Herr Haußmann FDP
November Newsletter | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

„Lockdown light“ wird zur Corona-Bekämpfung mit vielen Fragezeichen

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Die Lage ist nach wie vor ernst. Der „Lockdown light“, also die Einschränkungen seit Anfang November hat die Infektionsdynamik nicht abgenommen, sondern ist auf auf hohem Niveau geblieben. In der Kalenderwoche 45 gab es in Baden-Württemberg im Tagesdurchschnitt 2.450 Infektionen, in der KW 46 2.320 und in der KW 47 2.369. Wie von der FDP vorausgesetzt, können wir leider nicht vom sogenannten "Wellenbrecher-Lockdown" sprechen. Mit einem eigenen Antrag haben wir bei der Sondersitzung des Landtags am 26.11.2020 eigene Vorschläge entwickelt. Positiv sehen wir, dass man nun (endlich) den Schutz von Risikogruppen in den Fokus zu nehmen. Dies ist seit langem eine liberale Forderung, insbesondere für die Beschaffung von Antigen-Schnelltests. Erst jetzt gibt es ein 200-Millionen-Euro-Programm auf Bundesebene. Dasselbe gilt für die Beschaffung von FFP2-Masken, außerdem ist ein großer Rückstau bei Testergebnissen zu verzeichnen.
 

Aus diesem Grund sind nun zu wenig Testkapazitäten für Menschen mit Erkältungssymptomen vorhanden. Die Weiterentwicklung der Apps ist verpasst worden, was beispielsweise die wichtige Erfassung von Clustern beim Infektionsgeschehen behindert.      In unserem Antrag geht es zum Beispiel um die  Weiterentwicklung der Beurteilung der tatsächlichen epidemiologischen Lage mit Einrichtung eines Ampelsystems unter Berücksichtigung weiterer relevanter Faktoren wie Bettenkapazitäten und Krankheitsverläufe. Ergänzend dazu die Ausweitung der Test- und Schutzkapazitäten im Bereich der Antigen-Schnelltests und mobiler PCR-Schnelltests sowie eine große Investition in FFP2-Schutzmasken – insbesondere für besonders gefährdete Gruppen. Wir fordern außerdem Perspektiven für die besonders betroffenen Betriebe der Gastronomie, der Kultur- und der Veranstaltungsbranche.

Hier geht's zum Antrag

Viel Spaß beim Lesen und bleiben Sie gesund!

Ihr Jochen Haußmann
 


Terminhinweise

Im Gespräch mit Jochen Haußmann - GoToMeeting - Donnerstag, 3.12. 17 Uhr

Jochen Lauer spricht über "Mobilität durch Innovation"

Am Donnerstag, 3.12.2020 um 17 Uhr startet die erste Ausstrahlung der online Live-Reihe „Im Gespräch mit Jochen Haußmann“. An diesem Tag wird Jochen Lauer, Geschäftsführer der Lauer & Weiss GmbH, Fellbach, sowie Vorsitzender im Unternehmerverband „makING e.V. mit Jochen Haußmann über das Thema „Impuls für unser Land: Mobilität braucht Innovation“ sprechen. Im Talk soll es darum gehen, wie Verbote verhindert und technische Lösungen Baden-Württemberg nach vorne bringen können. Das Gespräch wird live bei GoToMeeting ausgestrahlt. Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://global.gotomeeting.com/join/743090253 Sie können sich auch über ein Telefon einwählen. Deutschland: +49 891 2140 2090 Zugangscode: 743-090-253 . Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Liberales Enkeltreffen

Am Samstag, 5. Dezember 2020, 18 Uhr, digital per Zoom

Die aktuelle Corona-Pandemie ist nicht nur eine epidemiologische Krise, sie dient auch als Brennglas für die Spaltung unserer Gesellschaft. Ob Stadt versus Land, Alt versus Jung, Staat versus Bürger – in den letzten Monaten sind spalterische Tendenzen, gegensätzliche Wertevorstellungen und die unterschiedliche Verortung der verschiedenen Teile unserer Gesellschaft zu Tage getreten. Welche Rolle obliegt politischen Akteuren, diese Tendenzen einzufangen – gelingt das mit den derzeitigen Bemühungen um die Eindämmung der Infektionszahlen? Braucht es diese Entwicklung, um Fortschritt und ein Überdenken von etablierten Werten zu bewirken? Das und mehr diskutieren Christoph Daniel Maier, Nico Weinmann und Jochen Haußmann. 

