestand von 5.136 Elektro-Pkw die 16-fache Anzahl erreichen müssen.
   
• Soziales Pflichtjahr: Wir brauchen Freiwilligkeit und nicht Zwangs-Sozialdienstler im Pflegeheim
  Dass nach den Grünen nun auch die CDU jungen Leuten ein soziales Pflichtjahr aufbrummen will, finde ich nicht gut, sondern eher völlig praxisfremd. Soziale Organisationen auch im Rems-Murr-Kreis sehen das sicherlich ebenfalls problematisch.
   
• Firmenbesuch: Offterdinger & Sailer stellt Pflegeroboter vor
  Bereits auf der Pflegefachmesse „PflegePLUS“ Mitte des Jahres war ich beeindruckt von der Innovationskraft der Firma O+S Offterdinger & Sailer GmbH. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich nun persönlich das Unternehmen am Standort Kornwestheim besuchen durfte.
   
• Zukunftsmusik: 2027 gibt’s mehr Sitzplätze in den MEX-Doppelstockzügen
  Nachricht aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium: Der Metropolexpress (MEX) soll in ein paar Jahren mit Doppelstocktriebzügen des Modells Coradia Stream HC des Herstellers Alstom betrieben werden. Der Einsatz auf der Remsbahn ist aktuell zum Dezember 2026, spätestens zum Dezember 2027 geplant.
   
• 1,23 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 22 Feuerwehr-Projekte im Rems-Murr-Kreis 
  Rund 42,3 Millionen Euro hat das Land in diesem Jahr aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer an die Feuerwehren im Land ausgeschüttet. 1,23 Millionen Euro davon fließen als Zuschuss für 22 Feuerwehr-Projekte im Rems-Murr-Kreis. Damit leisten alle Feuerversicherten, die diese Steuer zahlen, einen wesentlichen Beitrag für den Brandschutz für alle.
   
• S-Bahn zu allen Bahnhöfen im Verbandsgebiet klingt vernünftig 
  Wir würden uns freuen, wenn die Machbarkeitsstudien ergeben, dass eine Verlängerung der S-Bahnen nach Murrhardt und Plüderhausen Sinn machen. Aus unserer Sicht klingt es vernünftig, wenn sich die Reichweite der S-Bahn an den Kreisgrenzen orientiert und das VVS-Gebiet umfasst die ganze Region Stuttgart beziehungsweise das ganze Verbandsgebiet.
   
• OB Bernd Hornikel und die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Prof. Dr. Erik Schweickert im Gespräch über die Zukunft des Einzelhandels
• Schorndorf ist etwas Besonderes: Die Innenstadt ist über Jahrhunderte historisch gewachsen. Schorndorf hat aber die gleichen Probleme, wie andere Kommunen mit solchen historischen Innenstädten auch: Denn Alter schützt vor Herausforderung nicht.
   
• SG Weinstadt: Modell für Vereinsarbeit mit Zukunft
  Die SG Weinstadt ist ein Modell für moderne Vereinsarbeit, wie man sie sich noch mehr wünscht, und das zeigt, wie Sportvereine eine gute Zukunft haben können. In einer solchen Umgebung fühlst Du Dich einfach wohl.
   
• Grünes Vitamin B für Sirenen-Fördermittel? RP-Chefin soll antworten
  Gibt es eine grüne Verflechtung in Sachen Sirenen, die den Großteil der Fördermittel in den Wahlkreis Backnang lenkte? Ausgelöst hat die Frage eine Aussage des grünen Abgeordneten-Kollegen Ralf Nentwich in der Waiblinger Kreiszeitung. Der führt die Zuschüsse, die in den Wahlkreis Backnang fließen, auf seine guten Drähte ins RP zurück.
   
• Bund und Land sollen ausreichend Geld für vollständige Sirenen-Alarmierung bereitstellen 
  Wir freuen uns, dass in der vorerst letzten Vergabe von Sirenenförderungsmitteln aus dem Bundeshaushalt 15 Städte und Gemeinden aus dem Rems-Murr-Kreis zum Zuge gekommen sind, bleiben aber bei unserer Aufforderung an die Bundesregierung, das Sirenenförderungsprogramm so weit aufzustocken, dass alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises und alle Städte und Gemeinden insgesamt beim Aufbau der Sirenensystems unterstützt werden können.
   
