Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Wie es ist, darf es nicht bleiben!

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wussten Sie, dass man in Deutschland bereits im Stau steht, noch bevor man überhaupt eine Fahrerlaubnis hat? Viele junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger würden gerne durchstarten, wenn, ja wenn da nicht der Stau bei den Führerscheinprüfungen wäre. Das TÜV-Monopol sorgt bei den Fahrschulen immer wieder für unbefriedigende Wartezeiten. Zeit, dass sich das ändert und wir das Monopol öffnen.

In dynamischer Fahrt dagegen ist die FDP-Landtagsfraktion. Auf ihrer Klausurtagung letzte Woche hat sie sich in Sigmaringen mit vielen Themen beschäftigt, auch mit der Zeit nach Corona. Liberale Antworten auf die anstehenden Herausforderungen gibt das Positionspapier, das die FDP-Landtagsfraktion beschlossen hat. Ausführlich widmete sich die Fraktion der Situation im Landeshaushalt. „Dass der Ministerpräsident Jubelarien anstimmt und großzügige Millionenspielräume vorrechnet, gleichzeitig aber ohne mit der Wimper zu zucken über Milliarden neue Schulden berichtet, zeigt einen massiv unseriösen Ansatz in der Haushaltspolitik“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch der Bund der Steuerzahler vermisst den Sparwillen der Landesregierung. Ob es der enorme Personalzuwachs oder die Zweckentfremdung von 

Corona-Hilfsgeldern ist – der Etatentwurf stößt auf wenig Gegenliebe. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen schauen wir der Landesregierung daher genau auf die Finger. Die Landesregierung hat die verfassungsgemäße Schuldenbremse mit der Begründung einer Coronakrise abermals außer Kraft gesetzt. Grund genug, diese unsolide Haushaltspolitik in Frage zu stellen und gegen den letzten Landeshaushalt zu klagen.

Deutlich an Fahrt aufgenommen hat auch der Endspurt im Bundestagswahlkampf. Beim Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin hat FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner in einer packenden Rede aufgezeigt, wie wichtig eine Regierungsbeteiligung der FDP für Deutschland ist. Der auf dem Parteitag beschlossene Wahlaufruf fasst dies nochmals kompakt zusammen.

Die Politik der Freiheit ist im Bund wie im Land dringend nötig. Wie es ist, darf es nicht bleiben! Am kommenden Sonntag gilt es, Freiheit und Eigenverantwortung in Deutschland zu stärken. Unser Land braucht vernünftige Lösungen, um gestärkt aus der Krise herauszukommen. Sorgen wir für Vorfahrt für liberale Konzepte.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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Neues aus dem Land

Trotz starker Kritik des Rechnungshofs verabschiedete die Regierung den Nachtragshaushalt 2022

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 führen der Ministerpräsident und der Finanzminister die Öffentlichkeit hinters Licht. Sie erklären, dass man Verschuldungsrechte zurückgeben würde, wenn man sie für Corona nicht bräuchte.

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Unterwegs im Wahlkreis Rastatt

Am 12. August 2021 war ich mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Sven Gehrke im Wahlkreis Rastatt unterwegs. Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit Manuel Benz und Peter Koch von der Fachschule für Pflegeberufe Sancta Maria und dem Pflegebündnis Mittelbaden.

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Liberale Frühschoppen in Süßen und Vaihingen/Enz

Bei den liberalen Frühschoppen am 8. August in Süßen und am 15. August in Vaihingen/Enz habe ich über aktuelle landes- und bundespolitische Themen gesprochen und mich über kommunalpolitische Anliegen informiert.

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Endlich wieder mit einer Besuchergruppe im Landtag

Am 18. August 2021 durfte ich zusammen mit meiner Kollegin Julia Goll MdL nach über 15 Monaten endlich wieder eine kleine Besuchergruppe aus dem Remstal durch den Landtag führen. Vielen Dank für den interessanten Austausch und den schönen Nachmittag.




