Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Fassungslos durch die Nacht

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ich weiß nicht, wie es Ihnen in diesen Oktober-Tagen ergangen ist. Aber ich bin durchaus fassungslos über die Abgründe menschlicher Brutalität, die sich in diesen Tagen auftun. Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt es, Menschen abzuschlachten. Ich stehe deshalb voll hinter der Erklärung, die unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke namens unserer Fraktion im Landtag abgegeben hat, in der wir unsere feste Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben bekunden und die Zusage gegeben haben, dass dies auch so bleiben wird.

Es ist auch absolut notwendig, sich den Feiernden entgegenzustellen, die den barbarischen Angriff der Hamas auf friedliche Zivilisten auch noch bejubeln. Wir sagen deshalb deutlich, dass alle ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die diese bestialischen Gewalttaten hier verherrlichen, ausgewiesen gehören und wir nötigenfalls auch zu gesetzlichen Änderungen bereit sind, um dies vollziehen zu können. Alle anderen, die diesen barbarischen Akt bejubeln, gehören nach dem Strafrecht zur Verantwortung gezogen.

Was wir ebenfalls deutlich sagen wollen, ist, dass wir den Zeitpunkt des Angriffs nicht für einen Zufall halten und ebenso wenig die Motivation dahinter. Denn dieser barbarische Angriff ist kein Freiheitskampf der Hamas, sondern die Reaktion darauf, dass palästinensische Terroristen in Zeiten der Annäherung Israels mit anderen arabischen Staaten um ihre Nahrung fürchten: Terror und Hass. Deshalb wollen wir auch klar und deutlich benennen, wer hier Mitdrahtzieher ist.

Das iranische Regime, das geopolitische Nachteile fürchtet, wenn es zu Annäherungen und dauerhaften Friedensbemühungen kommt, etwa zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir als FDP-Landtagsfraktion wollen Frieden für alle Menschen im Nahen Osten, gleich welcher Religion oder Staatsangehörigkeit. Die Hamas und der Iran wollen das nicht.

Es ist, als ob wir uns durch eine politische Nacht bewegen, die über uns hereingebrochen ist. Eine politische Nacht, die von Menschen ausgelöst wird, die die Macht des Schwertes über den Konsens stellt, dass Gewalt keine Lösung sein darf und nur in gemeinsam gefundenen Lösungen und der Zusammenarbeit der Weg in die Zukunft liegt. Wir erkennen aber auch, dass Fassungslosigkeit über barbarische Mitmenschen keine Lösung ist, sondern dass klare Haltung gefragt ist, samt der Bereitschaft, liberale Werte zu verteidigen und durchzusetzen. Das heißt, wir reden mit jedem und suchen nach gemeinsamen Lösungen mit denen, die zu gemeinsamen Lösungen bereit sind. Das heißt aber auch, wir weisen jene mit den Mitteln des Rechtsstaates und unserer Demokratie in die Schranken, die uns nur ausnutzen wollen und ihren eigenen Vorteil über alles stellen.

Das Licht der Vernunft ist stärker als die Barbarei. Und wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass es auch sehr viele positive Beispiele gibt. Denn Politik besteht nicht nur aus Weltnachrichten. Sie besteht vor allem darin, Tag für Tag Lösungen zu finden.

Das tun wir. Auf den folgenden Seiten finden Sie viele positive Beispiele.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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Veranstaltungshinweise

Haußmann trifft Haussmann

Ich lade Sie herzlich zum liberalen Gesprächsabend im Weingut Kern ein. Die globalen Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie bedeutend und komplex die weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit sind. Brisante Themen wie Kriege und internationale Konflikte haben Auswirkungen auf unseren Alltag und das politische Handeln im Land. Gemeinsam mit Prof. Dr. Helmut Haussmann, Bundeswirtschaftsminister a. D., beleuchten wir am Donnerstag, 2. November 2023, um 19.00 Uhr die aktuellen Geschehnisse und diskutieren über Auswirkungen und Lösungsansätze.

