Herr Haußmann FDP
Newsletter November 2019 | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

Haushaltsberatungen für 2020/2021 laufen

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hiermit erhalten Sie meinen aktuellen November Newsletter „Haußmanns-Post“ mit aktuellen Themen aus der Landespolitik sowie aus meinem Wahlkreis Schorndorf und Region.

In meiner aktuellen November-Ausgabe informiere ich über meine Aktivitäten zu verschiedenen wichtigen Zukunftsthemen – u.a. Pflege, Wohnen und Immobilien für die junge Generation. Politik trifft Schule – der Tag der Freien Schulen und der bundesweite Vorlesetag führten mich in die Clemensschule und in die Silcher-Grundschule in Weinstadt. Nach der erfolgreichen Remstal-Gartenschau ist es wichtig, dass wir das Thema Tourismus im Rems-Murr-Kreis im Blick behalten. Außerdem freue ich mich auf einen kulturellen Meilenstein der Amateurmusik in Baden-Württemberg: Seit längerem setze ich mich für das Projekt „Kompetenzzentrum für Amateurmusik“ in der Musikstadt Trossingen ein; jetzt haben wir die Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Landtag von Baden-Württemberg stehen aktuell die Haushaltsberatungen für 2020/2021 auf der politischen Tagesordnung. Im Finanzausschuss wurden die in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Haushalte des Verkehrs- und des Sozialministeriums beraten. 

Dank der immer noch steigenden Steuereinnahmen kann die Landesregierung viele Wünsche erfüllen. Der Blick nach vorne auf die sich eintrübende Konjunktur fehlt. Die Landesregierung, insbesondere der Verkehrsminister, weist zwar in der Mobilität auf die Technologieoffenheit hin, die politischen Rahmenbedingungen setzen aber überwiegend auf die Elektromobilität – mit gravierenden Folgen für unsere Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Hiobsbotschaften häufen sich. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion ein 100-Millionen-Innovationsprogramm zum Thema Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe beantragt. Die größten Chancen der Region bestünden in der Brennstoffzellentechnologie, von der viele Komponenten auch in den Fabriken für Verbrennungsmotoren hergestellt werden könnten, äußerte sich LBBW-Autoanalyst, Gerhard Wolf, am 25.11.2019 in der Stuttgarter Zeitung. Und weiter: Sollte möglichst viel von der heutigen Wirtschaftsstruktur in die E-Mobilität überführt werden, sei es wichtig, die Brennstoffzelle zeitnah zu forcieren. Wir Freien Demokraten stehen daher für Innovation anstatt Verbote und Regulierung.


Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.


Ihr Jochen Haußmannn
 


Termine

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Neues aus dem Land

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Zwischen Fachkräftemangel, diakonischem Auftrag und aktuellen Reformen.

Die konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung hat im Juni 2019 die wesentlichen Handlungsfelder benannt. Ich finde, Maßnahmen, die zu einer besseren Mitarbeiterbindung sowie verbesserten Arbeitsbedingungen führen, sind zentral. Hierzu zählt auch eine attraktivere Bezahlung. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vertritt die Meinung, dass Leiharbeit insgesamt zu verbieten ein plakativer Versuch ist, die Folgen von Problemen zu kaschieren, ohne dass sich an diesen etwas bessern würde. Wer das fordert, trägt auch für den Abbau weiterer Pflegeplätze Verantwortung. Wer verhindern möchte, dass Pflegekräfte in die Zeitarbeit fliehen, muss bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Arbeitszeiten und Bezahlung sind hierbei relevante Punkte.

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Für den Bürokratieabbau im Kfz-Gewerbe

Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Carsten Beuß

Die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung, die Neuregelungen der technischen Fahrzeugüberwachung und die künftige Gestaltung der GVO auf europäischer Ebene waren Hauptthemen des Austausch zwischen dem Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, Carsten Beuß, und mir. 

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Jochen Haußmann an Weinstadts Schulen

Jochen Haußmann zum Tag der freien Schulen und internationalen Vorlesetag in Weinstadt

Unter dem Motto „Tag der Freien Schulen - Schenken Sie uns eine (Schul-)Stunde Ihrer Zeit“ sind die Abgeordneten des Landtags erneut eingeladen worden, eine Freie Schule in ihrem Wahlkreis zu besuchen und mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen direkt ins Gespräch zu kommen. Ziel ist es, durch den direkten Kontakt mit Landtagsabgeordneten das staatsbürgerliche Interesse der Schülerinnen und Schüler anzuregen. Der Tag der Freien Schulen findet bereits zum sechsten Mal statt und ist damit ein fester Termin im Schuljahresplan der Freien Schulen in Baden-Württemberg. 

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Finanzielle Absicherung durch Immobilien - ist das die Lösung?

#Polittalk in der Wohninvest Academy mit der jungen Generation

Die finanzielle Absicherung durch Immobilien - ist das die Lösung für die junge Generation? Wir sprachen darüber im  #Polittalk in der Wohninvest Academy in Fellbach. Über 120 junge Menschen sind gekommen, um mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diese Frage zu klären. Im Anschluss gab es bei Snacks, Getränken und einer Gin-Bar viele gute Gespräche. Mein Dank geht vor allem an das junge Orga-Team. 

