Die Ampel ist Geschichte

Die Entscheidung von Christian Lindner und der FDP-Bundestagsfraktion, dem Kurs von Bundeskanzler Scholz nicht zu folgen, war richtig. Was Deutschland jetzt braucht sind keine neuen Schulden, die nicht von der Verfassung gedeckt sind, und überbordende Subventionen, sondern wirtschaftliche Reformen, wie sie Christian Lindner in seinem Positionspapier „Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende“ dargelegt hat.

Christian Lindner hatte dem Bundeskanzler vorgeschlagen, geordnet und unter Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung schnellstmöglich zu Neuwahlen zu kommen. Stattdessen wurde Christian Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Entscheidung „Koalitionsbruch oder Verfassungsbruch“ gestellt. Das Angebot eines geordneten Übergangs bis zu Neuwahlen hat der Bundeskanzler brüsk abgelehnt. Es ist enttäuschend, dass Olaf Scholz die Handlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf nimmt. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.

Jetzt gilt es, die Weichen für eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stellen, damit die deutsche Wirtschaft so schnell wie möglich wieder Fahrt aufnimmt. Dafür setzen wir uns auch weiterhin mit aller Kraft ein.