Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Sekundenkleber ist kein Argument

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Strobl klebt an seinem Amt, Kretschmann klebt lustlos an seiner Regierungsmannschaft, das Land schlingert – der Oktober im Land war kein goldener, was die politische Kultur angeht. Aber wenigstens war er warm. Was an der Gasfront ein wenig Entlastung über die Entlastungspakete hinaus gebracht hat.

Es stellt sich die Frage, wie ein solcher Innenminister seinen Polizistinnen und Polizisten noch als Vorbild dienen soll. Dies sagt im Übrigen nicht die Opposition, sondern die Polizei selbst. Der Chef der größten Polizeigewerkschaft sagte wörtlich: „Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei, würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen.“ Für Ministerpräsident Kretschmann brauche aber offenbar nur ein Polizei-Azubi Charakter. Seine Kabinettsmitglieder dürften hingegen gerne auch mal charakterlos sein.

Doch kleben ist das neue recht haben, oder besser rechthaberisch sein. Das fängt mit dem Innenminister an, der 15.000 Euro „Geldauflage“ bezahlt und keine Sekunde daran denkt, mit dem Kleben am Sessel aufzuhören. Und es geht bis zu den Menschen, die sich irgendwo mit Sekundenkleber festkleben, um anderen ihre Haltung aufzuzwingen. Aber Sekundenkleber ist kein Argument. Er ist Sekundenkleber.

Sich in den Innenstädten festzukleben, weil diese gerettet werden müssen, brächte keine Kundinnen oder Kunden in die Geschäfte. Die klebten ja alle draußen. Wir kleben deshalb an der Demokratie. Wir machen Vorschläge, was getan werden kann. Wir suchen Mehrheiten. Das ist mühsam, aber das geht nicht anders. Und wir wollen so wenig regeln wie möglich. Aber das ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Als FDP-Landtagsfraktion sorgen wir uns auch darum, dass das von Grünen/CDU und SPD beschlossene Wahlrecht zu einer enormen Aufblähung des Parlaments führt. Dadurch wird nichts, aber auch gar nichts besser, nur viel teurer. Wir zeigen deshalb eine bessere Lösung auf. Beispielsweise die Lösung, wie ein Anschwellen des Landtags verhindert wird: Wir schlagen 38 statt 70 Wahlkreise vor. Auch wenn wir vermutlich bei der Zahl Mandate verlieren werden (nicht bei der prozentualen Verteilung). Aber wer Politik für morgen machen will, darf nicht am Sessel kleben.

Wer Politik für morgen machen will, der muss auf die Menschen hören. Wenn Sie einen Blick in diesen Newsletter werfen, dann werden Sie 14 Veranstaltungen im Land und im Kreis finden, bei denen ich mir angehört habe, was andere wussten oder zu sagen hatten.

Damit ich besser weiß, welche Lösungen die richtigen sind.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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Neues aus dem Land

Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Seyran Ateş

Am 28. Oktober 2022 hatte ich die Ehre, die Laudatio für die Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Seyran Ateş zu halten. Die Medaille wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben.

Mit dieser hohen Auszeichnung möchten wir ihr Engagement für Menschenrechte, für eine demokratische pluralistische Zivilgesellschaft und gegen Diskriminierung würdigen. Als Vorkämpferin für Gleichberechtigung und mehr Liberalität in unserer Gesellschaft ist sie für viele Menschen ein mutiges Vorbild!

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54. Heilpraktiker-Kongress am 8. Oktober 2022 in Baden-Baden

Der Heilpraktiker-Kongress des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker in Baden-Baden gehört mit inzwischen über 1.500 Besuchern und 134 Ausstellern zu den größten Naturheilkunde-Veranstaltungen Europas. In einer sehr guten Gesprächsrunde haben wir uns zu den vielfältigen Themen ausgetauscht, die die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker bewegen. Herzlichen Dank an die neue Vorsitzende Franca Rauscher und an Marco Haas für das interessante Podiumsgespräch und den guten Austausch.




Mit dem neuen Wahlrecht droht ein XXL-Landtag

Durch die im April von Grünen, CDU und SPD verabschiedete Wahlrechtsreform wird der Landtag unnötig aufgebläht. Schon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Bereits das ist für die Steuerzahler aus unserer Sicht unangemessen, wird aber bei Weitem von dem Horrorszenario getoppt, das das im Frühjahr beschlossene Wahlrecht mit sich bringen kann: bis hin zur Verdopplung der Mandate oder darüber hinaus...

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Die Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig

In der Plenarsitzung am 12. Oktober 2022 gab es eine Debatte im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung. Auch wenn wir den Vorstoß der SPD begrüßen, halten wir die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller, um die Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung sowie die Förderung durch die Arbeitsagentur zu gewährleisten. 

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Fachforum „Zukunft Pflege gestalten“ am 14. Oktober 2022 in Heidelberg

Pflegekräfte werden händeringend gesucht. Beim Fachforum „Pflege neu denken – Zukunft Pflege gestalten“ der Heidelberger F+U Akademie für Wirtschafts- und Sozialmanagement diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verbänden darüber, wie man hier die Kehrtwende schaffen kann und welche Lösungsansätze es gibt, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen. Die Pflege braucht eine Vision für eine gute Zukunft und eine Stimme, die gehört wird!




