Herr Haußmann FDP
Newsletter Februar 2020 | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

Der Februar-Newsletter zur Faschingszeit

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„Grüne Buschbrände. 13 Monate vor der Landtagswahl zeigt Kretschmanns Mannschaft ungewohnte Schwächen.“ Solche Sätze wie am 8. Februar in der Heilbronner Stimme sind wirklich bemerkenswert und liegen auch daran, dass die Freien Demokraten mit Leidenschaft, Sachverstand und Fleiß ihre Rolle als aktive Oppositionspartei engagiert wahrnehmen. In den letzten Wochen standen und stehen dabei auch die beiden Minister im Fokus, mit denen ich als gesundheits- und verkehrspolitischer Sprecher seit Jahren viel zu tun habe. Verkehrsminister Winfried Hermann und Sozialminister Manfred Lucha stehen seit Wochen aus unterschiedlichen Gründen in der Kritik. Ganz besonders leiden derzeit tausende Fahrgäste des Regionalverkehrs in Baden-Württemberg. „Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Pionierland nachhaltiger Mobilität machen“, so Minister Hermann in seiner Angebotskonzeption 2025. Inzwischen wissen wir: Noch nie gab es im Südwesten mehr Zugausfälle und Verspätungen als unter dem grün geführten Verkehrsministerium.

Eine Besserung ist nicht in Sicht. Schon vor drei Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die bestellten Schienenfahrzeuge eine viel zu geringe Kapazität haben. Der Verzicht auf Doppelstockwagen war ein Fehler, dafür trägt der Minister die Verantwortung. Dass es jetzt eine Markterkundung für 220 Doppelstockwagen gibt, ist eine Bankrotterklärung für unser Land und wird im Hinblick auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen für das Land genau analysiert werden. Unsere Oppositionsarbeit bleibt spannend und vor allem notwendig. Wir lassen da nicht locker. Locker, aber politisch pointiert geht es auch bei meinem traditionellen politischen Aschermittwoch im Rössle in Endersbach zu. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. Ich freue mich sehr, meinen ehemaligen Landtagskollegen und heutiges liberales Mitglied des Europäischen Parlaments Andreas Glück als Gast beim Aschermittwoch zu begrüßen. Traditionell wird es einen musikalischen Streifzug durch die Politik geben. Das und mehr erwartet Sie im neuen Newsletter.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.


Ihr Jochen Haußmannn
 


Termine

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Neues aus dem Land

Regionalverkehrs-Chaos auf der Filstalbahn

Minister Hermann soll endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich seit Wochen Kontakt mit Fahrgästen der Filstalbahn. Am Donnerstag, 23.01.2020 war ich um 6.30 Uhr vor Ort in Ebersbach, um mir ein Bild von der aktuellen Situation der Fahrgäste der Filstalbahn zu machen. Es herrschte ein einziges Chaos. Der Zug um 6.29 Uhr fiel ohne Ankündigung aus, der bereits völlig überfüllte Regionalzug um 6.53 Uhr kam nur mit einem Zugteil. Wie in einer Sardinenbüchse, so fühlt man sich im Regionalexpress auf der Filstalbahn, wenn man zur Hauptverkehrszeit nach Stuttgart oder zurück will. Über 30 Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen und Schüler, konnten nicht mehr einsteigen. Seit Wochen besteht diese chaotische Situation.

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Corona-Debatte im Landtag ist völlig verfehlt

Baden-Württemberg wäre für eine solche Pandemie nicht gewappnet. Stichwort: Personaluntergrenzen

Aus Sicht von Experten ist eine Coronavirus-Infektion bei uns weniger bedrohlich als Grippe-Viren. Bisher gibt es keine Fälle in Baden-Württemberg. Statt sich in Lobeshymnen der Theorie zu sonnen, sollte man überlegen, wie es im praktischen Fall aussähe. China zieht in zehn Tagen ein ganzes Krankenhaus hoch. Wir müssen hier einzelne Stationen sogar vom Rettungsdienst abmelden, weil bürokratische, realitätsferne und praxisuntaugliche Personaluntergrenzen unterschritten werden. Wie sähe es denn im Falle einer Pandemie mit Isolationskapazitäten aus?

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Sorgenfrei essen mit Zöliakie in Krankenhäusern und Kantinen

Die Deutsche Zöliakie Gesellschaft stellt sich im Landtag vor

Wer an einer Unverträglichkeit oder Zöliakie leidet, muss sich darauf verlassen können, dass allergenfreies Essen in Krankenhäusern und Mensen vorhanden ist und, dank gut geschultem Personal, nicht kontaminiert wird. Die Versorgung dieser Menschen zu garantieren ist Aufgabe des Landes. Darum haben wir von der FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai 2018 einen Antrag zur Situation der Zöliakiebetroffenen in Baden-Württemberg gestellt. Ich freue mich, dass die Deutsche Zöliakiegesellschaft durch meinen Impuls heute die Möglichkeit erhält, sich und die Krankheit Zöliakie im Landtag von Baden-Württemberg vorzustellen. 

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Duldung für gut integrierte Asylsuchende

Wir können uns den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Der Streit über die Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz. Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende sage ich: Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, sie haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben.

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Berufung in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

Ich freue mich über die Berufung

Anfang Februar 2020 wurde ich vom Landtag von Baden-Württemberg in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode werde ich nun Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung sein. Ich freue mich über diese neue Aufgabe.

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Einladung zum politischen Aschermittwoch

Musikalischer Streifzug mit Andreas Glück MdEP und Jochen Haußmann MdL

Am Mittwoch, 26. Februar 2020 ab 19.00 Uhr im Gasthof Rössle in Endersbach (Waiblinger Str. 2-4, 71384 Weinstadt). Es wird närrisch: Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Jochen Haußmann, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, geben einen musikalischen Streifzug durch die Europa- und Landespolitik zum Besten. Die Begrüßung übernimmt Hans-Jörg Polzer vom FDP-Stadtverband Weinstadt. Sie sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei. 

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#HaussmannvorOrt

Zukunft der Mobilität und des ÖPNV im ländlichen Raum

Einladung zur Besichtigung und Podiumsdiskussion am Donnerstag, 5. März 2020

Wie sieht die Zukunft der Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum aus? Wie verbinden wir die Peripherie mit den Zentren, um das Leben auf dem Land auch in Zukunft attraktiv zu halten? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen und zahlreichen Fachexperten am Donnerstag, 5. März 2020 im Go-Ahead-Wartungsstützpunkt Essingen, Bahnhof 2, 73457 Essingen, herausfinden. Bereits ab 17.00 Uhr können Sie den Voith-E-Bus Solaris New Urbino eletric 12 besichtigen. Ab 18.00 Uhr haben Sie die Möglichkeit zu einem Rundgang durch den Essinger Wartungsstützpunkt von Go Ahead.

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Neue Aufnahmestation in der Rems-Murr-Klinik

Station für die ersten 24 Stunden

Eröffnung der neuen Aufnahmestation in der Rems-Murr-Klinik Schorndorf. Die „Station für die ersten 24 Stunden“ ist an die Notaufnahme angegliedert und verfügt über fünf mit modernster Medizintechnik ausgestattete Doppelzimmer. Somit ist eine optimale Betreuung der Patienten gewährleistet.

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