Herr Haußmann FDP
Mai Newsletter 2/2 | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

Corona-Krise braucht bessere Strategie und klaren Kompass

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es ist sehr erfreulich, dass seit dem 5. Mai die täglichen Infektionszahlen deutlich sinken. Am 4. April hatten wir 6.082 neue Infektionen im Ländle, inzwischen waren es in den letzten Tagen zwischen 44 und 65 Infektionen. Fast 90% sind inzwischen wieder genesen. Grund genug also, die Lockerungen ambitionierter vorzunehmen, als das bisher der Fall war. Insbesondere ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die Landesregierung ihre Maßnahmen erläutert. Ganz nebenbei verliert man inzwischen auch den Überblick, nicht zuletzt, weil die Verordnungen häufig erst am Wochenende beschlossen werden und viele Betroffene kaum Kenntnis erhalten, was sie zu Wochenbeginn umsetzen sollen. Entscheidend ist doch, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Folgen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft werden immer deutlicher.  Über 116.000 Betriebe arbeiten kurz in Baden-Württemberg, viele Unternehmen, Organisationen und Vereine haben immer noch keine Perspektiven, wie es weitergeht. Schnelle Hilfen für die Betriebe und Branchen zu schaffen, um Insolvenzen zu vermeiden, ist jetzt zweifelsohne das Gebot der Stunde.

Jetzt geht es darum, dass Unternehmen nicht nur überleben, sondern zur alten Kraft zurückkehren, Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden können und auch das Gründungs- und Innovationsgeschehen im Land weiterhin vital bleibt.In einem Positionspapier schlägt die FDP/DVP Fraktion daher zwei Sonderkonjunkturjahre vor, um aus der Krise zu kommen. Gleichwohl wird für die öffentlichen Haushalte die Zeit des großzügigen Geldausgebens nach der Corona-Krise vorbei sein. Allein für dieses Jahr wird mit Steuerrückgängen von 3,3 Mrd. € gerechnet. In Zukunft braucht es politische Kräfte, die wissen, wie man Haushalte konsolidiert - Zeit für die FDP!

Bereits vor einigen Wochen haben wir in der Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft verabschiedet. Auch wenn glücklicherweise die Überlastung unserer Kliniken nicht eingetreten sind, so bleiben die Herausforderungen für die medizinische Versorgung und Pflege auf der politischen Agenda. 

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Ihr Jochen Haußmann
 


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Neues aus dem Land

Impfung sollte jedem selbst überlassen sein

Die Einstellung der FDP/DVP Fraktion zu einer Impfpflicht

Zunächst einmal dauert es noch viele Monate, bis ein Impfstoff gegen den Covid-19 Virus entwickelt, zugelassen und in erforderlicher Menge industriell hergestellt werden kann. Erst wenn es so weit ist, kann eine Diskussion über diese Frage überhaupt beginnen. Anstatt Debatten zu führen, die am Problem vorbei gehen, muss man sich den jetzt aktuellen Problemen widmen. Wie gelingt es, den Virus möglichst einzudämmen? Wie schützen wir am wirksamsten die Bevölkerung und die Risikogruppen? Wie kann es gelingen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft möglichst schnell, und gleichzeitig unter Wahrung des Infektionsschutzes, zu lockern? Wie geben wir unseren Bürgern die Freiheit zurück?

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Weitere Diesel-Fahrverbote sind nicht verhältnissmäßig

NO2-Werte lassen keine weiteren Fahrverbote zu

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes gegen ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zurückgewiesen und zudem das vom Land begehrte vorläufige Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatte, ist klar, dass das Land jetzt entscheiden muss, dass es zu keinen weiteren Fahrverboten in Stuttgart kommt. Nach den Ankündigungen der CDU in der letzten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Mai kann es zu keiner anderen Entscheidung kommen. Andernfalls muss die CDU die Regierung verlassen. Zu prüfen ist ferner, ob jetzt Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird. Dem Spuk von DUH-gewünschten Diesel-Fahrverboten muss ein Ende bereitet werden. Denn nur das Gesamtpaket aller Maßnahmen verbessert die Situation. Nachdem das Wetter und luftchemische Prozesse eine hohe Relevanz haben, kann nicht zusätzlich zu streckenbezogenen Fahrverboten auch noch ein faktisches Besitzverbot in einer so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart kommen.

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Krisenberatung und Beteiligungsfonds für den Mittelstand

Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet mit der „Krisenberatung Corona“ in Kürze eine weitere Unterstützungsmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Baden-Württemberg, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Die Unternehmen im Land haben massive Umsatzeinbrüche durch wegfallende Aufträge oder Unterbrechungen in der Lieferkette. Sie brauchen jetzt kurzfristig Hilfestellung, wie sie die Krise bestmöglich überstehen. Die Landesregierung hat am 12. Mai 2020 zudem ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht.

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Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen

Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 5. Mai 2020

Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie haben zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen, wie beispielsweise der Bewegungsfreiheit, geführt. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die OECD warnen vor einem Anstieg häuslicher Gewalt während und aufgrund der sozialen Isolation. Das erhöhte Gewaltpotenzial führen sie u. a. auf zusätzliche Stressfaktoren wie den Verlust des Arbeitsplatzes, ein vermindertes Einkommen und drohende Arbeitslosigkeit zurück.

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Synthetische Kraftstoffe für die Mobilität der Zukunft

Antrag zum Thema reFuels Studien und Schlussfolgerungen

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und ein Kernelement unserer Freiheit. Kaum etwas prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum  Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Mobilität ist eine unentbehrliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Eine besondere Herausforderung ist dabei unter anderem, wie wir in Zukunft unsere Fahrzeuge antreiben. Das Mineralölzeitalter geht bis Mitte des 21. Jahrhunderts dem Ende entgegen. Die batterieelektrische Mobilität, die von der Politik lange Zeit als Königsweg weg vom Verbrennungsmotor angepriesen wurde, hat sich bisher weder durchgesetzt, noch bietet sie vernünftige Antworten auf die vielen offenen Fragen zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz.

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Coronafälle in Baden-Württemberg im Überblick

Excel-Übersicht mit Grafik

In dieser Übersicht Corona-Entwicklung in Baden-Württemberg seit dem 20. März 2020 dokumentiert. Die Excel-Tabelle zeigt übersichtlich die Zahl der Infizierten, der Genesenen und der Verstorbenen. 

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Vielfältige Herausforderungen der Corona-Krise

Am Beispiel einiger Anfragen aus meinem Wahlkreis Schorndorf

Die Corona-Krise hat unseren Alltag stark verändert. Vor allem Familien, Selbständige, Unternehmen und deren Beschäftigte, soziale Einrichtungen und Vereine stehen seit dem Ausbruch von Covid-19 vor großen Herausforderungen. Mich erreichen täglich Hilfrufe aus meinem Wahlkreis Schorndorf und darüber hinaus. In diesem Beitrag möchte ich beispielhaft zeigen, wie sich die Corona-Krise vor Ort auswirkt und mit welchen Problemen viele nun zu kämpfen haben.

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