Podiumsdiskussion beim Marburger Bund

Im Rahmen seiner diesjährigen Hauptversammlung am 15. Oktober 2022 in Leinfelden-Echterdingen hat der Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg die Landespolitik zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Unter anderem ging es um die Gesundheitsversorgung der Zukunft, die Arbeitsbedingungen, Digitalisierung und Bürokratie. Herzlichen Dank an die 1. Vorsitzende Sylvia Ottmüller für die Einladung und das Engagement.




Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Beim Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg am 22. Oktober 2022 in Freudenstadt stand die Beratung zahlreicher Anträge im Vordergrund. Der Juli-Landesvorsitzende Max Kristmann und sein Team haben alles ganz hervorragend vorbereitet. Herzlichen Dank an alle ehrenamtlich Mitwirkenden.




Landesverbandsversammlung des Feuerwehrverbands Baden-Württemberg e. V.

Am 22. Oktober 2022 trafen sich die Feuerwehren Baden-Württembergs zu ihrem wichtigen Verbandstag in Lahr. Im Namen der FDP-Landtagsfraktion dankte ich allen Feuerwehrleuten für ihr herausragendes Engagement für unsere Sicherheit. Ganz besonders gefreut hat mich, dass auch die Feuerwehr aus meiner Heimatgemeinde Kernen vertreten war.




Sportlich aktiv bei der Baden-Württembergischen Sportjugend

Beim jugendpolitischen Abend der Baden-Württembergischen Sportjugend am 20. Oktober 2022 in der Sportschule in Ruit diskutierten wir über das Thema Sport- und Bewegungsmangel und wie Vereine diesem begegnen können.

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Neues aus dem Wahlkreis

Lesung mit Lisa Federle am 24. Oktober 2022 in Kernen

„Auf krummen Wegen geradeaus“ - so der Titel ihrer Autobiographie, aus der Lisa Federle bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung im Bürgerhaus in Kernen vorlas. Begleitet wurde sie von Dieter Thomas Kuhn und Philipp Feldtkeller. Die Musiker haben sie während der Corona-Pandemie aktiv in Tübingen unterstützt und untermalten die Veranstaltung musikalisch.

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Spatenstich am Bahnhof in Rommelshausen

Am 26. September 2022 fand der Spatenstich für den barrierefreien Ausbau des Bahnsteigs am Bahnhof in Rommelshausen statt. Seit vielen Jahren setze ich mich für die Barrierefreiheit an dieser und an vielen anderen Stellen ein und freue mich daher, dass die Arbeiten am 1. Oktober in Rommelshausen begonnen haben.

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Besuch bei der Fa. Harro Höfliger in Allmersbach und den Stadtwerken Weinstadt

Am 5. Oktober 2022 habe ich zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter die Fa. Harro Höfliger in Allmersbach im Tal besucht. Mit 1.600 Mitarbeitern gehört Höfliger zu den weltweiten Technologieführern bei Produktions- und Verpackungsmaschinen. Mit den Geschäftsführern Thomas Weller und Turgay Güngormus sprachen wir über die momentane wirtschaftliche Situation, die aktuellen Herausforderungen und die Erwartungen der Industrie an die Politik.

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Kirche meets Politik in Kernen

Wie kann das Vertrauen der Menschen in Institutionen wie die Kirche und die Politik angesichts der zahlreichen Herausforderungen wie etwa Klimawandel, eine älter werdende Bevölkerung, die Digitalisierung oder internationale Konflikte durch nichtdemokratische Staaten wiederhergestellt werden. Diese und weitere Fragen haben wir am 6. Oktober 2022 bei der Veranstaltung "Kirche meets Politik" im evangelischen Gemeindehaus in Rommelshausen (Kernen) diskutiert.  Mit auf dem Podium waren Pfarrer Michael Maisenbacher und unsere Moderatorin Dr. Bettina Daser.

Vielen Dank für die Organisation der Veranstaltung und den gemeinsamen Austausch.




Tag der offenen Tür der Firma Alfred Hermann GmbH & Co. KG in Schorndorf

Am 7. Oktober 2022 war ich beim Tag der offenen Tür der Firma Alfred Hermann GmbH & Co. KG in Schorndorf. Das familiengeführte Unternehmen besticht durch seine langjährige Erfahrung in der Blechtechnik und produziert nun seit zwei Jahren am Standort Schorndorf seine Feinblechteile.

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Liberal Speed Dating der Reinhold-Maier-Stiftung in Backnang

Das Liberal Speed Dating der Reinhold-Maier-Stiftung am 7. Oktober 2022 in Backnang gab politischen Einsteigern und politisch Interessierten die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Stunden einen Überblick über diverse politische Akteure zu verschaffen.

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#Haussmannprivat

42,195 grandiose Kilometer entlang des Vierwaldstättersees

Wir haben es geschafft! Am 30. Oktober 2022 bin ich mit meiner Kollegin Maren den Swiss City Marathon in Luzern gelaufen. Nach 4:21:59 Stunden kam ich geschafft aber glücklich ins Ziel. Meine Kollegin Maren schaffte die Strecke sogar in 3:51:22 Stunden. Christoph Daniel Maier, der an diesem Tag ebenfalls an den Start ging und den Halbmarathon gelaufen ist, schaffte diese Distanz in 2:28:52.

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