Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
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Neuigkeiten, Veranstaltungen und Einladungen

Coronafälle in Baden-Württemberg im Überblick

Excel-Übersicht mit Grafik

In dieser Übersicht Corona-Entwicklung in Baden-Württemberg seit dem 20. März 2020 dokumentiert. Die Excel-Tabelle zeigt übersichtlich die Zahl der Infizierten, der Genesenen und der Verstorbenen. 

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Synthetische Kraftstoffe für die Mobilität der Zukunft

Antrag zum Thema reFuels Studien und Schlussfolgerungen

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und ein Kernelement unserer Freiheit. Kaum etwas prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum  Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Mobilität ist eine unentbehrliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Eine besondere Herausforderung ist dabei unter anderem, wie wir in Zukunft unsere Fahrzeuge antreiben. Das Mineralölzeitalter geht bis Mitte des 21. Jahrhunderts dem Ende entgegen. Die batterieelektrische Mobilität, die von der Politik lange Zeit als Königsweg weg vom Verbrennungsmotor angepriesen wurde, hat sich bisher weder durchgesetzt, noch bietet sie vernünftige Antworten auf die vielen offenen Fragen zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz.

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Vielfältige Herausforderungen der Corona-Krise

Am Beispiel einiger Anfragen aus meinem Wahlkreis Schorndorf

Die Corona-Krise hat unseren Alltag stark verändert. Vor allem Familien, Selbständige, Unternehmen und deren Beschäftigte, soziale Einrichtungen und Vereine stehen seit dem Ausbruch von Covid-19 vor großen Herausforderungen. Mich erreichen täglich Hilfrufe aus meinem Wahlkreis Schorndorf und darüber hinaus. In diesem Beitrag möchte ich beispielhaft zeigen, wie sich die Corona-Krise vor Ort auswirkt und mit welchen Problemen viele nun zu kämpfen haben.

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Besucherstopp an den Rems-Murr-Kliniken bleibt bestehen

Ausnahmen in besonderen Fällen möglich

An den Rems-Murr-Kliniken gilt seit dem 16. März im Einklang mit der Verordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg ein genereller Besucherstopp. Der Besucherstopp ist eine wichtige Maßnahme, um die Patienten, die oft ein hohes Risiko für schwerste Krankheitsverläufe haben, aber auch die Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und dadurch die Funktionsfähigkeit der Kliniken weiterhin zu gewährleisten.

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Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen

Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 5. Mai 2020

Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie haben zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen, wie beispielsweise der Bewegungsfreiheit, geführt. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die OECD warnen vor einem Anstieg häuslicher Gewalt während und aufgrund der sozialen Isolation. Das erhöhte Gewaltpotenzial führen sie u. a. auf zusätzliche Stressfaktoren wie den Verlust des Arbeitsplatzes, ein vermindertes Einkommen und drohende Arbeitslosigkeit zurück.

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Krisenberatung und Beteiligungsfonds für den Mittelstand

Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet mit der „Krisenberatung Corona“ in Kürze eine weitere Unterstützungsmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Baden-Württemberg, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Die Unternehmen im Land haben massive Umsatzeinbrüche durch wegfallende Aufträge oder Unterbrechungen in der Lieferkette. Sie brauchen jetzt kurzfristig Hilfestellung, wie sie die Krise bestmöglich überstehen. Die Landesregierung hat am 12. Mai 2020 zudem ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht.

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Weitere Diesel-Fahrverbote sind nicht verhältnissmäßig

NO2-Werte lassen keine weiteren Fahrverbote zu

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zurückgewiesen und zudem das vom Land begehrte vorläufige Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatte, ist klar, dass das Land jetzt entscheiden muss, dass es zu keinen weiteren Fahrverboten in Stuttgart kommt. Nach den Ankündigungen der CDU in der letzten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Mai kann es zu keiner anderen Entscheidung kommen. Andernfalls muss die CDU die Regierung verlassen. Zu prüfen ist ferner, ob jetzt Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird. Dem Spuk von DUH-gewünschten Diesel-Fahrverboten muss ein Ende bereitet werden. Denn nur das Gesamtpaket aller Maßnahmen verbessert die Situation. Nachdem das Wetter und luftchemische Prozesse eine hohe Relevanz haben, kann nicht zusätzlich zu streckenbezogenen Fahrverboten auch noch ein faktisches Besitzverbot in einer so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart kommen.

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Impfung sollte jedem selbst überlassen sein

Die Einstellung der FDP/DVP Fraktion zu einer Impfpflicht

Zunächst einmal dauert es noch viele Monate, bis ein Impfstoff gegen den Covid-19 Virus entwickelt, zugelassen und in erforderlicher Menge industriell hergestellt werden kann. Erst wenn es so weit ist, kann eine Diskussion über diese Frage überhaupt beginnen. Anstatt Debatten zu führen, die am Problem vorbei gehen, muss man sich den jetzt aktuellen Problemen widmen. Wie gelingt es, den Virus möglichst einzudämmen? Wie schützen wir am wirksamsten die Bevölkerung und die Risikogruppen? Wie kann es gelingen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft möglichst schnell, und gleichzeitig unter Wahrung des Infektionsschutzes, zu lockern? Wie geben wir unseren Bürgern die Freiheit zurück?

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Stickoxidwerte am Neckartor im Drei-Monatsschritt bei 40 Mikrogramm

Bis zu 39 Prozent weniger Autos, aber nur um die 20 Prozent weniger Stickoxide

„47, 36, 37“ – das sind keine Lottozahlen, das sind die vorläufigen Monatsmittelwerte in Mikrogramm für Stickstoffdioxid am Stuttgarter Neckartor, die die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) für Januar, Februar und März 2020 ermittelt hat. 65.000, 67.000, 38.000, das sind die Höchstwerte der vorüberfahrenden Autos, die immer wieder freitags am Neckartor gezählt wurden. Doch die Entwicklung der Zahl der Autos am Neckartor und die Stickoxidwerte sind nicht in Relation miteinander zu bringen. Für mich ist das ein starkes Indiz, dass Fahrverbote eben nicht das von der Deutschen Umwelthilfe gepriesene Allheilmittel gegen Grenzwertüberschreitungen sind.

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Hilfen für Reha-Einrichtungen und private Kliniken

Bei den Hilfen für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken ein Beispiel an Bayern nehmen

Eine wichtige Landesaufgabe ist die klinische Versorgung. Es reicht in der jetzigen Situation nicht aus, auf die Möglichkeit der Kooperationsvereinbarungen zu verweisen und alle finanziellen Themen auf den Bund zu übertragen. Ein großer Teil der Kapazitäten der Reha-Kliniken wird auf Wunsch des Landes vorgehalten, aber nicht refinanziert. In vielen Fällen wird von Krankenhäusern nur ein kleiner Teil der im Kooperationsvertrag vereinbarten Betten in Anspruch genommen, da viele Krankenhäuser derzeit selbst – wie vorgesehen – viele freie Betten haben, für die sie allerdings eine Finanzierung vom Bund erhalten. Baden-Württemberg braucht einen Rettungsschirm für die Reha-Einrichtungen und die privaten Kliniken, der den Namen verdient.

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