Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Der nächste Winter kommt bestimmt!

###USER_salutation###,

„Der nächste Winter kommt bestimmt“. In den 60er-Jahren des letzten Jahrtausends war das ein beliebter Werbeslogan. Weil die meisten noch mit Kohle heizten, sollte er die Menschen motivieren, im Juni Briketts zu kaufen, um im nächsten Winter nicht ohne Kohle dazustehen. Inzwischen hat die Kohleheizung ausgedient. Vor der Frage, was der nächste Winter bringt, stehen wir weiterhin, obwohl noch nicht mal Sommer ist. Und dies nicht nur in der Energieversorgung.

Es gibt Voraussagen, die sind einfach: Warm anziehen muss sich das Land. Seit elf Jahren regiert Ministerpräsident Kretschmann das Land. Seither wurde reichlich vorhandene (Steuer-)Kohle in neuen Personalstellen verheizt, um im Bild zu bleiben. Dieser Stellenhochlauf wird sich noch bitter rächen. Plötzlich stehen 640 Millionen im Raum, die Finanzminister Bayaz nicht ausgeben will. Insgesamt ist das alles wenig ambitioniert und die Landesregierung flüchtet sich in die Hoffnungen zusätzlicher Steuermehreinnahmen. „Geld regiert die Welt“ ist eine alte Erkenntnis, die sich immer wieder erneuert. Grund genug, dass Finanzminister Bayaz die Ministerien mehr in die Pflicht nimmt, ihre Budgets zu konsolidieren.

Dennoch besteht Anlass zur Sorge, dass dem Land im Winter Kohle fehlt, weil die Konjunktur wegen des Ukrainekriegs ins Stottern kommen könnte. Überall bröseln Lieferketten.

Wir könnten die Wirtschaft von Bürokratie entfesseln. Wir könnten eine überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen und in der Pflege abschaffen, die Geld und Kapazitäten verschlingt. Aber nicht nur da: Wir lassen Chancen aus, die die Digitalisierung bringen könnte, weil Geld für Investitionen fehlt.

Wir haben Innenstädte, die das Rückgrat des Handels sein könnten, wenn sie mehr Freiräume und Unterstützung erhielten. Schorndorf ist ein Beispiel dafür: Es ist beeindruckend, mit dem Einzelhandel in Schorndorf zu sprechen, der auf 200, ja 300 Jahre Geschichte zurückblickt. Mein Kollege Prof. Dr. Erik Schweickert und ich hatten bei einem Informationsbesuch in der Stadt interessante Botschaften mitgenommen. „Wir brauchen flexiblere Regelungen“, haben wir von Händlerinnen und Händlern immer wieder gehört. Das fängt im Kleinsten an: Selbst eine einfache Verbindung zweier Gebäude am Marktplatz durch eine neue Tür ist nicht möglich, weil Denkmalschutzauflagen einen Durchbruch verhindern. Photovoltaik? Pustekuchen, gab’s im 16. Jahrhundert auch nicht.

Wir sehen, die Zeit ist reif für pragmatische Lösungen. Wir brauchen wieder mehr Entscheider und weniger Bedenkenträger in der Landespolitik.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

Sie wollen keinen meiner Termine verpassen? Hier geht es zur Übersicht meiner Termine für die kommenden Wochen:

Hier mehr erfahren »

Save-the-Date

Wahlkreiswanderung rund um Urbach am 6. August 2022

Nachdem wir die Wanderschuhe coronabedingt in den letzten beiden Jahren leider nicht schnüren konnten, freue ich mich, dass wir in diesem Jahr wieder gemeinsam durch meinen schönen Wahlkreis wandern können. Am Samstag, 6. August 2022, starten wir die ca. zwölf Kilometer lange Tour am Bahnhof in Urbach und wandern durch Streuobstwiesen, das idyllische Bärenbachtal und vorbei am berühmten Bergrutsch. Weitere Infos folgen.





Neues aus dem Land

Informationsreise des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg

Im Rahmen einer Informationsreise in die Niederlande und nach Belgien vom 22. bis 25. Mai 2022 informierte sich der Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg über pflege-, sucht- und gesellschaftspolitische Themen.

