Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Vermögen kommt von vermögen

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wenige Tage vor Weihnachten und dem Jahreswechsel vermag ich eines zu sagen: Überall werden jetzt Cents umgedreht und Euros gezählt. In den Haushalten der Menschen und in den Haushalten der Regierungen von Bund, Ländern und Kommunen. Haushaltsdebatten überall.

Die Frage ist überall dieselbe: Was kommt rein, was geht raus? Was kann, was muss? Was die Politik vermag, haben insbesondere wir FDP-Politikerinnen und -Politiker auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in den vergangenen Monaten eindrucksvoll bewiesen, wie ich meine. Dass wir nicht alles vermögen, dürfte keinen überraschen. Jedem Haushalt sind Grenzen gesetzt. Den privaten, wie den öffentlichen Haushalten. Unwägbarkeiten inklusive, denn keiner vermag vorauszusagen, was morgen passiert. Deshalb übernehmen gerade wir Liberale eine besondere Verantwortung für eine generationengerechte Haushaltspolitik.

Und manchmal braucht die Politik auch einen Schubs. Wir sehen das im Landtag. Mit der von Grünen, CDU und SPD beschlossenen Wahlrechtsreform droht 2026 eine XXL-Fassung des Landtags.  Jetzt kann nur noch ein von der FDP initiiertes mögliches Volksbegehren beziehungsweise ein Volksentscheid diese Aufblähung stoppen. Die notwendigen 10.000 Unterschiften, um das Verfahren einzuleiten, haben wir am 20. November der Regierung übergeben. Ganz herzlichen Dank an alle Unterzeichnenden, davon 752 aus dem Rems-Murr-Kreis.

Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn Grün-Schwarz der Stimme der wirtschaftlichen und politischen Vernunft von sich aus gefolgt wäre. Aber wir sehen, die Demokratie bietet auch andere Möglichkeiten. Auch das ist eine Lehre, die wir aus den vergangenen Monaten und Jahren ziehen müssen. Krisen sind meist menschengemacht.

Lösungen in der Regel aber auch. Wobei es ein schmaler Grat ist, auf dem wir da wandern. Harte politische Auseinandersetzungen? Ja. Gewalt? Nein. Und Gewalt beginnt da, wo andere an Leib und Leben, aber auch an ihrem Vermögen geschädigt werden und sei’s ein Stich in den Reifen, um einen Autofahrer vermeintlich zu bestrafen. Ich sage aber bewusst, zu schädigen.

Jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir einschätzen müssen, was wir in den kommenden Monaten vermögen und was wir in den letzten vermochten. „Vermögen“ ist dabei ein doppeldeutiger Begriff. Wir sehen es an der derzeit laufenden Diskussion. Vermögen vermögen Privathaushalte zu schaffen, wenn sie investieren und daraus eine Rendite ziehen. Sei es in Aktien, eine Solaranlage (die sich am Ende selbst bezahlt) oder alles, was Gewinn abwirft.

Im öffentlichen Haushalt gilt das im Prinzip auch. Aber wie beziffern wir die Rendite eines Panzers, der uns davor schützt, von aggressiven Machthabern überrollt zu werden? Wie die Rendite eines funktionierenden Nahverkehrs? Aber auch hausgemachte Kosten wirken sich aus: ausufernde Bürokratie, eine unausgegorene Energiewende, die unsere Unternehmen finanziell belastet, nachlassende wirtschaftliche Dynamik. Darauf habe ich in meiner Haushaltsrede im Kreistag hingewiesen. Inzwischen spüren wir den demographischen Wandel, gepaart mit einer zu wenig strukturierten Fachkräftezuwanderung. Der Kreis-Haushalt 2024 ist dementsprechend risikobehaftet, aber wir sind sicher, wir vermögen zu stemmen, was auf uns zukommt. Im Kreis, im Bund und vor allem alle zusammen.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


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Neues aus dem Land

BSG-Urteil zur Sozialversicherungspflicht der Poolärztinnen und Poolärzte

Das Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht wirkt sich unmittelbar auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst aus. Notfallpraxen schließen oder kürzen ihre Öffnungszeit, zahlreiche Ärztinnen und Ärzte können sich nicht mehr am ärztlichen Bereitschaftsdienst beteiligen. So drohen dem ärztlichen Bereitschaftsdienst erhebliche Lücken. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist nach dem Urteil des BSG massiv gefährdet.