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Wo krankt die Pflege? Zukunftsszenarien der Betreuung

Herzliche Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung des FDP-Ortsverbands Remshalden, des Seniorenrats Remshalden und des Fördervereins Pflegeheim Remshalden e. V. zum Thema „Wo krankt die Pflege? Zukunftsszenarien der Betreuung“ am Donnerstag, 16. November 2023, um 19.00 Uhr im Landgasthof „Hirsch“ in Remshalden-Grunbach, Reinhold-Maier-Str. 12. Ich freue mich auf Ihr Kommen!





Neues aus dem Land

Unterstützung der Dialektinitiative

Gemeinsam mit den Initiatoren der Parlamentsgruppe Dialekt habe ich am 27. September 2023 meine Fördermitgliedschaft im neu gegründeten Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg unterzeichnet. Ich freue mich auf die künftige Arbeit des Dialektverbandes und den Erhalt der vielfältigen Dialekte in Baden-Württemberg.




Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Grundschulbildung

„Auf den Anfang kommt es an.“ Diese Aussage wurde von den Landesregierungen seit 2011 im Bereich der frühkindlichen Bildung und im Grundschulbereich oft genannt. Doch hinter dieser – richtigen – Feststellung, verbargen sich bislang nur Worte. Taten, die zu einer Verbesserung der Bildungsqualität im Grundschulbereich geführt hätten, sucht man bei allen Landesregierungen seit 2011 vergeblich.

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Gespräch mit der Stiftung Liebenau

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Niko Reith MdL und Rudi Fischer MdL sowie der parlamentarischen Beraterin Jana Lux traf ich mich am 10. Oktober 2023 zum Gespräch mit Dr. Berthold Broll (Vorstand) und Ulrich Dobler (Pressesprecher) von der Stiftung Liebenau.

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Solidarität mit Israel, keine Toleranz für Terroristen und Gewaltverherrlicher

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, hat sich in der Debatte des Landtags von Baden-Württemberg am 11. Oktober 2023 anlässlich des barbarischen Angriffs der Hamas auf Israel fest an die Seite des israelischen Staates, seiner Bürger und dem jüdischen Leben in Baden-Württemberg sowie der ganzen Welt gestellt. Wir hier im Land tun alles dafür, jüdisches Leben zu schützen, zu unterstützen, uns mit Israel solidarisch zu erklären und unsere Handlungen daran auszurichten.




FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung

„Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen – Bundesratsinitiativen jetzt!“ so der Titel des Antrags der FDP/DVP-Landtagsfraktion, über den in der Plenarsitzung am 12. Oktober 2023 abgestimmt wurde.

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Podiumsrunde zur Zukunft der Teilhabe in Baden-Württemberg

Am 13. Oktober 2023 hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg zur Podiumsdiskussion eingeladen. Thema war das Bundesteilhabegesetz bzw. die Eingliederungshilfe und wie diese qualitativ und fachlich gesichert werden kann. Herzlichen Dank für die hervorragende Organisation und die Impulse, die ich für meine politische Arbeit mitnehme.




Austausch mit dem BKK Landesverband Süd

Am 18. Oktober 2023 traf ich mich zum gesundheitspolitischen Dialog mit Vertretern des Landesverbands Süd der Betriebskrankenkassen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen u. a. die Krankenhausreform sowie die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Vielen Dank für den konstruktiven Dialog und die Informationen und Impulse.




Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg in Kehl

Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 21. Oktober 2023 in Kehl hat die FDP Baden-Württemberg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Herzlichen Glückwunsch an unseren Europaabgeordneten Andreas Glück, der mit über 93% erneut zum Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde.

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Herbsttagung der VKD-Landesgruppe

Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion im Rahmen der Herbsttagung der Landesgruppe des Verbands der Krankenhausdirektoren am 23. Oktober 2023 in Leinfelden-Echterdingen stand die Krankenhausreform und damit die Frage, wie man die Probleme Finanzierung und Fachkräftemangel lösen und gleichzeitig eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten kann. Vielen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive und sachliche Diskussion und die wichtigen Informationen.





