Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Keine Zeit für Vorbehalte und Vorurteile!

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aktuell schwitzen wir angesichts des warmen Sommerwetters, gleichzeitig blicken wir jedoch mit Sorge auf die energiepolitische Entwicklung in Richtung Herbst und Winter. Um die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in den kommenden Monaten nicht im Stich zu lassen, müssen nun dringend Maßnahmen ergriffen werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Gas-Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nicht nur den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke, sondern auch die Prüfung der heimischen Gasförderung. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und Flüssiggas aus den USA beziehen, das aufwändig zu uns transportiert werden muss. Es ist keine Zeit mehr für Vorbehalte und Vorurteile in dieser politischen Situation. Die Energiepolitik in Baden-Württemberg, welche seit 2011 in der Verantwortung der Grünen liegt, „verdient“ die Note mangelhaft.

In der Pflege ist die Situation nicht erst seit Corona angespannt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, der Arbeitskräftemangel, die Bürokratie und steigende Kosten führen zu einem dringenden Handlungsbedarf im Bereich Pflege. Wir fordern daher die Landesregierung zum schnellen Handeln auf.

In unserem im Juli veröffentlichten Positionspapier „10-Punkte-Akutprogramm zur Pflegesituation in Baden-Württemberg“ werden Themen wie die Entbürokratisierung oder die Flexibilisierung der Fachkraftquote aufgegriffen. Eine sofortige Entlastungsoffensive für die Pflege ist notwendig. Höchste Zeit, dass der Sozialminister Lucha einen Pflegegipfel mit allen Akteuren einberuft, wie es FDP und SPD gefordert haben, um zeitnahe, konzertierte Aktionen zur Entlastung der Träger und Pflegenden umzusetzen. Wir haben unsere Bereitschaft signalisiert, daran mitzuwirken!

Die Zeichen der Zeit hat die Landesregierung noch nicht verinnerlicht. Dem Sparappell des Ministerpräsidenten im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2023/24 folgten aus den Ministerien Anträge für rund 9.000 neue Stellen und fast 9 Mrd. € höhere Ausgaben. Haushaltspolitik im Zeichen knapper Kassen und der kommenden Demografie sieht wahrlich anders aus. Im Bund dagegen setzt sich Finanzminister Christian Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse ein. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ist kein Wunschkonzert, sondern zeugt von besonderer Verantwortung für die nächsten Generationen.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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Neues aus dem Land

Besuch der FDP-Landtagsfraktion auf der Landesgartenschau in Neuenburg

Auf Einladung des Garten- und Landschaftsbauverbandes Baden-Württemberg war die FDP-Fraktion am 5. Juli 2022 auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Über 100 Millionen Euro Investitionen löste diese attraktive Landesgartenschau aus. Inhaltliche Schwerpunkte lagen auf Naturschutz, Nachhaltigkeit und Klimawandel. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren für die sehr interessanten Informationen. Ein Besuch lohnt sich in jedem Fall!




Altenpflege braucht endlich mehr landespolitische Impulse - 10-Punkte-Akut-Programm der FDP-Fraktion

Bei der Landespressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg am 6. Juli 2022 haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und ich über die gravierende Situation in der Pflegebranche berichtet und unser 10-Punkte-Akut-Programm vorgestellt.

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Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Prof. Dr. Helmut Haussmann

Am 7. Juli 2022 wurde Prof. Dr. Helmut Haussmann die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bad Urach verliehen. Die Feier für den ehemaligen liberalen Bundeswirtschaftsminister fand im herrlichen Residenzschloss statt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser ganz besonderen Auszeichnung an einen verdienten Liberalen!




Bürgerfest im Landtag am 9. Juli 2022

Ab jetzt geben wir die Töne im Landtag an! Beim diesjährigen Bürgerfest des Landtags Baden-Württemberg hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion zum musikalischen Programm beigetragen. Mit unserer Band „Freunde der Freiheit“ haben wir auf der SWR-Bühne gezeigt, dass wir nicht nur politisch, sondern auch musikalisch einiges drauf haben.

Schön, dass der Landtag seine Türen wieder für die Bürgerinnen und Bürger öffnen konnte. Vielen Dank an alle, die an der Organisation dieses gelungenen Fests beteiligt waren.