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Termine

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Neues aus dem Land

Briefwahlunterlagen müssen automatisch ins Haus kommen

Jochen Haußmann unterstützt Kommunen

Rund 300.000 Wahlberechtigte im Rems-Murr-Kreis sollen vor der Landtagswahl 2021 Briefwahlunterlagen automatisch ins Haus bekommen. Das fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann. „Die US-Wahl hat gezeigt, wie wichtig die Briefwahl in Coronazeiten ist, und was in Amerika gilt, gilt auch im Rems-Murr-Kreis und im ganzen Land“, sagt Jochen Haußmann. In den Gemeinden im Rems-Murr-Kreis sei die antragslose Briefwahl längst ein Thema. „Mehrere Bürgermeister haben mich darauf angesprochen, wie sich das umsetzen lässt.“ Jochen Haußmann hat daraufhin einen Brief an Innenminister Thomas Strobl geschrieben. 

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Weltbeste Bildung - aus der Coronakrise lernen

#endlichwiederspitzewerden, denn die Bildung unserer Kinder ist wichtig

Die Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, als dass wir uns ein zweitklassiges Schulwesen leisten können. Als Diskussionsgrundlage für den Kraftakt haben wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg im Folgenden ein liberales Schulkonzept zusammengestellt. Zum einen sind wir überzeugt, dass sich ein liberales Konzept durch seine Orientierung am Individuum, durch seine Ausrichtung am Prinzip der Eigenverantwortung und durch sein Eintreten für Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sehr gut als Grundlage für den angestrebten Rahmen zur Qualitätssicherung der Schulen eignet.

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Das Aus für den Verbrenner?

Verbrennerverbot durch die Hintertür durch Euro-7-Norm - heftige Kritik der FDP

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: "Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird."

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Internationaler Tag Gewalt gegen Frauen

Im Online-Talk von aakademie e.V. und dem Kreisfrauenrat

Es sprachen die Beauftragte für Chancengleichheit Aalen, Uta-Maria Steybe, Ellwangens Gleichstellungsbeauftragte Nicole Bühler, die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, Margit Stumpp und Roderich Kiesewetter, der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Jochen Haußmann und Oguzhan Albayrak, Geschäftsführer von Human Rights Defenders. Hier geht es zur Video-Aufzeichnung zum Nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=m-6rT_2SHx4&t=3s 





Neues aus dem Wahlkreis

Politik trifft Weinbau

Fachgespräch Weinbau des Remstals aus Genossenschaften und Weingütern in der Remstalkellerei

Die Herausforderungen des Weinbaus sind gewaltig. Die aktuelle Situation ist enorm. Deshalb haben sich die Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und der Experte für Fragen des Weinbaus, Prof. Dr. Erik Schweickert, mit Weingärtnern aus namhaften privaten Weingütern des Remstals, der Remstalkellerei und der Weingärtnergenossenschaft Fellbach bei einem tiefgehenden Fachgespräch ausgetauscht. Gastgeber war der Vorstandsvorsitzende der Remstalkellerei, Peter Jung.