Neues aus dem Wahlkreis

Kamingespräch bei der malu GmbH

Die Firma malu GmbH mit Sitz in Weissach im Tal ist seit über 45 Jahren im Bereich Solar, Ofenbau, Kesseltausch und Wasseraufbereitung aktiv. Beim Kamingespräch am 29. September 2023 mit dem Geschäftsführer Marc-Angelo von Zoepffel, Guido Eichel vom Deutschen Verband der Ofenbauer und vielen weiteren Fachleuten sowie Ruben Hühnerbein, FDP-Ortsvorsitzender Backnanger Bucht, gab es einen tiefen Einblick in die Welt der modernen Holzöfen.

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50 Jahre Partnerschaft zwischen Stetten und St. Pierre d’Albigny

Der Partnerstadtverein Stetten im Remstal - St. Pierre d’Albigny, einer von über 400 deutsch-französischen Städtepartnerschaften in Baden-Württemberg, ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Freundschaften jahrzehntelang über Grenzen hinweg bestehen und der Begriff „Völkerverständigung“ tatsächlich gelebt wird - in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

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Besuch in der Scholz Akademie in Weinstadt

Herzlichen Dank an Oliver Scholz für die ausführlichen Informationen zur aktuellen Situation im Friseurbereich. Bei meinem Besuch am 6. Oktober 2023 konnte ich mich von der sehr beeindruckenden dynamischen Entwicklung von Scholz Haare überzeugen. Erst vor Kurzem erhielt das Dienstleistungsunternehmen von der Handwerkskammer Region Stuttgart eine Auszeichnung als Ausbildungsbetrieb des Jahres - herzlichen Glückwunsch!




Gesprächsrunde mit Prof. Dr. Stephan Seiter und Andreas Glück

Am 7. Oktober 2023 fand im Gasthof „Rössle“ in Endersbach eine gemeinsame Veranstaltung der FDP Schurwald und der FDP Weinstadt statt. Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Andreas Glück MdEP haben mit den Anwesenden über den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert, u. a. welche aktuellen Herausforderungen es gibt und was auf Bundes- und EU-Ebene getan wird, um das Wirtschaftswachstum zu sichern. Vielen Dank fürs Kommen!




Tag der offenen Tür im Rems-Murr-Klinikum Winnenden

Am 8. Oktober 2023 war ich zum Tag der offenen Tür im Rems-Murr-Klinikum in Winnenden eingeladen. Im Rahmen des 50-jährigen Bestehens des Rems-Murr-Kreises wurde die Gesundheitsversorgung der Klinikstandorte Winnenden und Schorndorf gewürdigt.

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Besuch der DRK-Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen

Am 18. Oktober 2023 habe ich gemeinsam mit Julia Goll, FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Waiblingen, die Kreisgeschäftsstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Waiblingen besucht. Kreisgeschäftsführer Sven Knödler gab uns einen aktuellen Überblick über die Herausforderungen im Rettungsdienst im Rems-Murr-Kreis.

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Im Einsatz mit dem Rettungsdienst

Am 19. Oktober 2023 war ich mit dem Rettungsdienst des Arbeiter-Samariter-Bundes unterwegs. Ein aufregender Tag mit hautnahen Einblicken in die hervorragende Arbeit unseres Rettungsdienstes. Herzlichen Dank für dieses beeindruckende Engagement für die Notfallversorgung unserer Bevölkerung, ganz besonders an Ralf und Julian für die Zeit und den engagierten und fachkundigen Einsatz.





#Haussmannprivat

Erfolgreich beim Amsterdam Marathon 2023

Mit einer Zeit von 04:19:33 habe ich am 15. Oktober 2023 den TCS Marathon in Amsterdam gemeistert. Die fantastische Stimmung und die vielen Menschen waren eine unglaubliche Kulisse für meinen Marathonlauf!

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Kirbe in Rommelshausen - eine schöne Tradition

Gerne war ich auch in diesem Jahr wieder bei der Kirbe in Rommelshausen im Einsatz.  Herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, an die vielen Vereine und Organisatoren, ohne die dieses herrliche Fest nicht möglich wäre.




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