Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Es droht Ärger mit der Grundsteuer

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die Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg ist ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte. Und die Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen, die schon lange am Horizont zu sehen sind. Baden-Württemberg geht bei der Grundsteuer einen Sonderweg. Als einziges Bundesland hat sich die grün-schwarze Koalition für das Bodenwertmodell entschieden. Das sorgt für viele Ungerechtigkeiten – und am Ende dürfte es für viele Eigentümer und Mieter deutlich teurer werden, weil im Gegensatz zu Bayern bei uns nur das Grundstück relevant ist. Dieser baden-württembergische Weg dürfte sich demnächst auf dem politischen und juristischen Feld rächen, weil eine Immobilie einen gravierenden Nachteil hat, wie ihr Name ja schon sagt: Sie ist unbeweglich. Du kannst sie nicht einpacken, auf den Hänger oder in den Güterwaggon laden und in Bayern wieder ausladen, nur weil da die Grundsteuer gerechter, sprich niedriger sein wird.

„My Home is my Castle“ – “Mein Heim ist meine Burg”. Der Spruch hat seine Wurzeln auf den britischen Inseln. Die sind zwar auch nicht gerade die Inseln der Seligen. Aber das Motto beschreibt einen sehr liberalen Gedankengang: Der Staat soll sich möglichst zurücknehmen. Bei uns ist allerdings immer öfter das Graben in Nachbars Garten angesagt. Oder das Umkrempeln von ganzen Lebensverhältnissen. Ein scheinbar kleiner Zwang zur Wärmepumpe sorgt für erhebliche staatliche Eingriffe und große Verunsicherung. Ganz abgesehen von der drohenden Blitzproduktverknappung auf dem Markt samt Preisexplosion.

Je größer das Grundstück, desto höher dürfte die Grundsteuer sein. So war mein Fazit bei meiner Veranstaltung, die kürzlich in Kernen auf großes Interesse gestoßen ist.

Was selbstverständlich klingt, hat die Tücke im Detail. Eigentlich ist die Reform mit der Aussage gestartet, dass sie aufkommensneutral stattfinden soll. Ob das so kommt, haben die Kommunen in der Hand, denn sie bestimmen am Ende den Hebesatz. Was konkret zu bezahlen ist, lässt sich erst sagen, wenn der Gemeinderat nach der Reform den Hebesatz festgelegt hat. Als Basis für die Steuerberechnung wird der Bodenrichtwert mit der Grundstücksgröße und einer gesetzlich vorgegebenen Steuermesszahl multipliziert. Die wird zwar vom Bund vorgegeben und beträgt bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 0,55 Promille und bei anderen Grundstücken 1,3 Promille. Das Landesgrundsteuergesetz sieht bei den Grundstücken aber Ermäßigungen vor: Bei überwiegender Wohnnutzung ist beispielsweise eine Ermäßigung um 30 Prozent vorgesehen. Die Vorgabe des Bundes lautet außerdem, dass die Festsetzung der neuen Grundsteuer aufkommensneutral erfolgen soll. Die Grundsteuer ist eine reine kommunale Steuer. Kommunen, die finanziell vor Herausforderungen stehen, könnten dies eben nicht aufkommensneutral aufstellen und die Hebesätze entsprechend anheben. Da droht mancherorts mächtig Ärger.

Alternativen zum grün-schwarzen Sonderweg hätte es gegeben. Die FDP-Landtagsfraktion hatte ein Flächenmodell mit einem sogenannten Äquivalenzfaktor vorgeschlagen, so wie das beispielsweise in Bayern gemacht wird. Im Grunde genommen ein Flächenmodell, wo man nicht nur die Grundstücksgröße heranzieht, sondern auch deren Bebaubarkeit und auch das Gebäude.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


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Liberaler Seniorentag 2023

Unter dem Motto „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“ findet am Samstag, 1. Juli 2023, 10.00 Uhr, der Liberale Seniorentag der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag statt. Hierzu lade ich Sie sehr herzlich ein und würde mich freuen, wenn Sie mit dabei wären. Für weitere Infos mit Anmeldemöglichkeit klicken Sie bitte hier.




Wahlkreiswanderung 2023

Herrliche Ausblicke von der Mannenberger Haube und das malerische Strümpfelbachtal erwartet Sie bei meiner diesjährigen Wahlkreiswanderung am Samstag, 29. Juli 2023. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich den Termin vormerkten und mit dabei wären. Weiter Infos mit Anmeldemöglichkeit folgen.





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Lieferschwierigkeiten, Personalmangel, Belastung durch Notdienste und Retaxationen – das sind nur einige der Themen die ich bei meinem Austausch mit Christoph Gulde, Sprecher der Region Stuttgart des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg, am 27. April 2023 thematisiert habe.

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Die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue-Syndrom ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die oft zu einem hohen Grad körperlicher Behinderung führt. Weltweit sind etwa 17 Mio. Menschen betroffen. In Deutschland sind es geschätzt bis zu 300.000 Menschen, darunter ca. 40.000 Kinder und Jugendliche.

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Am 13. Mai 2023 fand in der Hochschule Pforzheim die diesjährige Mitgliederversammlung des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg statt. Dieses liberale Netzwerk ist eine wichtige Stimme für KMUs und Selbstständige.

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Großer Empfang zum besonderen Ehrentag: Am 17. Mai 2023 feierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen 75. Geburtstag. Der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer MdB und ich gratulierten im Rahmen des Empfangs im Weißen Saal des Neuen Schlosses sehr herzlich.




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Die Corona-Kosten des Landes Baden-Württemberg unterstreichen eindrucksvoll, wie wichtig es ist, die Corona-Pandemie in einer Enquetekommission intensiv zu beleuchten. Leider haben Grüne und CDU den Inhalt der Kommission thematisch viel zu weit gefasst.

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Zwangsweise Registrierung der Pflegekräfte ist inakzeptabel

In der Plenarsitzung am 24. Mai 2023 stand erneut das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer auf der Tagesordnung. Der vorliegende Gesetzentwurf hat weiterhin zahlreiche Kritikpunkte. Die von SPD und FDP/DVP geforderte öffentliche Anhörung im Sozialausschuss wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Bahnsteig in Beutelsbach: 34 Zentimeter sind zu viel

Nicht nur in Rommelshausen oder Stetten-Beinstein haben die S-Bahn-Pendler an den Bahnhöfen so ihre Mühe beim Ein- und Aussteigen. Auch am Bahnhof Beutelsbach ist der Höhenunterschied zwischen Bahn und Bahnsteigkante mit 34 Zentimetern zu hoch. Das habe ich jüngst bei einem Vor-Ort-Termin mit Oberbürgermeister Michael Scharmann nachgemessen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch der Bahnhof in Beutelsbach umgebaut und somit barrierefrei wird.




Die neue Grundsteuerreform – Wie geht es jetzt weiter?

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Am 12. Mai 2023 wurde dieser ganz besondere Geburtstag im Bürgerhaus in Kernen gebührend gefeiert. Vielen Dank für die Einladung und das außergewöhnliche Abendprogramm. Alles Gute und viel Erfolg auch für die kommenden Jahre.

Foto: Team2 Marketing GmbH/Wilhelm Schetter GmbH




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Nach zwölf Jahren gab es am 20./21. Mai 2023 endlich wieder eine Leistungsschau in Plüderhausen. „Plüderhausen erleben“, so lautete das Motto der Veranstaltung, das man eindrucksvoll spüren konnte.

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