• Zuwachs beim Wohnungsbestand deckt Wohnungsbedarf nicht
  Mit 204.511 Wohnungen aller Art und Größe hat der Wohnungsmarkt im Rems-Murr-Kreis das Coronajahr 2020 abgeschlossen. Das sagt die aktuelle Wohnungsbestandsstatistik in der Regionaldatenbank der Statistischen Landesämter und des Bundesamtes zum 31.12.2020. Für Jochen Haußmann und Julia Goll bestätigen diese Zahlen, „dass die Wohnbaupolitik des Landes seit Jahren in die falsche Richtung geht.“
   
• Menschen sollen sich an uns wenden, nicht an eine Regierungsbeauftragte
  Fast 621.000 Euro jährlich lässt sich die Landesregierung ihre Bürgerbeauftragte kosten. Viel Geld, das wir uns sparen könnten, denn wir haben bereits 154 Bürgerbeauftragte, nämlich die Abgeordneten selbst.
   
• Starkregen kann jede Kommune treffen, deswegen besser dagegen wappnen
  90 Prozent der Kommunen im Rems-Murr-Kreis haben noch kein Konzept für den Umgang mit Starkregen. Ich rate daher den Kommumen dazu, Starkregenmanagement und Hochwassermanagement zu kombinieren.
   
• Wer seine Gesundheit liebt, trägt FFP2
  Guter Vorsatz fürs neue Jahr? Wer seine Gesundheit und die seiner Mitmenschen liebt, trägt überall eine FFP2-Maske, denn gut sitzende FFP2-Masken senken das Ansteckungsrisiko bis in den Promillebereich.
   
• Knapp vier Millionen Euro vom Land für Behindertenprojekte
  Für fünf Behindertenprojekte im Rems-Murr-Kreis wurden für 2021 rund vier Millionen Euro Förderung des Landes zugesagt. Zum Teil stammen die Mittel aus den Ausgleichsabgaben, die Betriebe zahlen müssen, die keine Arbeitsplätze für Schwerbehinderte bereitstellen. Bedauerlich ist es in diesem Zusammenhang, dass das Land Baden-Württemberg Jahr für Jahr selbst Ausgleichsabgabe entrichten muss, weil es seine Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg nicht erreicht. 
   
• Neuer FDP-Ortsverband Urbach-Plüderhausen wird von Andreas Pferdt geführt
  Die FDP Rems-Murr hat wieder einen Ortsverband Urbach-Plüderhausen - eine erfreuliche Neugründung, die Folge eines deutlichen Mitgliederzuwachses und dem Interesse an der ehrenamtlichen politischen Arbeit vor Ort ist.
   
• FDP-Abgeordnete Julia Goll und Jochen Haußmann besuchten Realschulen im Rems-Murr-Kreis und spüren überall Alarmstimmung
  Der Realschullehrerverband und der Philologenverband kritisieren die geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium.Bisher gibt es jeweils ein eigenes Referat für Realschulen und Gemeinschaftsschulen. Nun aber sollen sie mit Haupt-/Werkrealschulen zu einem Einheitsreferat verschmolzen werden. Bei den Realschulen herrscht Alarmstimmung.
   
• Corona-Regelwirrwarr ist eine Zumutung
  Es ist keine Frage, wir müssen die vierte Corona-Welle brechen. Aber es ist die Frage, ob wir das mit dem Regelungswirrwarr schaffen, den die Landesregierung am Wochenende über die Menschen gebracht hat.
   
• Murr-Bahn und Rems-Bahn müssen schnell besser werden
  Das neue Qualitätsranking für den Schienenverkehr im Land zeigt, dass es bei den Bahnen an Rems und Murr noch beträchtlichen Verbesserungsbedarf gibt. 
   
• Der Rems-Murr-Kreis muss ein eigenes mobiles Impfteam erhalten
  Es ist unverständlich, warum der Rems-Murr-Kreis von Seiten des Gesundheitsministeriums wieder einmal benachteiligt wird und kein mobiles Impfteam erhält. Dies wäre nicht nur wichtig, um älteren Menschen die sogn. Booster-Impfungen anzubieten, sondern vor allem auch, um junge Menschen mit einem kompletten Impfschutz auszustatten - eine große Unterstützung, um in den jüngeren Altersgruppen rasch und flächendeckend den nötigen Impfschutz zu erzielen.
   
• Weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Harmonika-Verbands 
  Bei der Bundesdelegiertenversammlung des Deutschen Harmonika-Verbandes wurde ich in meinem Amt als Präsident bestätigt. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit innerhalb des Deutschen Harmonikaverbands in den nächsten vier Jahren. 
   
• Nur aktiv bewirtschaftete Wälder dienen dem Klimaschutz
  Waldromantik reicht nicht aus, wenn es um die Bewirtschaftung der fast 34.000 Hektar Wald geht, die wir im Rems-Murr-Kreis haben. Denn nur aktiv bewirtschaftete Wälder dienen dem Klimaschutz. Weitere Infos im Pressestatement.
   
• Dem Rückgang in der Landwirtschaft muss entgegengewirkt werden
  Die regionale Fleisch-Produktion mit hoher Qualität ist ein guter Weg, die Viehwirtschaft im Kreis zu stabilisieren. Wie dies teilweise im Rems-Murr-Kreis bereits umgesetzt wird, lesen Sie hier.
   
• Über 118 Millionen an Coronahilfen flossen bisher in den Rems-Murr-Kreis
  Rund 118,3 Millionen Euro an Corona-Hilfen sind seit dem Start der Hilfsprogramme im Frühjahr 2020 bis zum 27. Juli 2021 an Firmen im Rems-Murr-Kreis geflossen. Zahlen und Fakten dazu lesen Sie in der Pressemitteilung.
   
• Kritik: Spielcasinos im Netz öffnen, aber in der Stadt schließen, das kapiert doch keiner
  Wegen der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen müssen möglicherweise 37 von 58 Spielhallen im Rems-Murr-Kreis schließen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
   
• In einem Jahr werden die Bahnsteige in Rommelshausen umgebaut
  Eine bahninterne Genehmigung Ende Juli und ein Vertragsabschluss der DB Service und des Verbandes Region fehlen noch, dann ist es soweit: 2022 wird der Bahnsteig Rommelshausen umgebaut. Weitere Infos finden Sie hier.
   
• Luftfilter sollen Schulschließungen nach den Sommerferien verhindern
  Unserer Einschätzung nach helfen Luftfilter bei der Zielsetzung, Schulschließungen zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt eine Initiative für deren Beschaffung, denn Kauf, Lieferung und Installation brauchen auch bei mobilen Geräten ihre Zeit. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
   
• Nur 77.000 E-Autos allein schaffen den klimaneutralen Verkehr nicht
  Die Zahl der E-Autos wächst, aber die öffentliche Ladeinfrastruktur im Rems-Murr-Kreis hinkt hinterher. 172 Ladepunkte, darunter 22 Schnellladepunkte, sind zu wenig. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
   
• Impfquote im Rems-Murr-Kreis immer noch unter 50 Prozent
  Der Rems-Murr-Kreis liegt im Vergleich der Erstimpfquoten immer noch auf Platz 33 unter 44 Stadt- und Landkreisen. Weitere Infos hierzu in meiner Pressemitteilung.
   
• Regionale Holzvermarktungsgemeinschaft war der richtige Schritt am Holzmarkt
  Es war ein kluger Schachzug, Ende April die Holzvermarktungsgemeinschaft Schwäbisch-Fränkischer Wald/Ostalb e. G. als Dachorganisation der gemeinschaftlichen Verkaufstätigkeiten für Rundholz aus Privat- und Körperschaftswald in den Landkreisen Hall, Rems-Murr und Ostalb zu gründen. Welche weiteren Erkenntnisse aus dem Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion gezogen werden können, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
   
• Jochen Haußmann weiter im Vorstand des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg
  Bei der Mitgliederversammlung des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg wurde ich für weitere zwei Jahre in dessen Landesvorstand gewählt. Ein paar kurze Infos zum LIM finden Sie in meinem Pressestatement.
   
• Jochen Haußmann und Julia Goll in Spitzenpositionen der FDP-Landtagsfraktion gewählt
  Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung in Konstanz für die politische Arbeit aufgestellt, und die FDP Rems-Murr spielt dabei eine wichtige Rolle. Welche, das lesen Sie hier.
   
