Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
  • Blog

Neuigkeiten, Veranstaltungen und Einladungen

Erweiterte Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Weder geeignet noch verhältnismäßig!

Eigentlich wollte die Koalition im April entscheiden, ob das Einhalten der Messwerte absehbar ist. Die Luft war in den ersten drei Monaten sogar am bisherigen Sorgenkind Neckartor deutlich unterhalb der 40µg. Statt sich gegen Fahrverbote zu entscheiden, entstand der Eindruck, man spielt auf Zeit. Das Land bat um Aufschub der Entscheidung. Das wurde abglehnt. Viel zu spät nun wurde das grüne Verkehrsministerium zur Vollstreckungsabwehrklage und zum Antrag auf aufschiebende Wirkung gedrängt. Es entsteht der Eindruck, dass durch dieses Spiel auf Zeit Fakten geschaffen werden sollen. Nämlich flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel.

Weiterlesen ...

Als Landtagskandidat einstimmig nominiert

Vielen Dank für das Vertrauen

Herzlichen Dank an die FDP-Mitglieder für das großartige Vertrauen. Ich wurde für den FDP im Wahlkreis Schorndorf für die Landtagswahl am 14. März 2021 einstimmig nominiert. Ich freue mich auch sehr über die hervorragende Wahl (96%) von Petra Erdmann-Thon als Zweitkandidatin. Jetzt setze ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft gemeinsam mit ihr und unseren engagierten Mitgliedern für ein sehr gutes liberales Ergebnis zu ein. Liberale Politik ist dringender denn je.

Weiterlesen ...

Die Krawallnacht muss Konsequenzen haben

Besuch bei den Polizeibehörden in meinem Kreis

Die Krawallnacht von Stutt gart ist ein in dieser Dimension absolut einmaliges Ereignis. Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind leider oft mals zur traurigen Realität geworden. Noch nie kam es aber in Baden-Württemberg zu einem Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols in diesem Ausmaß. Fünf Stunden dauerte es, bis die öffentliche Ordnung an den zentralen Punkten der Landeshauptstadt wiederhergestellt war. Es waren fünf Stunden, in denen die Polizei zum Freiwild erklärt, Geschäfte geplündert und unbeteiligte Bürger verbal oder körperlich angegriffen wurden. Nach diesem Ereignis darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Versäumnisse, die diese Ereignisse ermöglicht haben, müssen umfassend aufgearbeitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Politik die nötigen Maßnahmen ergreift , und die Polizei dabei unterstützt, damit sich solche Geschehnisse nie wiederholen

Weiterlesen ...

Erster Marathon in diesem Jahr

Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Maren Pilchowski

Zusammen mit meiner Mitarbeiterin Maren Pilchowski habe ich an einer Sonntags Challenge von Lauf-weiter.de teilgenommen. Wir sind gemeinsam einen Marathon im Remstal gelaufen. Für Maren war es der erste Marathon. Wir sind froh und happy, dass wir es geschafft haben. Danke an das tolle Team, das uns auf der Strecke unterstützt hat. Jetzt sind wir super vorbereitet für den großen 3-Länder-Marathon am Bodensee im Oktober, falls dieser stattfinden darf. 

Weiterlesen ...

Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr

Für schlechte Qualität muss Verantwortung übernommen werden

In einer Pressemitteilung verkündigt das Verkehrsministerium, dass ab 17. Juni Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg für zehn Strecken den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen können. Damit bedanken sich die beteiligten Eisenbahnunternehmen und das Verkehrsministerium auch bei den Pendlerinnen und Pendlern, dass sie auf den betroffenen Verbindungen trotz besonders schlechter Leistungen der Bahn treu geblieben sind. Hier gibt es weitere Infos.

Weiterlesen ...

Corona entlarvt drohende Fahrverbote als nicht verhältnismäßig

Die Stickstoffdioxid-Messwerte sind im zulässigen Bereich

Die Entwicklung der Stickstoffdioxid-Messwerte ist inzwischen im Bereich der zulässigen Grenzwerte oder darunter. Der Trend geht eindeutig nach unten. Es war deshalb richtig, wie von der FDP-Landtagsfraktion gefordert, dass die Landesregierung die Vollstreckungsabwehrklage eingereicht hat. Insbesondere deshalb, weil damit neue Erkenntnisse eingebracht werden können. Bemerkenswert ist, dass trotz 40% Verkehrsrückgang die Stickstoffdioxid-Werte gestiegen sind. Damit räumt das Verkehrsministerium entgegen früherer Stellungnahmen ein, dass eben nicht allein der Straßenverkehr relevant ist.

Weiterlesen ...

Smart Cities für ein smartes Ländle

Digitaltag 2020 online zusammen gestalten

Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, dessen Herausforderungen in Angriff genommen werden müssen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Dazu zählt beispielsweise, durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle Emissionen und Wartezeiten zu verringern und das Leben zu vereinfachen.

Weiterlesen ...

Schwerlastverkehr auf den Schurwaldübergängen

Schlechter Straßenzustand sorgt für zu viel Lärm und Erschütterungen

Bei Andrea Banzhaf wackelt die Wand und es knackt auch schon mal im Dachgebälk. Der Grund sind schwere Laster, die auf der L1147 in Richtung Schorndorf über mehrere Straßenabsenkungen donnern. Bis zu durchschnittlich 188 Lastzüge am Tag zählte die Zählstelle bei Oberberken zuletzt. Dazu kommen knapp 7.800 Pkw und 367 Busse und Lkw ohne Anhänger. Andrea Banzhaf wandte sich mit einem Hilferuf an mich. Ich holte mir per Kleiner Anfrage Informationen vom Verkehrsministerium. Das bestätigte: „Auf den genannten Strecken ist die Zunahme überdurchschnittlich.“ Und nannte 426 Schwerlastfahrzeuge täglich. Was nicht so ganz zu den Angaben der Betroffenen passte: „Wir haben deswegen die Daten des Verkehrsmonitoring selber ausgewertet. Hier lesen Sie die ganze Pressemitteilung:

Weiterlesen ...

Landarztquote geht am Ziel vorbei

Ländliche Versorgung attraktiver machen anstatt aufzwängen

Durch die Landarztquote werden die konstruktiven und lösungsorientierten Bemühungen der letzten Jahre leider geschwächt und das vermittelte Bild der landärztlichen Versorgung nachhaltig negativ geprägt. Hier wird die Stärkung des ländlichen Raums, die eigentlich nötig wäre, mit dem Thema Zulassung vermischt.

Weiterlesen ...

Der Kinderbonus ist eine Mogelpackung

Das Geld kommt vielmals nicht bei den Eltern an

Der Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket erweist sich leider als Mogelpackung. Zwar sollen Eltern 300€ pro Kind bekommen, gestaffelt über 3 Monate je 100€ pro Kind, doch wird dieser Betrag in der nächsten Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Für einen Teil der Eltern bedeutet das, dass der Kinderbonus nur in Teilen oder gar nicht wirklich bei ihnen ankommt, sondern am Ende des Jahres direkt wieder abgezogen wird.

Weiterlesen ...

Landtagsbüro:

FDP/DVP-Fraktion
Konrad-Adenauer Straße 3 | 70173 Stuttgart
Tel: +49 711 2063-918 | Fax: +49 711 2063-610
E-Mail: post@fdp-landtag-bw.de | Internet: www.fdp-dvp.de

Adresse Wahlkreisbüro:

Jochen Haußmann MdL
Werkstr 24 | 71384 Weinstadt
Tel: +49 7151 502869-7 | Fax: +49 7151 502869-9
E-Mail: jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de