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Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin des VVS

Am 26. Oktober 2023 traf ich mich zum Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin des VVS, Cornelia Christian. Vielen Dank für die aktuellen Informationen über die neusten Entwicklungen beim VVS. Als Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss im Rems-Murr-Kreis war der Austausch über die Verbesserungen des Verkehrssystems für mich sehr spannend.

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FDP-Anfrage zu ukrainischen Geflüchteten im Rems-Murr-Kreis

Meine Abgeordnetenkollegin Julia Goll MdL und ich setzen uns für eine bessere Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ein. Die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern niedrig, was verbessert werden muss.

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Besuch beim Landeskongress der JuLis Baden-Württemberg

Am 4. Oktober 2023 war ich zu Gast beim Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. Vielen Dank an die 150 Delegierten, die sich unter dem Motto „Weil es unsere Zukunft ist“ zwei Tage lang in Leonberg mit vielen politischen Themen beschäftigt haben.




Nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung wird die Bildungsqualität wieder steigen

Im Rahmen einer Landespressekonferenz stellte die FDP-Landtagsfraktion am 10. November 2023 das Positionspapier „Beste Bildung für jede Begabung: Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung die passende Schulart für jedes Kind“ vor.

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Unterschriftenübergabe im Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“

Die FDP Baden-Württemberg hat am 20. November 2023 einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Aufblähung des Landtages gemacht. Mit der erfolgreichen Sammlung von 10.000 Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ wurde das erforderliche Quorum erreicht. Die Unterschriften wurden offiziell an das Innenministerium übergeben, um den Prozess für eine mögliche Volksabstimmung weiter voranzutreiben.

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Apotheker-Protesttag in Stuttgart am 22. November 2023

Die Apotheken vor Ort sind unverzichtbar für die sichere Arzneimittelversorgung. Während der Pandemie hat die Apothekerschaft einen großartigen Einsatz geleistet. Es geht jetzt um den Erhalt unserer Versorgungsstrukturen und die Wertschätzung für den herausragenden Beitrag zur Arzneimittelversorgung.

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Neues aus dem Wahlkreis

Besuch bei der PTS Prüftechnik GmbH

Am 26. Oktober 2023 besuchte ich zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter die PTS Prüftechnik GmbH in Remshalden. In dem hochmodernen Komplex entwickelt die Firma zusammen mit ihren Kunden Lösungen für eine nachhaltige Mobilität. Auf zahlreichen Prüfständen werden Elektroantriebe einer Prüfung unter extremsten Bedingungen unterzogen. Vielen Dank für den äußerst interessanten und informativen Einblick.




Mehr Barrierefreiheit für die S-Bahn-Station Beutelsbach und andere

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Scharmann, Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl und Dr. Jürgen Wurmthaler vom Verband Region Stuttgart wurden in einem Gespräch am 27. Oktober 2023 wichtige Schritte diskutiert.

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"Haußmann trifft Haussmann" im malerischen Weingut Kern

Beim liberalen Gesprächsabend am 2. November 2023 im Weingut Kern wurden die aktuellen weltpolitischen Geschehnisse beleuchtet. Die globalen Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie bedeutend und komplex die Herausforderungen unserer Zeit sind und wie brisante Themen wie Kriege und internationale Konflikte Auswirkungen auf unseren Alltag und das politische Handeln im Land haben.

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25 Jahre ACTIV Werbetechnik

Vielen Dank an Moni und Harald Hoffmann für die herzliche Einladung zum 25-jährigen Jubiläum der ACTIV Werbetechnik. Seit einem Vierteljahrhundert produziert der Handwerks-Familienbetrieb aus Kernen Komplettlösungen für Werbeanlagen und Fahrzeugveredelungen aller Art. Auf die nächsten 25 Jahre des Wachstums und der Inspiration!




