Herr Haußmann FDP
Mai Newsletter | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

Neue Infos zur Corona-Krise

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Vermeidung sozialer Kontakte, Schließung von Betrieben, kein Heimatbesuch, kein Vereinssport, keine Kita, keine Schule, keine Mittagspause mit den Arbeitskollegen – die letzten Wochen waren mit harten, Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbunden. Doch es hat sich ausgezahlt: In Baden-Württemberg steckt aktuell im Durchschnitt nicht mehr jeder Infizierte eine andere Person an, da die Corona-Reproduktionsrate unter 1 liegt. Ein Erfolg, der auch oder vor allem der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben ist, die sich allergrößtenteils an die harten (Freiheits-)Einschränkungen und Gesundheits-und Hygienevorschriften gehalten haben. Immer häufiger blicken wir auf die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Allein in Baden-Württemberg gingen über 93.000 Anträge auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur fü Arbeit ein. Somit ist eine realistische Öffnungsstrategie, die Planungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben schafft, notwendig – ein differenzierter Stufenplan, der öffentlich vorgestellt und diskutiert werden muss. Denn auch in der Krise bleibt der Staat begründungspflichtig, wenn er die Freiheit seiner Bürger einschränken will, und darf der Freiheit nicht mehr Raum nehmen als erforderlich. Es fehlt ein schlüssiges Konzept, kein Wunder, dass Gerichte willkürlich erscheinende Entscheidungen fällen. 

Ein Beispiel ist die 800 Quadratmeterregelung im Einzelhandel. Auch vermissen wir das Vertrauen in die Menschen: Warum wird den Gastronomen nicht zugetraut, Astands- und Hygieneregelungen einhalten zu können? Warum wird dem Hotelier nicht zugetraut, seine Gästezahl im Einklang mit der Corona-Verordnung reglementieren zu können? Die Entwicklung der Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist erfreulicherweise seit dem 5. April 2020 rückläufig. Die aktuelle Verdoppelungszeit der Infektionen beläuft sich auf 41 Tagen. Rund zwei Drittel der infizierten Menschen sind wieder genesen. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie mit dem Ziel mitgetragen, eine Eskalation der Krise zu verhindern. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die für die Gesundheit und die Versorgung der Bevölkerung unermüdlich im Einsatz waren und sind. Unser Dank gilt auch allen, die in vielfältiger Form gearbeitet oder sich ehrenamtlich engagiert haben. Wie denken auch an diejenigen, die an Corona erkrankt waren oder sind.

Inzwischen vermissen wir einen transparenten Öffnungs-Kurs, auch im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Geben wir den Menschen überall dort, wo es möglich ist und die Gesundheit nicht gefährdet, ihre Freiheiten zurück. Vertrauen wir den Menschen in Baden-Württemberg!

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Ihr Jochen Haußmann
 


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Neues aus dem Land

Wichtige News zur Corona-Pandemie

Das gilt mit der neuen Verordnung: Maskenpflicht und erweiterte Notbetreuung

Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020, bzw. Montag, den 4. Mai 2020. Die wesentlichen Änderungen sind die Maskenpflicht und die erweiterte Notbetreuung. 

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Stickoxidwerte am Neckartor im Drei-Monatsschritt bei 40 Mikrogramm

Bis zu 39 Prozent weniger Autos, aber nur um die 20 Prozent weniger Stickoxide

„47, 36, 37“ – das sind keine Lottozahlen, das sind die vorläufigen Monatsmittelwerte in Mikrogramm für Stickstoffdioxid am Stuttgarter Neckartor, die die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) für Januar, Februar und März 2020 ermittelt hat. 65.000, 67.000, 38.000, das sind die Höchstwerte der vorüberfahrenden Autos, die immer wieder freitags am Neckartor gezählt wurden. Doch die Entwicklung der Zahl der Autos am Neckartor und die Stickoxidwerte sind nicht in Relation miteinander zu bringen. Für mich ist das ein starkes Indiz, dass Fahrverbote eben nicht das von der Deutschen Umwelthilfe gepriesene Allheilmittel gegen Grenzwertüberschreitungen sind.

