Haußmanns-Post

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Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Heimatbesuch, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Mittagspause mit den Arbeitskollegen – die letzten Wochen waren mit harten, Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: In Baden-Württemberg steckt aktuell im Durchschnitt nicht mehr jeder Infizierte eine andere Person an, da die Corona-Reproduktionsrate unter 1 liegt. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich allergrößtenteils an die harten (Freiheits-)Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben. Immer häufiger blicken wir auf die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Allein in Baden-Württemberg gingen über 93.000 Anträge auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur fü Arbeit ein. Somit ist eine realistische Öffnungsstrategie, die Planungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben schafft, notwendig – ein differenzierter Stufenplan, der öffentlich vorgestellt und diskutiert werden muss. Denn auch in der Krise bleibt der Staat begründungspflichtig, wenn er die Freiheit seiner Bürger einschränken will, und darf der Freiheit nicht mehr Raum nehmen als erforderlich. Es fehlt ein schlüssiges Konzept, kein Wunder, dass Gerichte willkürlich erscheinende Entscheidungen fällen. 

Ein Beispiel ist die 800 Quadratmeterregelung im Einzelhandel. Auch vermissen wir das Vertrauen in die Menschen: Warum wird den Gastronomen nicht zugetraut, Astands- und Hygieneregelungen einhalten zu können? Warum wird dem Hotelier nicht zugetraut, seine Gästezahl im Einklang mit der Corona-Verordnung reglementieren zu können? Die Entwicklung der Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist erfreulicherweise seit dem 5. April 2020 rückläufig. Die aktuelle Verdoppelungszeit der Infektionen beläuft sich auf 41 Tagen. Rund zwei Drittel der infizierten Menschen sind wieder genesen. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie mit dem Ziel mitgetragen, eine Eskalation der Krise zu verhindern. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die für die Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung unermüdlich im Einsatz waren und sind. Unser Dank gilt auch allen, die in vielfältiger Form gearbeitet oder sich ehrenamtlich engagiert haben. Wie denken auch an diejenigen, die an Corona erkrankt waren oder sind.

Inzwischen vermissen wir einen transparenten Öffnungs-Kurs, auch im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Geben wir den Menschen überall dort, wo es möglich ist und die Gesundheit nicht gefährdet, ihre Freiheiten zurück. Vertrauen wir den Menschen in Baden-Württemberg!

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Ihr Jochen Haußmann
 

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