Weiterlesen ...


Note „Ungenügend“ für die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr

Die Bilanz der Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann ist nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Neuauflage erwartungsgemäß enttäuschend. Besonders die jüngsten Ereignisse rund um den Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl sind ein echtes Menetekel für diese Regierung und bereiten der FDP-Fraktion Sorge.

Weiterlesen ...


Landesregierung setzt zu wenig Impulse in der Pflege

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai 2022 habe ich im Rahmen der Debatte im baden-württembergischen Landtag deutlich gemacht, dass auf Baden-Württemberg der Zug der neuen Personalbemessung ab dem 01.07.2023 zurast. Diese geht mit einem drastischen Mehrbedarf von 74 Prozent bei Assistenzkräften einher.

Weiterlesen ...


Eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder ist sinnvoll und stärkt das Vertrauen in die Politik

In der Plenarsitzung am 12. Mai 2022 wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ministergesetzes beraten.

Bisher gibt es in Baden-Württemberg keine Regelungen, wenn Minister oder Staatssekretäre aus ihrem Amt ausscheiden und eine neue Aufgabe in der Privatwirtschaft übernehmen. Die SPD hatte dazu bereits 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht, der abgelehnt wurde.

Weiterlesen ...


Klausurtagung des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg

Am 29./30. April 2022 traf sich der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg zu seiner Klausurtagung in Heidelberg. Angesichts der gegenwärtigen Energiekrise sprach sich der Landesvorstand für den Weiterbetrieb der drei sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland über ihr Laufzeitende hinaus aus.

Weiterlesen ...


Erfolgreicher Parteitag des FDP-Bezirks Region Stuttgart

Am 14. Mai 2022 fand der Parteitag des FDP-Bezirks Region Stuttgart statt. Turnusgemäß standen die Neuwahlen zum Bezirksvorstand an. Als Vorsitzender wiedergewählt wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Regionalrat Hartfrid Wolff aus Schorndorf. Im Namen des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr sage ich herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wiederwahl.

Weiterlesen ...


Besuch der Messe „Pflege Plus“

Am 19. Mai 2022 waren mein Kollege Rudi Fischer und ich zu Gast auf der Pflege Plus – der Fachmesse für den Pflegemarkt in Stuttgart. In vielen interessanten Gesprächen mit den dortigen Ausstellenden haben wir einiges rund um das Thema Pflege und insbesondere digitale Innovationen im Pflegesektor erfahren. Diese reichen von fortschrittlichen Produktideen wie beispielsweise dem intelligenten Pflegebett oder auch dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bis hin zu smarten Bedienkonzepten.

Weiterlesen ...


Mitgliederversammlung des Landesmusikverbands Baden-Württemberg in Göppingen am 18. Mai 2022

In meinem Grußwort für die FDP-Landtagsfraktion überbrachte ich meinen großen Dank für das hervorragende Engagement des Landesmusikverbands Baden-Württemberg und die Amateurmusikverbände. Gerade die Coronazeit war mit enormen Herausforderungen verbunden. Es bleibt nicht einfach, aber die Amateurmusik blickt mit Zuversicht nach vorne!




Podiumsdiskussion zur ärztlichen Versorgung in Villingen-Schwenningen am 27. April 2022

Mein Fraktionskollege Frank Bonath MdL hat zu einem liberalen Gesprächsabend zum Thema "Diagnose Ärztemangel" eingeladen. Gerne habe ich unsere gesundheitspolitischen Positionen dargestellt - von der Entbürokratisierung über den Erhalt der Freiberuflichkeit bis hin zu neuen Angebotsformen. Mit dabei Frauenärztin Dr. Isabelle Kiefer-Schmidt, Kinderärztin Dr. Karin Bohländer und Kai Sonntag, Pressesprecher der kassenärztlichen Vereinigung. Vielen Dank auch an die sehr guten Wortbeiträge der zahlreichen Veranstaltungsteilnehmer.