• Grüne Minister müssen für verständliche Regelungen sorgen
  Die neuesten Regelungen zum Vereinssport bestätigen den Eindruck, dass es seitens der Landesregierung kein geordnetes oder geplantes, sondern ein vor allem von den Betroffenen als willkürlich empfundenes Vorgehen gibt. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
   
• Schwabenpark soll Modellprojekt werden und öffnen dürfen wie Rust
  Der Schwabenpark in Kaisersbach sollte möglichst noch während der Pfingstferien öffnen dürfen. Welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, lesen Sie hier.
   
• Neues Ministerium für Bau und Blasmusik?
  Die Zuständigkeit für Blasmusik soll nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom Ministerium für Wissenschaft und Kunst ins "Ministerium für Bau und Blasmusik" verlagert werden. Was dahintersteckt lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
   
• Ende in Sicht für den Klonotstand an der B 29
  Ein Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen macht Hoffnung auf ein baldiges Ende des Klonotstands an der B 29. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
   
• Modellregion Rems-Murr-plus soll auch Gastronomie freischalten
  Landrat Dr. Richard Sigel und die Sprecher der Städte und Gemeinden haben dem Sozialministerium den Rems-Murr-Kreis als zeitlich befristete Modellregion für Maßnahmen außerhalb des Lockdowns vorgeschlagen. Näheres dazu lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
   
• An 20 Euro darf die schnelle Corona-Impfung nicht scheitern
  Für Fahrten zum Impfzentrum gelten jetzt die gleichen Bedingungen wie für Fahrten zum Arzt oder Krankenhaus. Was das Sozialministerium hier präsentiert, ist nicht der große Wurf der Impfmobilität, sondern nur eine halbherzige Lösung. Weitere Infos hierzu in meiner Pressemitteilung und der Stellungnahme der Taxi Zentrale Stuttgart.
   
• Briefwahlunterlagen müssen automatisch ins Haus kommen
  Für die Landtagswahl 2021 sollen die Wahlberechtigten im Rems-Murr-Kreis Briefwahlunterlagen automatisch ins Haus bekommen. Was Innenminister Strobl von diesem Vorschlag hält, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
   
• Land soll ein wirksames Konzept gegen Radaubrüder an Schurwaldübergängen entwickeln
  Die Weiterentwicklung von Lärmgrenzwerten ist ebenso sinnvoll wie Lärmdisplays und die konsequente Ahndung von illegalen Lärmtunings. Pauschale Verbote hingegen sind in erster Linie eine Stigmatisierung. Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.
   
• Breitbandversorgung der Schulen im Rems-Murr-Kreis nicht zukunftsfähig
  Der Stand der Digitalisierung der Schulen im Rems-Murr-Kreis ist besorgniserregend. Warum das so ist, lesen Sie in der Pressemitteilung und dem Antwortschreiben des Kultusministeriums.
   
• Schüler und Lehrer müssen FFP2-Masken kostenlos vom Land bekommen
  Um die Ansteckungsgefahr an Schulen zu mindern, fordere ich eine flächendeckende Versorgung von Schülern und Lehrern im Rems-Murr-Kreis mit FFP2-Masken. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
   
• Soforthilfe Sport sofort beantragen, wenn Liquidität fehlt
  Vereine, die bis zum Jahresende ein coronabedingtes Minus in der Vereinskasse befürchten, sollten möglichst umgehend die Soforthilfe Sport beantragen. Weitere Infos in meiner Pressemitteilung.
   
• Wir brauchen bessere Corona-Informationen
  Die Frage des Staatsanzeigers „Sollen Veranstalter privater Feiern, die sich nicht an die rechtlichen Vorgaben zum Coronaschutz halten, streng bestraft werden?“ habe ich in Gegensatz zu Grünen, CDU und SPD mit „Nein“ beantwortet. Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung.
   
• Mit E-Fuels kann der CO₂-Ausstoß des Verkehrs fast auf null gedrückt werden
  Wie bekommen wir auf einen Schlag 423.536 Tonnen Kohlendioxid aus der Luft? Die Antwort auf diese Frage finden Sie in meiner Pressemitteilung.
   
