Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
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Landtag von Baden-Württemberg:

Baden-Württemberg ist ein junges Bundesland: Es entstand nach der Volksabstimmung vom Dezember 1951 aus den seitherigen Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und hatte seine offizielle Geburtsstunde am 25. April 1952. Die neue Verfassung trat am 19. November 1953 in Kraft. Der Sitz von Landtag und Landesregierung ist Stuttgart. Erster Ministerpräsident war der in Schorndorf geborene FDP-Politiker Reinhold Maier.

Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Die dritte, rechtsprechende Gewalt (Judikative) ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut. Der Landtag kann mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Gesetze beschließen. Die Landesverfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Wahl anderer Verfassungsorgane: Er wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. Außerdem wählt er den Präsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. Auch die Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofes und des Landesbeauftragten für Datenschutz erfordert die Zustimmung des Landtags.
Neue Herausforderungen auf allen Feldern der Politik haben die Aufgaben des Landtags verändert. Stand in den Jahren nach 1952 im Zeichen des Neuaufbaus der staatlichen Verwaltung die Gesetzgebung an erster Stelle, so ist es nun vor allem die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung.
Im 16. Landtag hat die FDP/DVP nach der Wahl vom 13. März 2016 12 Sitze und 8,3 % der Stimmen.

Weitere Informationen auf der Landtags-Homepage.
Link: www.landtag-bw.de/home.html

 

Das sind politische Themengebiete, für die ich in unserer Fraktion verantwortlich bin.

Verkehr

Verkehr

Mobilität ist für die Menschen ein unverzichtbares Element persönlicher Freiheit und einer der wichtigsten Wirtschafts- und Standortfaktoren. Andererseits belastet der Verkehr Lebensqualität, Umwelt und Ressourcen in zunehmendem Maße, und immer häufiger sind die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur erreicht. Die FDP/DVP-Fraktion setzt bei der Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur Baden-Württemberg auf den Handlungsleitfaden „Mobilität der Zukunft“. Der Handlungsbedarf ist offenkundig: Die täglichen Staus sprechen für sich. Die Aufnahmefähigkeit der Verkehrswege ist nur noch begrenzt zu steigern, nicht zuletzt wegen der Kosten immer aufwendigerer Verkehrsprojekte. Um nicht vor dem Stau zu kapitulieren, bedarf es neuer Konzepte für den Verkehr von morgen. Der Straßenzustand und insbesondere der bauliche Zustand der Brücken sind dringend zu verbessern. Die Landesregierung hat hierauf noch nicht die richtigen Antworten gefunden. Der grüne Verkehrsminister Hermann setzt auf die falschen Prioritäten. Als wirtschaftliches Schwergewicht in Europa brauchen wir jedoch andere Antworten. Mit der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 soll ein Weg aufgewiesen werden, wie Baden-Württemberg durch innovative und sachorientierte Verkehrspolitik seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit den Wohlstand im weltweiten Wettbewerb sichern kann.

Hier finden Sie weitere Informationen der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Thema "Verkehr und Mobilität": fdp-dvp-fraktion.de/politik-und-themen/politische-positionen/verkehr/


Positionspapiere:

Handlungsleitfaden Mobilität der Zukunft

Acht-Punkte-Plan zu den Anforderungen an eine Metropolmobilität der Zukunft am Beispiel der Region Stuttgart

Positionspapier Grün-Schwarzes Fahrverbot in Stuttgart

Gesundheit

Gesundheit

Gesund zu sein ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmung darf aber nicht enden, wenn Menschen medizinische Hilfe benötigen. Die Situation im Gesundheitswesen schränkt die Eigenverantwortung und Wahlfreiheit allerdings deutlich ein: Zwangsrationierung durch Budgetierung, Ärztemangel auf dem Land, lange Wartelisten für Facharzttermine, unterfinanzierte Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Fehlanreizen bei der Patientenversorgung und überbordende Bürokratie sind Beispiele.

Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Leitbild unserer Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Deshalb treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl ein und wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Dabei setzen wir auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung und des Wettbewerbs für effektive Lösungen. Zudem wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung anpassen.

Deutschland hat im internationalen Vergleich eine sehr gute Gesundheitsversorgung. Ärzte- und Pflegefachkraftmangel sowie sich verändernde Krankenhausstrukturen zeigen jedoch, dass wir in der medizinischen Versorgung vor großen Herausforderungen stehen. Dabei sind Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhausauswahl elementare liberale Positionen. Das Gesundheitssystem ist in Deutschland stark reguliert. Immer weniger junge Medizinerinnen und Mediziner wählen den Weg in eine eigene Arztpraxis. Der Trend zur Teilzeit und Anstellung hat stark zugenommen. Auch die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung und Privaten Krankenversicherung ist in der Diskussion.

Ich freue mich, dass mein jahreslanges gesundheitspolitisches Engagement im April 2018 besonders durch die Verleihung der Friedrich-Schiller-Medaille des Landesverbandes Baden-Württemberg des Hartmannbundes - Verband der Ärzte Deutschlands - ausgezeichnet worden ist. Das ist die höchste Auszeichnung, die der Verband zu vergeben hat. In den letztem Jahre ging sie regelmäßig an Mediziner. Ich bin einer der wenigen Politiker, die sie tragen dürfen. Ausgezeichnet wurde ich bei der Delegiertenversammlung in Mannheim. „Herr Haußmann vereint in vorbildlicher Weise den Einsatz für die Ärzteschaft in Baden-Württemberg mit der Erfüllung gesundheitspolitischer und staatsbürgerlicher Aufgaben“, verlas Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes, die Würdigung auf der Urkunde.