Frühgeborenenversorgung im Rems-Murr-Kreis vorerst gesichert – langfristige Regelung tut aber weiter not

Es freut mich, wenn die Rems-Murr-Kliniken bestätigen, dass es im Rems-Murr-Kreis keine Probleme bei der Frühgeborenenversorgung gibt und auch 2024 nicht geben wird. Das war nicht die ganze Zeit so klar wie jetzt.

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Mitgliederversammlung der FBG Welzheimer Wald w. V. in Alfdorf

Am 10. November 2023 war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Welzheimer Wald w. V. (FBG WW). Die FBG hat das Ziel, die Waldbewirtschaftung insbesondere im Kleinprivatwald des Welzheimer Waldes zu fördern und zu unterstützen. Herzlichen Dank an den 1. Vorsitzenden Rainer Eisenmann sowie den Alfdorfer Bürgermeister Ronald Krötz.




Gaufrauentreffen des Sportkreises Rems-Murr

Auf der „SchauBühne“ beim Gaufrauentreffen des Turngaus Rems-Murr am 11. November 2023 in Weissach im Tal wurden wieder sportliche Höchstleistungen präsentiert. Herzlichen Dank an die Präsidentin Gislind Gruber-Seibold sowie an Jörg Schaal, Abteilungsleiter SG Weissach, und Sportkreispräsident Reinhold Sczuka für diese tolle Veranstaltung.




Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024 des Rems-Murr-Kreises

Am 13. November 2023 durfte ich die Stellungnahme der FDP/FW-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024 des Rems-Murr-Kreises abgeben. Unser Blick reicht über globale Herausforderungen bis zu den lokalen Anliegen im Rems-Murr-Kreis. Von den erschütternden Ereignissen in der Ukraine bis zum Nahostkonflikt – Demokratie ist keine Glücksversicherung, mahnte bereits Theodor Heuss.

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Podiumsveranstaltung „Wo krankt die Pflege? Zukunftsszenarien der Betreuung“

Auf Einladung der FDP Remshalden, des Seniorenrats Remshalden und des Fördervereins Pflegeheim Remshalden e. V. war ich am 16. November 2023 zu Gast bei einer Vortrags- und Diskussionsrunde zum Thema Pflege. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Arbeiterwohlfahrt Bezirksverbands Württemberg e. V., Marcel Faißt, erörterten wir die immer drängender werdenden Probleme in der Pflege.

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#Haussmannprivat

Zu Besuch in Dombóvár und Pécs

Ende Oktober war ich zu Besuch in unserer ungarischen Partnerstadt Dombóvár. Dombóvár befindet sich im Süden Ungarns, in der Region Baranya. Es liegt etwa 35 Kilometer nordwestlich von Pécs und etwa 60 Kilometer nordöstlich von Kaposvár. Seit über 30 Jahren besteht diese Partnerschaft nun schon, und es sind in dieser Zeit viele Freundschaften entstanden. Herzlichen Dank für die schöne Gastfreundschaft.

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Erneut geschafft: das Deutsche Sportabzeichen in Gold

Am 3. November 2023 war es wieder soweit: Gemeinsam mit Maren Pilchowski habe ich auf dem Sportplatz in Rommelshausen das Deutsche Sportabzeichen in Gold abgelegt. Die Herausforderungen waren: 50-Meter-Sprint, Weitsprung, Standweitsprung und 3.000-Meter-Lauf. Als Glücksbringer mit dabei waren auch wieder meine Schuhe, die mich seit meiner aktiven Zeit als Sprinter in den 80er und 90er Jahren begleiten! Ein herzlicher Dank geht an die engagierten Kampfrichter, ohne die dieses sportliche Event nicht möglich gewesen wäre.




Nachtlauf in Kernen am 11. November 2023

Eine schöne sportliche Tradition ist der Nachtlauf in Kernen, der die Läuferinnen und Läufer 5 bzw. 10 Kilometer durch die Weinberge führt. Gerne war ich auch in diesem Jahr wieder als Stadionsprecher dabei. Herzlichen Dank an das Organisatoren- und Helferteam für das großartige ehrenamtliche Engagement.




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