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Haußmanns-Post | Schluss mit dem Kleinklein | ###USER_salutation###, Entbürokratisierung, großes Wort, bisher kleine Effekte? Stimmt nicht ganz – wenn es ein Beispiel braucht, was eine Entbürokratisierung bewirken kann, genügt ein Blick nach Europa: Grenzkontrollen? Stundenlange Wartezeiten? Seit die weggefallen sind, ist der europäische Markt entfesselt. Fisch aus dem Mittelmeer ist in wenigen Stunden in Deutschland. Käse aus Holland in Rumänien, Wein aus dem Remstal in Dänemark – aber insbesondere für unsere Produktion ein Gewinn dieser einmaligen Idee. Entbürokratisierung, großes Wort, aber wie funktioniert sie im Kleinen? Brauchen wir nicht den Vater Staat, der überall ein wachsames Auge hat? Gesetze, die das Miteinander regeln? Doch, schon, aber brauchen wir Regelungen, die Aufwand für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung verursachen, ohne einem berechtigten Zweck zu dienen? Oder Vorgaben, bei denen der Aufwand in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht? Da muss Bürokratieabbau ansetzen. Kleinteilige Regelungen ersetzen, „Vereinfachungen bei Aufbewahrungsfristen, bei Meldepflichten und Formerfordernissen als Erstes vorantreiben.“ Die Vorgaben soll das Bürokratieentlastungsgesetz erfüllen, das FDP-Justizminister Buschmann vorgestellt hat. Ein Anlauf zur Entfesselung der Wirtschaft? Oder neuer Bedarf für eine Meldepflicht, für ein Formular zur Erfassung der abgebauten Vorschriften? Das wäre natürlich nicht im Sinne des Erfinders. Aber brauchen wir eigentlich all die neuen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften? Oder ersticken wir daran? Dafür gibt es einen Indikator: den „Erfüllungsaufwand“. Dieser wird vom Normenkontrollrat ermittelt. Er steigt immer weiter an: „…die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark | gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro“, heißt es in dessen Bericht für 2023. Gut, dass die FDP im Bund ernst macht mit der Entbürokratisierung. Diese Belastung muss runter. Im Bund, wie im Land. Wir alle können das viele Geld besser brauchen und einsetzen. Wie das geht, lässt sich an diesem Beispiel zeigen: Grün-schwarz im Land will ein Gleichbehandlungsgesetz. „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit entgegenzuwirken und damit das Vertrauen der Menschen in die Behörden zu stärken“, lesen wir im Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Damit wird aber eher das Vertrauen in die Behörden zerstört. Denn dass Behörden ordentlich arbeiten, ist ja wohl nach 75 Jahren Grundgesetz eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Staat, oder? „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Artikel 3, GG, kurz, knackig, klare Aussage – wer braucht da ein zusätzliches Gesetz? Einfach umsetzen. Besser wäre es, wenn die grün-schwarze Landesregierung endlich mal die Vorschläge des Normenkontrollrats umsetzt. Sonst ersticken wir irgendwann im Kleinklein. Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters. Es grüßt Sie herzlich Ihr Jochen Haußmann |
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Termine
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| Liberaler Seniorentag im Landtag Am Samstag, dem 6. Juli 2024, veranstaltet die FDP/DVP-Landtagsfraktion den traditionellen "Liberalen Seniorentag" im Stuttgarter Landtag, zu dem wir Sie sehr herzlich einladen. Das Hauptthema ist „SELBSTBESTIMMT IM ALTER. Wie helfen uns digitale Assistenzsysteme?“ Infos zu Programm und Anmeldemöglichkeit finden Sie hier. Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. |
| Wahlkreiswanderung 2024 Sehr herzlich lade ich Sie auch in diesem Jahr wieder zu meiner Wahlkreiswanderung ein. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich den Termin schon jetzt vormerkten und am Samstag, 27. Juli 2024, mit dabei wären. Ausgangspunkt unserer diesjährigen Wanderung ist der Wanderparkplatz an der L 1140 oberhalb von Remshalden-Rohrbronn. Die Wanderung führt über die waldreiche Buocher Höhe mit herrlicher Aussicht ins Remstal. Die Einladung mit weiteren Informationen und Anmeldemöglichkeit folgt. |
| Letzte Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ In der finalen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am 3. Mai 2024 berieten die Fraktionen unter anderem die Form des Abschlussberichtes: die Handlungsempfehlungen für die Landesregierung für eine resiliente und krisensichere Gesellschaft. Über zwei Jahre wurden weit über 100 externe Expertinnen und Experten unter anderem aus den Bereichen Gesundheitswesen, Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft angehört. Weiterlesen ... |
| Ein Vierteljahrhundert bei der FDP Herzlichen Glückwunsch an Dr. Florian Toncar MdB zum 25-jährigen Jubiläum als FDP-Mitglied. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen trägt eine große Verantwortung für stabile Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Darauf hat auch sein „Chef“, Finanzminister Christian Lindner, hingewiesen. Weiterlesen ... |