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Neue Corona-Verordnung gefährdete die zahnmedizinische Versorgung in Baden-Württemberg

Schnellschuss des Sozialministeriums sorgte ohne Not über die Osterfeiertage für viel Unruhe bei Zahnärzten und Patienten

Die 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung hätte für Zahnärztinnen und Zahnärzte faktisch ab 9. April 2020 ein Berufsverbot in Baden-Württemberg bedeutet. Sie hätten nur noch Notfallbehandlungen durchführen dürfen. Diese notwendige Klarstellung erfolgte am Ostersonntag mit den ministeriellen Auslegungshinweisen. Da sich die Auslegungshinweise nahezu vollständig mit den Empfehlungen der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg deckten, ist die Streichung der Corona-Verordnung ein logischer Schritt.

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Mund-und-Nase-Bedeckungen

Place2tex vernetzt Hersteller / Kritik von Weltärztepräsident an Maskenpflicht

Seit Beginn der Corona-Pandemie erreichen Südwesttextil und AFBW Angebote von Mitgliedsunternehmen und Anfragen von staatlichen und anderen Akteuren zur Möglichkeit der hiesigen Herstellung von Schutzausrüstung (insbesondere Masken). Place2tex hat daher begonnen, auf der Plattform Kontakte zu Unternehmen zu sammeln. Unternehmen, die ihre Kompetenz, Produktionskapazität oder ähnliches einbringen möchten, können dies über einen Eintrag auf dem Marktplatz anbieten und sich dort mit anderen Unternehmen vernetzen.

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Wirtschaftsförderung und Mittelstand in der Corona-Krise

Beratung für von Corona betroffene kleine und mittlere Unternehmen 

Ab sofort können Sie einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen. 

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Hilfen für Reha-Einrichtungen und private Kliniken

Bei den Hilfen für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken ein Beispiel an Bayern nehmen

Eine wichtige Landesaufgabe ist die klinische Versorgung. Es reicht in der jetzigen Situation nicht aus, auf die Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen zu verweisen und alle finanziellen Themen auf den Bund zu übertragen. Ein großer Teil der Kapazitäten der Reha-Kliniken wird auf Wunsch des Landes vorgehalten, aber nicht refinanziert. In vielen Fällen wird von Krankenhäusern nur ein kleiner Teil der im Kooperationsvertrag vereinbarten Betten in Anspruch genommen, da viele Krankenhäuser derzeit selbst – wie vorgesehen – viele freie Betten haben, für die sie allerdings eine Finanzierung vom Bund erhalten. Baden-Württemberg braucht einen Rettungsschirm für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken, der den Namen verdient.

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Wie geht es weiter mit Bundesliga, Spitzensport und Vereinen?

Instagram Live-Talk mit Moderator Benjamin Layer

Am Freitag, 24. April 2020 habe ich meinen ersten Instagram Live-Talk gehalten. Moderator und Gründer des VfB-Fanclubs Weiß-Rote Schwoba Leutenbach 2002 e.V., Benjamin Layer, und ich sprachen darüber, wie es mit der Bundesliga, dem Spitzensport und den Vereinen weitergeht. Über 150 Personen haben sich den Talk angesehen. 

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Gesundheitspolitische Videosprechstunde

COVID 19 – Belastungsprobe für unser Gesundheitssystem?

Können digitale Prozesse und e-Health die Effizienz und Sicherheit der Gesundheitsversorgung erhöhen? Brauchen wir eine größere nationale Autonomie im Bereich der medizintechnischen und pharmazeutischen Produktion oder ist hier eine verstärkte europäische Zusammenarbeit anzustreben? Diese Fragen diskutierte ich in einer „Gesundheitspolitischen Videosprechstunde“ mit Kai Sonntag, dem Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg.

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