• Eisenmanns Kehrtwende zu mehr Musikunterricht kam im letzten Moment
  Wenige Stunden vor einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Musikunterricht hat Kultusministerin Susanne Eisenmann eingelenkt: Nach den Ferien wird Gesang und das Spielen von Blasinstrumenten im Musikunterricht unter strengen Hygienevorgaben wieder erlaubt. Mehr dazu lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
   
• Eisenmanns eisenharte Corona-Linie bringt Musikunterricht unnötig in Gefahr
  Kurz vor den Sommerferien löst eine "eisenharte Corona-Anordnung" von Kultusministerin Susanne Eisenmann Hektik an den Schulen aus. Welche Auswirkungen diese Anordnung vor allem auf Gymnasien mit einem Musikzug hat, lesen Sie in der Pressemitteilung.
   
• Corona-Management handwerklich nicht optimal und immer verwirrender
  „Höchst verwirrend“, nennt Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter aus Kernen, was ihm so an Corona-Verordnungen des Landes auf den Tisch flattert, und „handwerklich nicht optimal“. Die Pressemitteilung zeigt Beispiele, warum es so schwierig ist, sich im aktuellen Dschungel der Corona-Verordnungen zurecht zu finden.
   
• Der Klo-Notstand an der B29  muss endlich ein Ende haben
  Die Aufstellung eines Sanitärcontainers mit WCs und Duschen könnte endlich auch entlang der B29 für hygienische Zustände sorgen. Den aktuellen Stand hierzu können Sie meiner Pressemitteilung entnehmen.
   
• Schulbesuche am "Tag der freien Schulen" und am "Bundesweiten Vorlesetag"
  Gleich zweimal hatte Jochen Haußmann in dieser Woche die Gelegenheit, mit Schülerinnnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Was ihn am "Tag der freien Schulen" und am "Bundesweiten Vorlesetag" erwartete, lesen Sie in der Pressemitteilung.
   
• Stuttgart weigert sich, per Schild freie Fahrt zu P+R-Plätzen zu gewähren
  Stuttgart wird keine Schilder aufstellen, die Dieselfahrende darauf hinweisen, dass die Zufahrt zu den P+R-Plätzen am Stuttgarter Stadtrand für alle Diesel mit grüner Plakette frei ist. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
   
• Im Rems-Murr-Kreis drohen höhere Grundsteuern
  Über 66 Millionen Euro Grundsteuer B haben Hausbesitzer (und bei Mietwohngebäuden am Ende die Mieter) in die Stadt- und Gemeindekassen im Rems-Murr-Kreis überwiesen. Ob es nach einer Grundsteuerreform dabei bleibt ist derzeit vollkommen offen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Pressemitteilung. Dort finden Sie auch Zahlen zum Grundsteueraufkommen im Rems-Murr-Kreis in den letzten Jahren.
   
• Kleine Grundschulen sind gesichert und alle Schulleiterstellen im Kreis sind besetzt
  Auf die Größe kommt's nicht an, wenn es um den Bestand einer Grundschule geht. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an Kultusministerin Eisenmann. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
   
• Euro-4-Diesel sollen freie Fahrt zu allen äußeren P+R-Plätzen bekommen
  Die freie Fahrt für Euro-4-Diesel zu den Außenparkplätzen auf Stuttgarter Gemarkung ist wohl beschlossene Sache. Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.
   
• Wegweiser zu P+R-Plätzen und die Umfahrungen um Stuttgart müssen her
  Wer Fahrverbote ausruft, muss den Betroffenen den Weg um Stuttgart herum bzw. zu den nächsten S-Bahn-Stationen und P+R-Plätzen weisen. Mehr  dazu in der Pressemitteilung und dem Schreiben an Verkehrsminister Hermann.
   
• Spendenübergabe auf Weihnachtsfeier
  Am 14. Dezember 2018 überreichte Jochen Haußmann auf der Weihnachtsfeier der Judoka-Sportgruppe der Diakonie Stetten einen Scheck über 3.201,58 €. Das Geld hatte Jochen Haußmann bei seinem Spendenlauf im Oktober "erlaufen". Weitere Informationen finden Sie hier.
   
