Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Übermorgen ist nicht heute

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2030, 2035, 2040, 2045, 2050, fit for 2055? Was sagt uns das? Es gibt eine Menge Ziellinien, die beispielsweise im Klimaschutz erreicht werden sollen oder müssen. Es sagt uns auch, dass Klimaschutz nicht alles ist. Und Tempo schon gar nicht: Übermorgen ist nicht heute. Und wer sinnvoll agiert, nutzt die Zeit, die er hat, und teilt sich seine Kräfte ein

Machen wir es am Beispiel eines Marathonlaufs oder eines Kurzstreckensprints fest: Die meisten Themen sind Langstreckenläufe. Klimaschutz ist so ein Beispiel. Sich auf die Straße zu kleben und den ersten Platz zu reklamieren, bringt gar nichts. Weil der Plan ist, einen Plan zu haben, der in den nächsten Jahren Erfolg bringt. Und nicht beispielsweise aus Berlin nach Stuttgart zu kommen (die Frage wie, lassen wir mal dahingestellt) und sich zu viert auf die Straße zu bäbben, wie am 1. Juli in Stuttgart geschehen. Im Übrigen ist es kein Kavaliersdelikt, wenn man die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet.

Liberale wissen: Unser Wohlstand ist eng mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und Innovationen verbunden. Dazu gehört auch der nationale und internationale Wettbewerb. Im Ländle zeigen die vielen engagierten Unternehmen, dass sie diese Herausforderungen annehmen. In meiner Sommertour besuche ich im Rems-Murr-Kreis verschiedene Unternehmen - für den Transfer zwischen Politik und Wirtschaft bin ich dankbar. Die klare Botschaft: Die Politik muss ernst machen mit der Entbürokratisierung. Die Worte des Ministerpräsidenten höre ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube. In den zwölf Jahren grün geführter Landesregierung habe ich davon wenig gespürt. Die Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion in Sachen Bürokratieabbau ist garantiert, Vorschläge dafür haben wir vielfältig gemacht.

Dass die Wirtschaft gerade holpert, liegt auch an den hohen Energiekosten. Das Lieblingsthema

der Grünen sind die erneuerbaren Energien. Ein Hauptproblem der Wirtschaft liegt in den zu hohen Energiekosten. Die Lösung liegt aber nicht in subventionierten Niedrigkosten für die einen und hohen Energiekosten für den privaten Bereich. Zudem sollte es den politisch Verantwortlichen zu denken geben, wenn kein anderes Land Deutschlands Energiewende folgt. Durchdachte liberale Konzepte dafür liegen vor.

Dass die Bildung in Baden-Württemberg unser Sorgenkind geworden ist und die Gesundheitsversorgung und Altenpflege im Ländle Dauerthemen sind, sind zwei Aspekte, bei denen Sprints beziehungsweise Zwischenspurts angesagt wären, um wieder in die Spitzengruppe zu kommen. Die Regierungspolitik hat allerdings an diesen Punkten die Kraft verloren. Kleines Beispiel dafür: die drohende Landtagsaufblähung. Die Reaktionen, die an unseren Informationsständen zusammenkamen, sind ein deutliches Beispiel dafür, dass Bürgerinnen und Bürger diese Entwicklung kritisch sehen.

„Gehört werden“ hat Winfried Kretschmann einmal den Menschen versprochen – jetzt heißt es Ohren zu und durch. Mitten in der Sommerpause haben die Menschen vom Finanzamt die Nachricht bekommen, nein, nicht dass ihre Kritik an der Undurchsichtigkeit der Bewertungskriterien aufgenommen wäre. Sondern, dass sie hurtig die noch fehlenden Grundsteuererklärungen nachliefern sollen. Dabei ploppen im Kreis so nach und nach erste Korrekturmeldungen aus den Gutachterausschüssen hoch. Gott sei Dank gibt’s die lokalen Medien, die sich des Themas annehmen und den Druck erhöhen.

Also, wenn in dem Fall keine entspannenden Ferien, dann wenigstens viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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Neues aus dem Land

Pflegepolitischer Talk in Königsbach-Stein

Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Königsbach-Stein/Neulingen und des Sozialverbands VdK Königsbach-Stein besuchte ich am 28. Juli 2023 das Seniorenzentrum Haus Edelberg in Stein.

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Austausch mit der Techniker Krankenkasse

Am 1. August 2023 war ich gemeinsam mit Jana Lux, Parlamentarische Beraterin für Soziales und Gesundheit unserer FDP-Landtagsfraktion, bei der Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Baden-Württemberg.