| Austausch mit dem Landespflegerat Am 6. Mai 2024 traf ich mich mit Susanne Scheck, Vorsitzende des Landespflegerats Baden-Württemberg und Geschäftsführerin der Württembergischen Schwesternschaft, zu einem Gespräch im Haus der Abgeordneten. Weiterlesen ... |
| Landeskrankenhausplanung endlich angehen In der Plenarsitzung am 15. Mai 2024 gab es auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Unsere Krankenhäuser am Limit – Versorgung in Baden-Württemberg sichern“. Weiterlesen ... |
| Diskussionsveranstaltung zum Thema „Pflege“ in Edingen-Neckarhausen Am 21. Mai 2024 fand die Liberale Runde der FDP Ladenburg und der Liberalen des OV Edingen-Neckarhausen im Bürgersaal in Edingen-Neckarhausen statt. Diskutiert wurde über das wichtige Thema: „Pflegenotstand und Medikamentenengpass. Die Zukunft der Gesundheitsversorgung – im Ernstfall ein Härtetest für Betroffene und Angehörige.“ Weiterlesen ... |
| Fragwürdige Ausgabenpolitik beim Aufbau der Landespflegekammer Im Rahmen des Aufbaus der Landespflegekammer wurden bisher Mittel in Höhe von insgesamt 2,44 Mio. € verausgabt - so steht es in der Antwort des Sozialministeriums zum aktuellen Antrag „Kosten zur Errichtung der Landespflegekammer Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/6472). Ich bin sehr verwundert, dass knapp die Hälfte der bisherigen Ausgaben (1,21 Mio. €) allein für das IT-Unternehmen verwendet wurde, das das Registrierungsverfahren umgesetzt hat. Weiterlesen ... |
| Austausch mit dem Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems e. V. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Stephen Brauer MdL war ich am 27. Mai 2024 zum Gespräch beim Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems e. V. in Untermünkheim-Übrigshausen. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die die landwirtschaftliche Produktion und die Existenz vieler Betriebe bedrohen. Weiterlesen ... |
| Besuch bei der WALA Heilmittel GmbH Am 28. Mai 2024 war ich zum Austausch bei der WALA Heilmittel GmbH in Bad Boll. Die Firma WALA ist ein im Jahr 1935 gegründetes Unternehmen, das unter Beachtung der anthroposophischen Weltanschauung Arzneimittel und Kosmetik herstellt. Beim Rundgang durch das Laborgebäude bekamen wir einen Einblick in das Herstellungsverfahren und die Vielfalt der WALA-Produkte. Weiterlesen ... |
| Einweihung der Kindertagesstätte in Geradstetten Am 4. Mai 2024 war die Einweihung der Kindertagesstätte mit Familienzentrum in Remshalden-Geradstetten. Zehn Millionen Euro wurden für die bis zu 80 Plätze und das Familienzentrum investiert, auch unterstützt mit Landesmitteln. Beim Rundgang (bzw. der "Rundfahrt") mit Bürgermeister Reinhard Molt und Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL konnte ich mir ein Bild von den schönen neuen Räumlichkeiten machen. |
| Unterwegs auf dem Kulinarischen Weinweg in Kernen Bei herrlich sommerlichem Wetter waren wir am 20. Mai 2024 mit einigen Kandidatinnen und Kandidaten der FDP-Gemeinderatsliste auf dem traumhaften Kulinarischen Weinweg in Stetten im Remstal unterwegs. Es ist einfach ein super Event - vielen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden! |
| Besuch der Fa. Rey Betonwarenfabrik Am 28. Mai 2024 besuchte ich die Firma Siegfried Rey Betonwarenfabrik GmbH & Co. KG in Schorndorf. Das 1961 gegründete Unternehmen fertigt Betonfertigteile, wie z. B. Treppen oder Fertigteilbalkone, sowie Elementdecken und Hohlwände. Mit Geschäftsführerin Stefanie Rey sprach ich über die aktuell schwierige Lage in der Bauwirtschaft . Vielen Dank für das interessante und informative Gespräch. |
| Austauschrunde zum Thema „Sicherung der Suchtberatungsstellen" Der Kreisdiakonieverband Rems-Murr-Kreis hat am 28. Mai 2024 zum Gespräch über die Zukunft der Suchtberatungsstellen eingeladen. Die ambulanten Suchtberatungsstellen bieten schnelle und professionelle Unterstützung an - nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für deren Angehörige und das soziale Umfeld. Weiterlesen ... |
| Besuch in St. Rambert d‘Albon Die Partnerschaft zwischen St. Rambert d‘Albon und Kernen besteht seit 50 Jahren. Das jährliche Treffen ist genauso ein fester Bestandteil wie die vielen in dieser Zeit entstandenen Freundschaften. Die Bürgermeister Gérard Oriol und Benedikt Paulowitsch setzen die kommunale Partnerschaft fort, die von Dr. Lucien Steinberg und meinem Vater vor 50 Jahren feierlich besiegelt wurde. Weiterlesen ... |
| Abschlussveranstaltung des 16. Akkordeon Musik Preises in Ettlingen Der Akkordeon Musik Preis vom 10. bis 12. Mai 2024 im Schloss in Ettlingen war ein Glanzlicht der Akkordeonwelt. Rund 180 Spielerinnen und Spieler bis 27 Jahre haben bei diesem herausragenden Jugendwettbewerb des Deutschen Harmonikaverbands teilgenommen. Weiterlesen ... |
| Harmonikamusik verbindet und setzt ein Zeichen für den Frieden Beim 10. internationalen Akkordeonfestival „FriedensTraum“ des Pantonale e. V. am 24. Mai 2024 in der Berliner Philharmonie habe ich als Präsident des Deutschen Harmonikaverbands gerne die Schirmherrschaft übernommen. Weiterlesen ... |
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