Austausch mit der Deutschen Zöliakiegesellschaft

Am 23. August 2021 war ich zum Gespräch bei der Deutschen Zöliakiegesellschaft. Zöliakie ist eine durch Glutenunverträglichkeit verursachte, langfristige Autoimmunerkrankung. Zöliakiebetroffene müssen ihr Leben lang auf eine strikte glutenfreie Ernährung achten.

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Mitgliederversammlung des Liberalen Mittelstands Pforzheim/Enzkreis

Am 25. August 2021 war ich bei der Mitgliederversammlung des Liberalen Mittelstands Pforzheim/Enzkreis in Königsbach-Stein. Im Rahmen meines Grußworts berichtete ich über aktuelle Themen aus dem Landtag. Ein herzliches Dankeschön an Elke und Odin Bohnenberger, die einmal mehr alles ganz hervorragend vorbereitet haben.




Stau bei den Führerscheinprüfungen nur durch Wettbewerb zu lösen

Die Monopol-Struktur des TÜV bei den Führerscheinprüfungen muss endlich gebrochen werden. Aus dem Telefon-Markt und den Hauptuntersuchungen von Kraftfahrzeugen wissen wir, wie segensreich es für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, wenn Monopol-Strukturen überwunden werden. 

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Fahrverbote bei Euro-5-Diesel nicht mehr zu halten

An den Messstellen in Baden-Württemberg werden die Grenzwerte für Stickoxide inzwischen überall eingehalten und teilweise sogar deutlich unterschritten. Ist dies absehbar weiterhin der Fall, müssen Fahrverbote wieder aufgehoben werden.

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Bürgerversicherung wäre für Baden-Württemberg ein gefährlicher Irrweg

Beim Liberalen Online-Talk zum Thema „Gesundheitssystem mit Zukunft statt Mogelpackung Bürgerversicherung – Mehr Innovation und Qualität mit dem dualen Gesundheitssystem“ diskutierte ich am 9. September 2021 mit Jacqueline Kühne, Vorstand BKK Landesverband Süd, Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, Klaus Rinkel, Vorsitzender Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Bernd Salzer, Vorsitzender Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände Baden-Württemberg, über die Folgen, die die Einführung einer Bürgerversicherung mit sich bringen würde.

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Neues aus dem Wahlkreis

Geregelter Spielbetrieb sichert Spaß und Schutz vor Spielsucht

Besuch bei Herbert Krall, Inhaber der Fortuna-Spielstätte in Schorndorf, am 3. August 2021. Von 58 Spielhallen im Rems-Murr-Kreis müssen 37 schließen, wenn die Vorschriften des neuen Landesglücksspielgesetzes eins zu eins umgesetzt werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor.

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Besuch im „Haaus“ von Nina Kiesel in Weinstadt-Baach

Besuch im idyllischen Baach am 4. August 2021. Nina Kiesel hat ein ganz besonderes Seminarhaus im Grünen eröffnet. Entspannt tagen und übernachten in toller Atmosphäre im Remstal - sehr lohnenswert. Herzlichen Dank an Nina Kiesel für den Rundgang und das informative Gespräch.




Herzlichen Glückwunsch zum 80. Geburtstag an Heidi Hollo

Mit unserem FDP-Ehrenkreisvorsitzenden Ulrich Theurer überbrachten wir Heidi Hollo aus Rudersberg die Glückwünsche der FDP Rems-Murr. Heidi Hollo ist seit Jahrzehnten vielfältig ehrenamtlich engagiert - bis heute. Alles Gute, liebe Heidi




Zwischenbilanz der Lockdown-Folgen im Rems-Murr-Kreis lässt viele Fragen offen

Rund 118,3 Millionen Euro an Corona-Hilfen sind seit dem Start der Hilfsprogramme im Frühjahr 2020 bis zum 27. Juli 2021 an Firmen im Rems-Murr-Kreis geflossen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage, die wir an die Landesregierung gestellt haben, hervor.