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Mit einer starken Landwirtschaft in eine nachhaltige Zukunft

Die jahrhundertelange Weinbautradition im Rems-Murr-Kreis hat die Lebensanschauung und die Kultur der Menschen besonders geformt. Der Weinbau ist ein wertvoller Teil der Landwirtschaft im Rems-Murr-Kreis, der beachtliche Erträge erwirtschaftet. Die Spitzenweine, die in günstiger Zusammenwirkung von Boden und Klima im Rems-Murr-Kreis gedeihen, werden bei zahlreichen Weinprämierungen mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet.

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Online-Talk zum Thema Pflege

Gemeinsam mit den Experten Nicolas Albrecht, Pflegedienstleiter und Vorstandsmitglied des FDP-Stadtverband Lahr, sowie Prof. Dr. Klaus Schliz, Geschäftsführer von INTERMED Krankenpflege-Altenpflege GbR und Professor für Pflegemanagement an der IU Internationale Hochschule, habe ich am 14. August 2023 in einem Online-Talk über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege, die Entwicklungen zur Landespflegekammer und den Stand der Krankenhausstrukturreform diskutiert.

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Neues aus dem Wahlkreis

Übergabe von 200 Unterschriften zur Landtagsverkleinerung durch den FDP-OV Kernen

In den letzten Wochen sammelten die Freien Demokraten vielerorts Unterschriften für ihre Initiative zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“, um der Aufblähung des Landtags einen konstruktiven Lösungsvorschlag entgegenzusetzen.

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Firmenbesuch bei REMSGOLD Chemie GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und ich nutzen die Sommerpause und gehen in den persönlichen Austausch mit Firmen im Rems-Murr-Kreis. Am 9. August 2023 waren wir bei der REMSGOLD Chemie GmbH & Co. KG in Winterbach. Die Geschäftsführer Rudolf Bund, Verena Meier-Bund und Helmut Sulger führten uns durch die Produktion.

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Firmenbesuch bei Peter Hahn

Ebenfalls am 9. August 2023 waren Prof. Dr. Stephan Seiter MdB, Kreisgeschäftsführer Tim Zimmermann und ich bei unserer Tour durch den Wahlkreis beim Modeunternehmen Peter Hahn in Winterbach. Was 1964 mit der Produktion und dem Vertrieb von Jacken, Mänteln und Decken aus exotischem Lamahaar durch die Gründer Margrit und Peter Hahn begann, ist heute ein europaweit agierendes erfolgreiches Multichannel-Unternehmen.

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Neue E-Bus-Flotte bei der Fa. Schlienz

Das Busunternehmen Schlienz aus Kernen ist in Zukunft mit einer neuen E-Bus-Flotte unterwegs. Am 10. August 2023 hatte ich die Gelegenheit, mir einen der nagelneuen E-Linienbusse anzuschauen. Insgesamt neun voll elektrische Busse wird das Busunternehmen aus Kernen zukünftig einsetzen. Vielen Dank an Geschäftsführer Erhard Kiesel und Yvonne Hüneburg, Geschäftsführerin vom Verband Baden-Württemberger Omnibusunternehmen e. V., für das Gespräch und den interessanten Einblick.

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Besichtigung der Firma Bernd Kußmaul in Weinstadt

Leidenschaft und Perfektion – das macht die Bernd Kußmaul GmbH einzigartig. Bei einer Führung für den FDP-Kreisverband Rems-Murr haben uns der Geschäftsführer Bernd Kußmaul und der Senior Projektmanager Markus Rubenbauer die Büroräume und Produktionshallen des Weltmarktführers aus Weinstadt präsentiert.

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#Haussmannprivat

Vorbereitung des World Music Festivals 2025

Am 2. August 2023 waren Johannes Wollasch, Georg Hettmann und ich für den Deutschen Harmonikaverband zu Gesprächen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des World Music Festivals 2025 in Innsbruck . Alle drei Jahre - mit Ausnahme 2022 - findet der große internationale Akkordeonwettbewerb in der Tiroler Landeshauptstadt statt. Zuletzt war das Festival 2019 mit einem wirklich herausragenden Wettbewerb in Innsbruck.




Sonntagsausflug zur Landesgartenschau in Balingen

Einen wunderschönen Tag verbrachte ich am 13. August 2023 auf der Landesgartenschau in Balingen. Entlang der Flüsse Eyach und Steinach hat die Stadt Balingen auf rund 14 Hektar Fläche ein Paradies aus bunten Blumen-, Pflanzen- und Wassergärten, gemischt mit einem ebenso bunten Kultur- und Aktivprogramm geschaffen. Herzlichen Dank an die vielen Mitwirkenden und Ehrenamtlichen für diese herrliche Gartenschau.




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