Mandatsträgerkonferenz in Hannover am 15. und 16. Juli 2022

Vielen Dank an unsere niedersächsische FDP-Landtagsfraktion für die Organisation der diesjährigen  Mandatsträgerkonferenz. Die Abgeordneten der Freien Demokraten treffen sich einmal im Jahr zum Austausch über aktuelle politische Themen. Dabei wurde auch die „Hannoveraner Erklärung – Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Verleihung der Reinhold-Maier-Nadel an Ute Oettinger-Griese

Herzlichen Glückwunsch an Ute Oettinger-Griese. Als Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung habe ich sie am 17. Juli 2022 für ihr langjähriges ehrenamtliches und (kommunal-) politisches Engagement mit der Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet. Vielen Dank an Michael Link, unseren Staatsminister a. D. und MdB, für seine sehr persönliche Laudatio und an unser Team der Reinhold-Maier-Stiftung für die Vorbereitung und Durchführung der gelungenen Veranstaltung.




Besuch beim Sommerfest des FDP-Kreisverbands Ortenau am 23. Juli 2022

Vielen herzlichen Dank für die Einladung zum Sommer- und Familienfest des FDP-Kreisverbands Ortenau, stellvertretend dem Kreisvorsitzenden Johannes Baier und Benedikt Eisele. Gerne habe ich aus der aktuellen Landespolitik berichtet.





Neues aus dem Wahlkreis

Mack Remstal-Markt ist bester Supermarkt Deutschlands

Herzlichen Glückwunsch an Rocco Capurso und sein sensationelles Team. Der Mack Remstal-Markt in Weinstadt-Endersbach wurde als Deutschlands bester Supermarkt 2022 ausgezeichnet. Zusammen mit Weinstadts Oberbürgermeister Michael Scharmann habe ich dem glücklichen Preisträger und der gesamten Belegschaft gratuliert. Das Remstal ist stolz auf diese ganz besondere Auszeichnung. Inzwischen Ist auch Sohn Luca mit dabei. Alles Gute für die Zukunft!




Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Rems-Murr

Die Rems-Murr-Liberalen haben auf ihrer Mitgliederversammlung im Waiblinger Bürgerzentrum am 11. Juli 2022 einen neuen Vorstand gewählt. Ich freue mich, dass ich auch in den kommenden zwei Jahren dem FDP-Kreisverband Rems-Murr vorstehen darf, und danke allen Mitgliedern für das große Vertrauen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Julia Goll MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Ruben Hühnerbein gewählt.

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Eröffnung des Remshaldener Straßenfests

Bei bestem Festles-Wetter startete am 23. Juli 2022 das diesjährige Remshaldener Straßenfest im Bürgerpark. Ganz herzlichen Dank an die vielen mitwirkenden Vereine und Organisationen, die mit einem unterhaltsamen Programm den Besuchern ein schönes Festwochenende beschert haben. Beeindruckend ist das ehrenamtliche Engagement, ohne das ein solches Fest nicht durchführbar wäre. Seit Jahrzehnten ist auch die FDP mit ihrem Glücksrad dabei - auch dafür vielen Dank.




75 Jahre Sportkreis Rems-Murr

Im Rahmen der Jubiläumstour anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Sportkreises Rems-Murr hat eine Auswahl von fußballbegeisterten Landtagsabgeordneten, kräftig unterstützt von Bürgermeistern aus dem Rems-Murr-Kreis, am 24. Juli 2022 in Schorndorf gegen eine Landesauswahl von Spielern mit mentaler Beeinträchtigung gespielt. Tapfer gekämpft, aber wir haben dennoch 4:0 gegen einen sportlich starken Gegner verloren.




Übergabe des Förderbescheids für die Zentralisierung der Abwasserreinigung der Gemeinde Kernen

Die Gemeinde Kernen erhält im Rahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft“ aus dem Fördertopf des Umweltministeriums Baden-Württemberg 5,52 Millionen Euro für die Zentralisierung der Abwasserreinigung. Bei einer Veranstaltung am 25. Juli 2022 wurde Bürgermeister Paulowitsch der Förderbescheid des Landes feierlich übergeben. Zum Schutz der Umwelt und der Infrastruktur sind moderne Kläranlagen wichtiger denn je. Ich freue mich daher sehr, dass Kernen hierfür nun die notwendigen Mittel vom Land erhält.

Foto: Gemeinde Kernen




Sommerfest des FDP-Kreisverbands Rems-Murr

Am Mittwoch, 27.07.2022, hat der FDP-Kreisverband Rems-Murr in der Winterbacher „Strandbar“ sein traditionelles Sommerfest mit kühlen Getränken, leckerem Grillgut und anregenden Gesprächen gefeiert.

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Remstalwanderung rund um Urbach

Bei schönstem Wanderwetter fand am 6. August 2022, und damit in der Woche des Deutschen Wandertags im Remstal, meine traditionelle Sommerwanderung statt. Start und Ziel war in diesem Jahr die schöne Remstal-Gemeinde Urbach.

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