• Bahnhöfe im Remstal haben noch viele Schwachstellen
  Fürs Land ist auf der Remsbahn in Sachen Barrierefreiheit zumindest alles in Ordnung. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Mehr dazu in der Pressemitteilung und der Kleinen Anfrage mit der Antwort der Landesregierung.
   
• Wer mehr Fahrgemeinschaften will, muss mehr P+M-Parkplätze schaffen
  Mit den Diesel-Fahrverboten steigt der Bedarf an P+M-Parkplätzen. Jochen Haußmann will daher einen raschen Ausbau des Angebotes im Rems-Murr-Kreis. Mehr dazu in der Pressemitteilung und der Kleinen Anfrage mit der Antwort der Landesregierung sowie dem Schreiben an Staatssekretär Steffen Bilger MdB.
   
• Gegen übervolle P+R-Plätze müssen Land und Region gemeinsam vorgehen
  Jochen Haußmann fordert in seiner Pressemitteilung, dass Land und die Region Stuttgart in den Ausbau der P+R-Anlagen im Kreis investieren. Lesen Sie dazu auch die Kleine Anfrage mit der Antwort der Landesregierung sowie weitere Informationen.
   
• Jochen Haußmann als Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung bestätigt
  Jochen Haußmann steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Reinhold-Maier-Stiftung. Weitere Infos dazu finden Sie in der Pressemitteilung.
   
• Das Chaos auf Rems- und Murrbahn verunsichert Pendler und muss aufhören
  Pendler brauchen Verlässlichkeit, kein Verspätungschaos, sonst fahren sie ganz schnell wieder mit dem Auto. Welche weiteren Erkenntnisse die Testfahrt auf der Remsbahn geliefert hat, lesen Sie hier. Außerdem erhalten Sie weitere Statistiken zu Pünktlichkeit und Betriebsqualität.
   
• Selbst mit anzupacken, hilft zu verstehen, wo in der Pflege der Schuh drückt
  Jochen Haußmann sammelte beim Pflegepraktikum im Sanatorium Waldfrieden in Murrhardt praktische Erfahrung. Mehr dazu in der Pressemitteilung.
   
• Gespräch mit dem TÜV Süd lässt auf schnelle Besserung hoffen
  Eine neue, unzureichend entwickelte Software ist schuld daran, dass der TÜV Süd Fahrschulen bei der Vergabe von Prüfungsterminen im Regen stehen ließ und für ein totales Chaos sorgte. Was dies für Folgen hat und wie mit dem Problem umgegangen wird, können Sie meiner Pressemitteilung entnehmen.
   
• 150 E-Bikes sind schon weg!
  Der Fördertopf ist schon leer. Der teure Sommerlochfüller der ministeriellen PR-Abteilung konnte bei 150 E-Bikes auch nicht lange halten. Alles Weitere in meiner Pressemitteilung.
   
• 150 E-Bikes zum halben Preis vom Verkehrsministerium als Sommerlochfüller
  Was hat der Welzheimer, was der Schorndorfer nicht hat? Die Chance auf ein E-Bike, das zur Hälfte vom Land bezahlt wird. Allerdings gilt das Angebot nur für junge Leute auf dem Land. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung  und der PM des Verkehrsministeriums.
   

• Jochen Haußmann einstimmig als stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion bestätigt
  Die Wahlen zum Fraktionsvorsitz fanden turnusgemäß zur Halbzeit der Legislaturperiode statt. Alle Informationen zum neu gewählten Fraktionsvorstand finden Sie hier.
   

• Mit Mitteln aus der Maut WC-Anlagen für die B-29-Rastplätze finanzieren
  Der Bund kassiert jetzt Maut auf der B 29 und damit muss es jetzt mit den unhygienischen Zuständen auf den Rastplätzen entlang der Verkehrsader ein Ende haben. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
   

• Jochen Haußmann fordert Zugbegleiter für gefährliche Strecken
  In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann habe ich den Vorschlag unterbreitet, auf Strecken mit gefährlichen Ein- und Ausstiegen Zugbegleiter einzusetzen. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Pressemitteilung.

Gesundheit:

10-Punkte-Akutprogramm zur Altenpflege in Baden-Württemberg

Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Pflege der Zukunft

10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung

Zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit