Mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Anlass für die Verhandlung am 2. Dezember 2024 beim Verfassungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg war unser Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“, welches vom Innenministerium im Dezember letzten Jahres abgelehnt wurde. Die FDP Baden-Württemberg möchte ein Volksbegehren erreichen, damit die Aufblähung des Landtags verhindert wird.

Es war eine sehr interessante und intensive Verhandlung beim Verfassungsgerichtshofs, das voraussichtlich im Februar 2025 eine Entscheidung fällen wird.