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Besuch bei der Overtake Marketing Agency UG in Kernen am 11. August 2021

Morgendliche Gesprächsrunde mit den Jungunternehmern Jatin Kanjia und Luke Hoss, Gründer der Overtake Marketing Agency UG in Kernen. Bereits während der Schulzeit haben sie Social Media für regionale Unternehmen gemacht. Viele Unternehmen werden in den kommenden Jahren mehr tun müssen in diesem Bereich. Die Overtake Marketing Agency kann helfen - mit kreativen Lösungen. Vielen Dank für den interessanten Austausch.




Besuch beim Sani-Team Winkler in Fellbach

Am 12. August 2021 war ich mit unserem FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Stephan Seiter und meiner Landtagskollegin Julia Goll MdL zu Besuch beim Sani Team Winkler in Fellbach. Wir haben uns über die aktuellen Themen des Rettungsdienstes und der Krankentransporte im Rems-Murr-Kreis unterhalten.

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Ehrungsveranstaltung des FDP-Kreisverbands Rems-Murr

Am 16. August 2021 hat die FDP Rems-Murr im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Glockenkelter in Kernen-Stetten zahlreiche Mitglieder geehrt, die sich seit Jahrzehnten für die FDP/DVP engagieren.

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50. Todestag von Reinhold Maier

Anlässlich des 50. Todestages des ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Reinhold Maier, veranstalteten wir am 19. August 2021 eine Gedenkfeier auf dem Alten Friedhof in Schorndorf mit Kranzniederlegung. Mit dabei waren u. a. Oberbürgermeister Matthias Klopfer, FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer, die Kollegen aus dem Landtag Christian Gehring, Julia Goll und Rudi Fischer sowie der Enkel und Urenkel von Reinhold Maier.

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Impressionen vom Bundestagswahlkampf vor Ort

Endspurt im Bundestagswahlkampf. Es besteht großes Interesse an politischen Themen. Interessant waren die vielen Fragen zum möglichen Wahlausgang und den Optionen einer neuen Regierungskoalition. Viele hoffen aber, dass die FDP in der künftigen Regierung beteiligt ist.

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Liberaler Weinspaziergang in den Stettener Weinbergen

Eine beachtliche Zahl liberaler Wanderfreunde traf sich am 26. August 2021 am Stettener Sängerheim zum liberalen Weinspaziergang. Die hervorragende Beteiligung lag nicht nur am Interesse an liberalen Themen, sondern ganz bestimmt auch an den sensationellen Weinen vom Weingut Jochen Beurer, die wir bei einer kleinen Weinprobe verkosten durften.

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Besichtigung Metzgerei Kurz in Schorndorf

Zusammen mit dem FDP Ortsverband Schorndorf war ich am 1. September 2021 zu Besuch in der Produktion der Metzgerei Thomas Kurz. Das zentrale Thema des Gesprächs war die Zukunft unserer regionalen Land- und Fleischwirtschaft.

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Wein und Politik - eine besondere Verbindung liberaler Remstalpolitik

Am 2. September 2021 waren wir zu Gast im Weingut Kern in Rommelshausen zum Gespräch mit unserem FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Stephan Seiter. Neben dem politischen Dialog hat der Historiker und Pressesprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Jan Havlik, in die Geschichte liberaler Remstalpolitik zurückblicken lassen, die wir bei einer kleinen Weinprobe genossen haben. Vielen Dank an alle, die gekommen sind, und das Orga-Team hinter dieser gelungenen Veranstaltung.





#Haussmannprivat

Einmal rund um den Achensee

Am 5. September 2021 startete ich zusammen mit meinem Kreistagskollegen, Bürgermeister Reinhold Sczuka aus Althütte, beim Achenseelauf in Tirol - einem faszinierenden, aber auch ziemlich anstrengenden Lauf über 23,2 Kilometer rund um den Achensee.

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