Haußmanns-Post

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Stephen Brauer MdL war ich am 14. Dezember 2023 zum Gespräch im Medizinischen Versorgungszentrum in Crailsheim. Die Diskussion mit Geschäftsführer Werner Schmidt und anderen Ärzten offenbarte den wachsenden Druck auf das Gesundheitssystem, u. a. durch die Altersstruktur der Ärzteschaft und bürokratische Lasten.

Minister Lucha hatte es bisher abgelehnt, das Förderprogramm Landärzte mit dem Programm „Ziel und Zukunft“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu bündeln und damit Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Regierungsfraktionen sehen das offenbar anders und liegen damit auf der Linie der FDP-Landtagsfraktion. Daher hat der Finanzausschuss nun die Prüfung einer Neuausrichtung beschlossen! Ein erster Schritt, um das Förderprogramm-Wirrwarr im Sozialministerium zu entwirren.

In der letzten Plenarsitzung des Jahres am 21. Dezember 2023 setzte ich mich für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen ein. Es ist dringend notwendig, eine flächendeckende Chancengleichheit in der Ausbildung zu schaffen. Baden-Württemberg hinkt hier hinterher, während die meisten Bundesländer bereits Schulgeldfreiheit für verschiedene Gesundheitsfachberufe gewährleisten.

Anlässlich des 125. Landesparteitags kamen am 5. Januar 2024 in der Schwabenlandhalle in Fellbach 400 Delegierte der FDP Baden-Württemberg und viele Gäste zusammen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren und vor allem, um über die zahlreichen Anträge wie etwa dem Leitantrag zum Kommunalwahlprogramm zu debattieren. Letzteres wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Am 10. und 11. Januar 2024 traf sich die FDP-Landtagsfraktion zu ihrer Klausurtagung in Bad Rappenau. Einer der Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen war die Bildungspolitik.

Am 13. Januar 2024 war ich für die FDP-Landtagsfraktion bei der Demonstration der ME/CFS-Initiative Baden-Württemberg auf dem Stuttgarter Schlossplatz und habe die Gelegenheit genutzt, mit Betroffenen und deren Angehörigen ins Gespräch zu kommen.

Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Die FDP-Landtagsfraktion hat immer dafür geworben, eine umfassende Information und Einbindung der betroffenen Pflegekräfte vor einer Entscheidung vorzusehen.

Im Rahmen einer Arbeitskreissitzung traf sich der AK Soziales am 23. Januar 2024 mit der Landes-Behindertenbeauftragten Simone Fischer. Gemeinsam haben wir über die aktuellen Entwicklungen rund um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dessen Umsetzung gesprochen.

Es war mir eine Ehre, am 25. Januar 2024 das Grußwort bei der Reinhold Maier Lecture zum Thema „Europa unter Druck: Zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen“ zu halten. Die Reinhold Maier Lecture trägt dazu bei, das Erbe eines liberalen Politikers wie Reinhold Maier weiterzuführen und die drängenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren. Ein hochkarätiges Panel mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB und Prof. Dr. Jürgen Wertheimer diskutierte unter der Moderation von Dr. Christoph von Marschall brisante Themen zur Lage der EU.

Im Rems-Murr-Kreis hat sich der Kreistag mit der Grundsatzentscheidung vom 13. Juli 2020 klar und bereits sehr früh für die Förderung von Wasserstofftechnologie als Zukunftstechnologie ausgesprochen. Nun hat die Firma Schäf Stadtreinigung GmbH, als ein Dienstleister der AWRM, eines der ersten Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb in Baden-Württemberg bekommen. Am 15. Dezember 2023 wurde dieses innovative Fahrzeug vorgestellt. Vielen Dank für die interessante Präsentation und allzeit gute Fahrt!

Foto: Landratsamt Rems-Murr

Bei unserem traditionellen Neujahrspressegespräch im Wahlkreisbüro in Weinstadt-Endersbach am 4. Januar 2024 sind meine Fraktionskollegin Julia Goll MdL, unser Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und ich der Presse Rede und Antwort gestanden, haben einen politischen Rückblick auf 2023 geworfen und einen Ausblick auf 2024 gewagt sowie über die Perspektiven und Vorhaben liberaler Politik gesprochen.

Die Ergebnisse unserer kleinen Anfrage offenbaren einen deutlichen Personalmangel bei der Polizei. In den fünf Revieren (Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen und Winnenden) fehlen mehr als 64 Polizistinnen und Polizisten im Vergleich zu den geplanten Stellen!

Der erste große Bauabschnitt ist fertig: Am 18. Januar 2024 feierte die Firma Jung Hebe- und Transporttechnik GmbH in Waiblingen Richtfest an ihrem Neubau. Die Firma Jung entwickelt und fertigt seit über 50 Jahren hebe- und transporttechnische Systeme, wie Transportfahrwerke, sogenannte Panzerrollen und hydraulische Maschinenheber.

Am 11. Januar 2024 hatte ich die Ehre, eine ganz besondere Laudatio halten zu dürfen. Im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der Gemeinde Muggensturm wurde Herrn Manfred Kappler die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg verliehen – ein Moment voller Stolz und Anerkennung.

Mit unserem FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter war ich am 20. Januar 2024 auf der Tourismus-Messe CMT. Herzlichen Dank an unsere engagierten Aussteller aus dem Remstal und dem Schwäbischen Wald, vertreten unter anderem durch die Waldfee Michelle Fuchs und die langjährigen Naturparkführer Prof. Manfred Krautter und Walter Hieber.