Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Kritische Opposition ist wichtiger denn je!

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herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meinem Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg, über die ich mich sehr gefreut habe. Auch in Zukunft möchte ich mich mit Engagement und Tatkraft für unser Land und meinen Wahlkreis Schorndorf einsetzen. Ich freue mich, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion jetzt mit 18 Abgeordneten (+ 6) gestärkt in die neue Legislaturperiode geht. Es wird eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung geben. Die Grünen haben sich am Gründonnerstag für eine Koalition mit der CDU entschieden. Bemerkenswert waren die heftigen und langen Diskussionen bei den Grünen; am Ende lag es wohl am Druck des Ministerpräsidenten. SPD und FDP hatten bei konstruktiven Sondierungsgesprächen in guter Atmosphäre Brücken für eine Zukunftskoalition mit den Grünen gebaut, was offensichtlich auch gut ankam, sonst hätte es keine solch schwierige Entscheidungsfindung bei den Grünen gegeben. Nachhaltigkeit durch Ökologie, Soziales und Ökonomie hätte einen Aufbruch und einen Impuls für Baden-Württemberg gebracht. Wir respektieren die Entscheidung und werden nun mit großem Engagement unserer Aufgabe als aktive liberale Oppositionspartei wahrnehmen. Ich bedanke mich für das Vertrauen der FDP-Landtagsfraktion, dass ich gemeinsam mit Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer und Judith Skudelny an den Sondierungsgesprächen teilnehmen durfte. Im grün-schwarzen Ergebnispapier der Sondierung sind nahezu keine Inhalte der CDU mehr zu erkennen.

Mit uns hätten sich die Grünen um einen regierungsinternen Wettbewerb um die besten Impulse und Ideen fürs Land stellen müssen, mit der CDU lässt es sich natürlich leichter regieren, die müssen ja alles tun, was der Ministerpräsident will. Selbst die Polizeigewerkschaften wollen nun vors Verfassungsgericht und wehren sich damit gegen die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz. Ein klares Zeichen, denn wenn jetzt schon Polizeigewerkschaften Bedenken gegen grün-schwarze Ideen haben, dann sollten sich die künftigen Regierungsparteien Gedanken machen, ob sie damit dem Land und seinen Beschäftigten nicht einen Bärendienst leisten. Diese Misstrauenskultur ist ein fatales Signal. Es bleibt für uns also die Aufgaben einer aufmerksamen, kritischen Opposition, die in diesen Zeiten nötiger, denn je ist. Wie wichtig liberale Politik ist, sehen wir nicht zuletzt auch auf Bundesebene in der aktuellen Corona-Politik. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben bis zuletzt versucht, mit sechs konkreten Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag konstruktive Vorschläge für die dringend notwendigen Verbesserungen am Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu erzielen. Leider haben die Abgeordneten der Großen Koalition sämtliche Vorschläge abgelehnt. Deshalb haben die FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.
Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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Neues aus dem Land

Wir brauchen mehr Technologieoffenheit

Vielen Dank an Bosch-Chef Volkmar Denner für seinen Weckruf an die Politik.

In der Stuttgarter Zeitung war am Freitag, 23.4.2021 zu lesen:

Von der Politik fordert der Bosch-Chef mehr Technologieoffenheit. Klimaneutrale Mobilität sei so ehrgeizig wie die erste Mondlandung. Der damalige Präsident Amerikas, John F. Kennedy, habe das Ziel ausgegeben, aber die Entwicklung den Ingenieuren überlassen. "Die EU-Kommission läuft Gefahr, es umgekehrt zu machen. Mit ihrer Politik, die faktisch auf ein Technologie-Monopol hinausläuft, wäre schon die Mondlandung nicht gelungen. Heute schneidet sie mögliche Pfade zum Klimaschutz ab." Man dürfe die verschiedenen Technologien nicht gegeneinander ausspielen, sondern solle sie kombinieren. "Ohne Wasserstoffwirtschaft jedenfalls wird Europa nicht klimaneutral", so Denner.

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Virtuelle Kreismitgliederversammlung

Mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf

Die FDP geht nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Jochen Haußmann „mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf.“ Bei der digitalen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr am 19. April 2021 zogen Haußmann und seine Stellvertreterin Julia Goll eine positive Bilanz der Landtagswahl und dankten alle Mitgliedern für ihr großes Engagement. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass für viele Wählerinnen undWähler liberale Positionen und Ideen wichtig sind.

 

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Verbesserung unserer Infrastruktur

WC-Anlagen an der B29 lassen auf sich warten

„Das ist Theaterdonner“, stuft Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Kernen eine Pressemitteilung aus dem Verkehrsministerium ein, in der angekündigt wird, dass das Land „dem Stellplatznotstand für Lkw auch an hoch belasteten Bundesstraßen in den kommenden Jahren entgegenwirken“ will. In einer Studie sind auch die B29-Parkplätze im Remstal enthalten. Insbesondere auch der an der B29 auf Höhe Beinstein, „für dessen Verbesserung ich mich schon seit 2018 einsetze.“ Im Zuge der Briefwechsel habe ihm das Bundesverkehrsministerium im Juli 2020 mitgeteilt, dass das Land am Zug sei. Zuletzt Ende Februar 2021 hatte der FDP-Landtagsabgeordnete aus Kernen deswegen Regierungspräsident Reimer angeschrieben und ihn aufgefordert, „dem dringenden Bedürfnis nach Ausstattung des Parkplatzes Waiblingen-Beinstein mit einer Toilettenanlage unverzüglich nachzukommen sowie eine Gesamtkonzeption entlang der B 29 vorzulegen.“ Schließlich hätten das Bundesverkehrsministerium wie das Landesverkehrsministerium bestätigt, dass es Aufgabe des RP sei, eine Konzeption vorzulegen.

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Die Wartezeiten auf Theorieprüfungen verkürzen

Mehr Kapazitäten für Praxis-Prüfungen durch Erleichterung für die Abnahme von Theorieprüfungen

Auf Bitte des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg e. V. habe ich mich bei Verkehrsminister Winfried Herrmann dafür eingesetzt, dass Theorieprüfungen ab sofort auch von TÜV-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter abgenommen werden können, die sonst vorrangig in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt werden. Somit können diese Prüfer mehr praktische Prüfungen durchführen. Dies ist ein sehr positiver Beitrag zum Abbau bzw. der Verhinderung von Wartezeiten. 





Neues aus dem Wahlkreis

Stele in Rommelshausen neu aufgestellt

30 Jahre Partnerschaft Kernen-Dombóbár

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Partnerschaft Kernen-Dombóvár gab es eine Erinnerungsfeier in kleinstem Kreise. Im Bürgergarten in Rommelshausen wurde die Stele des Künstlers Sándor Ambrus neu aufgestellt. Vielen Dank an Albert Takats für seine schöne Ansprache. Die freundschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Gemeinden werden hoffentlich bald auch wieder mit persönlichen Begegnungen möglich sein.




Neue Herausforderungen für meinen Büroleiter

Danke an Jürgen Schneider für 10 Jahre Zusammearbeit

Nach 10 Jahre guter Zusammenarbeit ergreift mein ehemaliger Büroleiter Jürgen Schneider eine neue Herausforderung zur beruflichen Weiterentwicklung in Norwegen. Für die jahrelange, zuverlässige Arbeit bedanke ich mich sehr herzlich. In der nächsten Ausgabe meines Newsletters werde ich mein neues Wahlkreisbüro-Team vorstellen.




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