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FDP fordert Tourismuskonzeption für den Rems-Murr-Kreis

Modellhafte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und ÖPNV ausbauen 

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Remstalgartenschau, der Heimattage in Winnenden und dem 40jährigen Jubiläum des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald beantragt die FDP/FW-Kreistagsfraktion die Entwicklung einer Tourismuskonzeption. Die Konzeption soll sich am Klimaschutzkonzept des Kreises orientieren und einen Handlungsplan enthalten. Sie soll innovativen Ideen Raum geben und diese mit bestehenden Angeboten verknüpfen. Ziel muss es sein, nachhaltigen Tourismus zu fördern, um so auch die wirtschaftlichen Grundlagen der in diesem Bereich aktiven Betriebe zu verbessern. Eine Stärkung des Tourismus ist aus Sicht der Landesregierung umweltverträglich möglich. Das Land hat eine Tourismuskonzeption, rät aber ausdrücklich dazu, diese durch eine lokale Konzeption zu ergänzen.

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Jochen Haußmann als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Kernen bestätigt

Wir wollen ein erfolgreiches Veranstaltungsformat ins Leben rufen

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Kernen bestätigten die Mitglieder den alten und neuen Vorsitzenden Jochen Haußmann, Landtagsabgeordneter aus Kernen. Zu seinem Stellvertreter wurde erneut Jörg Hummer gewählt. Fritz Braun ist alter und neuer Schatzmeister, als Schriftführerin wurde wieder Maren Pilchowski gewählt. Zu Susanne Schebel wurden neu Dr. Bettina Daser, Jennifer Mandl und Marcel Alber als Beisitzer gewählt. Kassenprüfer ist Hans-Jürgen Mack. Herzlichen Dank an alle gewählten Mitglieder.

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#HaussmannvorOrt

Neues Kompetenzzentrum für die Amateurmusik in Trossingen

2021 soll das Kompetenzzentrum bezogen werden

Die Stadt Trossingen ist seit vielen Jahren Standort zweier großer Bundesverbände im Bereich der Amateurmusik:Der Deutsche Harmonika-Verband (DHV) hat in der Musikstadt ebenso seine Geschäftsstelle wie der dieses Jahr neue gegründete Bundesmusikverband Chor und Orchester (BMCO), der wiederum aus der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände und Bundesvereinigung Deutscher Chorverbände hervorgegangen ist. Beide Verbände haben wiederum viel mit der ebenfalls in Trossingen beheimateten Bundesakademie zu tun, so dass der jetzige Schritt mit dem Bau eines gemeinsamen Hauses durchaus von einer inneren Logik geprägt ist. Beide Verbände kommen künftig an der Bundesakademie in einem Neubau unter, mit dem Anfang des kommenden Jahres begonnen werden soll.

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Verleihung des Reinhold-Maier-Preises in Ravensburg

Würdigung von Menschen, die sich für die liberale Öffentlichkeit einsetzen

In Ravensburg wurde am Donnerstag, 21. November 2019 erstmalig der Reinhold-Maier-Preis verliehen. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Schwäbischen Zeitung im Medienhaus statt. Die Reinhold-Maier-Stiftung würdigt mit dem Reinhold-Maier-Preis Menschen, die in ihrem Engagement oder in ihrem Beruf liberale Öffentlichkeit in besonderer Weise geschaffen, gewährleistet, geschützt oder gefördert haben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass eine liberale Öffentlichkeit von den Ideen, Initiativen, Investitionen und Innovationen einzelner Bürger lebt und sie der Raum ist für Diskurse über unser Zusammenleben, über Prinzipien und (politische) Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit und über die Prioritäten gemeinsamen Handelns. Sie braucht Vorbilder klugen Handelns, beständigen Engagements und unbeirrbarer Dialogfähigkeit.

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40 Jahre AMSEL-Kontaktgruppe Waiblingen-Remstal

Ehrung bei der jährlichen Adventsfeier

Das alljährlich am Jahresende stattfindende "AMSEL"-Fest zählt seit 38 Jahren zu den Höhepunkten im Vereinsleben des Lions Club Remstal. Dieses Jahr wurde das 40-jährige Bestehen der Kontaktgruppe Waiblingen–Remstal gefeiert. Gleichzeitig wurden Petra und Dietmar Lieb geehrt, die seit 20 Jahren ehrenamtlich die Kontaktgruppe leiten. Der Lions Club Remstal lädt einmal im Jahr MS-Kranke und deren Angehörige zu einem familiären Treffen nach Weinstadt ein. Auch dieses Jahr waren wieder rund 120 Gäste anwesend.

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Besuchergruppe im Landtag

Bei Interesse an einer Landtagsführung können Sie sich gerne melden

Mitte November war Beatrix Dreher, Geschäftsführerin von HWS Holding Verwaltungs GmbH, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft aus Stuttgart, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Landtag von Baden-Württemberg zu Besuch. Gerne habe ich ihnen das Gebäude, den Plenarsaal und das Haus der Abgeordneten gezeigt. Immer wieder ein Highlight ist dabei der Blick von der Dachterrasse auf den Stuttgarter Schlossplatz. Haben Sie auch Interesse an einem Besuch im Landtag?

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