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Unterwegs im Rems-Murr-Kreis

Besuch bei Kernens Bürgermeister Paulowitsch, beim Grundbuchamt Waiblingen und bei Riker Wohnbau + Immobilien GmbH

Die im November geplante Arbeitskreisreise der FDP-Landtagsfraktion im Rems-Murr-Kreis hatte sich auf einige wenige Termine reduziert. Ich besuchte zunächst gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Karrais Kernens Bürgermeister Paulowitsch, um über ein digitales App-Projekt in Kernen zu sprechen. Anschließend informierten sich mein Kollege Prof. Dr. Ulrich Goll und ich uns über die digitalisierten Abläufe des neuen Grundbuchamtes in Waiblingen. Am Nachmittag waren meine Kollegin Gabriele Reich-Gutjahr und ich bei Riker Wohnbau + Immobilien GmbH zu Gast. 




Emissionsfreier Zeitungsvertrieb

Projekte für die Zukunft der Mobilität im Rems-Murr-Kreis

Im Rems-Murr-Kreis startet bald ein bemerkenswertes Projekt, das E-Mobilitätslösungen ganz einfach bereitstellen soll. Markus Graf ist beim Zeitungsverlag Waiblingen für E-Mobilität zuständig und arbeitet an einem interessanten Projekt, das den Vertrieb der Zeitungen emissionsfrei machen und die Mobilität im Verbreitungsgebiet verbessern soll. Ich habe mich vor Ort über die neuen Pläne informiert, für das das Land bereits Fördermittel bewilligt hat. Im Mobilitätsprojekt, das Graf managt, sollen moderne Garagen, sogenannte Hubs, entstehen. Sie bieten Platz für E-Lastenräder, E-Fahrräder, E-Roller, Mini-E-Autos inklusive Ladesäulen. Nutzer buchen via App ein Fahrzeug, via App gelangen sie ins Hub, schließen ihr Fahrzeug auf – und ab geht die Post. Das Wirtschaftsministerium fördert elektromobile Logistik in Klein- und Mittelstädten, und mit logistischen Meisterleistungen kennt sich jeder Zeitungsverlag aus. "Ein spannendes und zukunftsweisendes Projekt.", findet Jochen Haußmann und ist gespannt, was aus dem Projekt im kommenden Jahr entstehen wird.




Volkstrauertag in Remshalden-Buoch

Kranzniederlegung im kleinen Kreise

Der Volkstrauertag fand dieses Jahr überall nur in kleinem Rahmen statt. Statt meiner geplanten Gastrede in Remshalden-Buoch haben wir nur die Kranzniederlegung vorgenommen, gemeinsam mit Bürgermeister Reinhard Molt und Bernd Fischer, ehemaliger Buocher Bürgermeister. Wir sind aufgerufen, uns für Frieden in der Welt einzusetzen, für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen! Wir gedenken auch der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft.




Besuch beim Institut für Sportgeschichte in Maulbronn

Die Geschichte des Sports bewahren

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Jochen Haußmann, nahm sich die Zeit, das Institut für Sportgeschichte mit Sitz in Maulbronn zu besuchen. Haußmann gehört dem IfSG als Vorstandsmitglied an. Ihm ist es ein großes Anliegen, sich mit Themen wie der Entstehungsgeschichte des IfSG, dessen Aufgaben und Zielsetzung, aktuellen Projekten und der Finanzierung zu befassen. Erich Hägele – Vorsitzender des Instituts – und Martin Ehlers, IfSG-Geschäftsführer, erläuterten die Arbeit, die Konzeption und die im Moment laufenden Archivierungen und Angebote, die das IfSG für Sportvereine und Verbände im Land gerade bearbeitet.

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#Haussmannprivat

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Ich bin jetzt auch auf LinkedIn unterwegs

Seit kurzer Zeit bin ich auch auf der Business-Plattform LinkedIn unterwegs, um mich mit anderen Netzern zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und vielen weiteren Bereichen auszutauschen. Wenn Sie ebenfalls auf LinkedIn sind, freue ich mich, wenn wir uns vernetzen. Hier geht es zu meinem Profil: https://www.linkedin.com/in/jochen-hau%C3%9Fmann-116002200/ 




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