Positionspapiere:

Positionspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit

10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung

Flyer Pflege

Positionspapier Bürgerversicherung

 

 

 

Frauenpolitik

Frauenpolitik

Als frauenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirke ich auch in dieser Legislaturperiode, nachdem ich in den vergangenen fünf Jahren diese Aufgabe politisch gestalten durfte. Bereits zuvor war ich in meiner beruflichen Laufbahn mit Personalverantwortung im Mittelstand mit den frauenpolitischen Themen eng verwoben. Es ist aus meiner Sicht von Vorteil, wenn über Politik zur Förderung von Frauen nicht nur abstrakt-theoretisch, sondern auch anhand von praktischen Erfahrungen diskutiert werden kann, um somit ausgewogene Schlussfolgerungen für nötige Weiterentwicklungen ziehen zu können.

Ich sehe im Wesentlichen zwei Standbeine, auf die eine umfassende Gleichstellung aufbaut. Erstens müssen Barrieren abgebaut und Entwicklungswege ermöglicht werden. Zweitens muss das Bewusstsein und die Bereitschaft geweckt werden, diese Wege tatsächlich zu gehen und sich den Herausforderungen zu stellen. In den letzten Jahrzehnten wurde viel erreicht, es bleibt aber auch noch einiges zu tun. Noch immer sind Frauen als Führungskräfte unterdurchschnittlich vertreten. Das gilt auch für die Parlamente.

Das führt mich aber zu einem aus meiner Sicht sehr interessanten Ansatz. Der des sogenannten Diversity Managements. Vielfaltsmanagement ist die in der Wirtschaft inzwischen anerkannte Methode, umfassend die unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Menschen zum Vorteil aller abzubilden und einzubinden. Dabei wird „Diversity“ als etwas grundsätzlich Positives aufgegriffen und die Individualität des Einzelnen anerkannt. In dieser Art der Unternehmensführung wird die Vielfalt nicht nur anerkannt, sondern auch aktiv gestaltet. Die Kerndimensionen umfassen folgende Bereiche: Geschlecht, Ethnische Herkunft, Nationalität, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Identität, Religion oder Weltanschauung. Die Wahrnehmung von Vielfalt ist mehr als die Summe ihrer Teile, somit bewirkt dieser Ansatz eine wesentliche Erweiterung und Aufwertung der bisherigen Vertretungen einzelner Teilbereiche. Dies sollte sich das Land Baden-Württemberg zu eigen machen. Die Bündelung dieser Themen würde zu einer Stärkung jedes einzelnen Bereiches führen, da er vernetzter wahrgenommen werden könnte. Sowohl gesellschaftliche Toleranz als auch die Abbildung der wachsenden Differenzierung einzelner Bedürfnisse und Wahrnehmungen können durch eine Verfolgung dieser Strategie verbessert werden und das Land kann Anreize in der Wirtschaft, der Verwaltung und den Gemeinden schaffen. Mögliche Zuständigkeiten wären neben der Sprachrohrfunktion u.a. die Entwicklung und Optimierung von Gesetzesvorschlägen zur Stärkung der Vielfalt in der baden-württembergischen Gesellschaft, als zentrales Forum und Anlaufstelle zu dienen, die Schirmherrschaft eines öffentlich wirksamen „Vielfalts- und Gleichstellungspreises“ und die Erarbeitung eines jährlichen, umfassenden Vielfaltsberichtes für den Landtag. Es muss die Frage zulässig sein, ob die Schaffung von immer mehr Beauftragten nicht zu einer intransparenten Struktur führt, die letztlich die Gefahr birgt, bei der Vielzahl der Partikularinteressen den Gesamtüberblick zu verlieren. Diversity Management könnte hier ein Lösungsansatz sein.

Die Flüchtlingskrise wirft auch ihre Schatten auf die Frauenpolitik. Immer öfter müssen wir davon Kenntnis nehmen, dass Frauen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung und in ihrer Würde nicht so behandelt werden, wie das bei uns üblich ist. Gemeinsam fordern wir ein, dass nicht aus einer falsch verstandenen Toleranz heraus die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde der Frauen Schaden nehmen. Fehlverhalten muss sanktioniert werden. Wer hier Nachgiebigkeit signalisiert, nimmt Beliebigkeit in Kauf.

 

Landtagsbüro:

FDP/DVP-Fraktion
Konrad-Adenauer Straße 3 | 70173 Stuttgart
Tel: +49 711 2063-918 | Fax: +49 711 2063-610
E-Mail: post@fdp-landtag-bw.de | Internet: www.fdp-dvp.de

Adresse Wahlkreisbüro:

Jochen Haußmann MdL
Werkstr 24 | 71384 Weinstadt
Tel: +49 7151 502869-7 | Fax: +49 7151 502869-9
E-Mail: jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de