Dialoggespräch rund um das Thema Zahngesundheit

Im Online-Dialoggespräch mit Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Torsten Tomppert, Präsident der Landeszahnärztekammer, und Cornelia Schwarz,Leiterin des Informationszentrums Zahn- und Mundgesundheit (IZZ) und Chefredakteurin des Zahnärzteblatts Baden-Württemberg (ZBW), erörterten wir u. a. die Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen und die Chancen durch die Digitalisierung. Vielen Dank für den interessanten Austausch.

Das gesamte Dialoggespräch können Sie hier abrufen.





Neues aus dem Wahlkreis

Radschnellwege und Busverkehre im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses (UVA) am 16. Mai 2022 wurde über den aktuellen Stand des Radschnellwegs Schorndorf-Fellbach informiert. Die Verbindung besitzt eine Länge von 22 km. Die Gesamtkosten zur Herstellung werden in der Studie auf ca. 32 Mio. Euro beziffert. 

Weiterlesen ...


Die berufliche Orientierung an Schulen ist wichtig!

Am 13. Mai 2022 war ich zu Gast in der Realschule Remshalden und bekam einen großartigen Einblick in die Berufsorientierungs-Woche der Schule. Eine gute Berufsorientierung schärft das Bewusstsein bei den SchülerInnen ab der 8. Klasse und bietet die Möglichkeit, die verschiedensten Berufsbilder kennenzulernen.

Weiterlesen ...


Grußwort beim 50-jährigen Jubiläum der Fa. JUNG

Bei der Firma JUNG Hebe- und Transporttechnik GmbH in Waiblingen gab es am 13. Mai 2022 ein ganz besonderes Jubiläum zu feiern. Seit 50 Jahren entwickelt und fertigt das Waiblinger Unternehmen hebe- und transporttechnische Systeme für Industrieunternehmen, Maschinenhersteller und Schwerlastspediteure auf der ganzen Welt. Mir wurde die ganz besondere Ehre zuteil, im Rahmen der Jubiläumsfeier ein Grußwort an die Gäste zu richten.

Ich gratuliere der Fa. Jung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünsche alles Gute und viel Erfolg für die nächsten 50 Jahre.




Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Rems-Murr

Herzlichen Glückwunsch an den neuen Kreisvorstand der Jungen Liberalen im Rems-Murr-Kreis. Jana Schröder hat die Aufgabe der Vorsitzenden von Anna Stubert übernommen, die jüngst zur Bezirksvorsitzenden der Jungen Liberalen Nordwürttemberg gewählt wurde. Alles Gute für den neuen Vorstand und vielen Dank für die hervorragende geleistete Arbeit.




Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Weinstadt

Am 5. Mai 2022 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Weinstadt statt. Herzlichen Dank an Hans Polzer für seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Weinstadt. Mit großem persönlichen Einsatz und großer Umsicht hat er diese wichtige Aufgabe ausgeführt. Ich freue mich, dass er als Stellvertreter unserem neuen Ortsvorsitzenden Per Klett weiterhin zur Seite steht. Dem neu gewählten Vorstand gratuliere ich sehr herzlich und wünsche alles Gute für die kommenden Aufgaben.




Gespräch mit dem Berglener Bürgermeister Holger Niederberger

Am 5. Mai 2022 war ich zu Besuch bei Berglens Bürgermeister Holger Niederberger. Die mannigfaltigen kommunalen Aufgaben sind immer wieder beeindruckend.

Berglen wird in diesem Jahr 50 Jahre alt – herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die kommenden Jahrzehnte!




Zu Besuch im Kaisersbacher Rathaus

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter besuchte ich am 2. Mai 2022 den neuen Kaisersbacher Bürgermeister Michael Clauss. Wir sprachen über aktuelle Themen und Herausforderungen der Gemeinde Kaisersbach. Danke für das nette Gespräch und den guten Austausch!




Besuch bei der Firma Karl Dungs GmbH & Co. KG

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter Stephan Seiter besuchte ich am 2. Mai 2022 die Fa. Karl Dungs GmbH & Co. KG. Weltweit arbeiten über 670 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die DUNGS-Gruppe – der Großteil davon in Urbach bei Schorndorf.

Weiterlesen ...


Vor Ort in Schorndorf - Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist derzeit in vielen Städten in Baden-Württemberg unterwegs mit dem Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“. Mit meinem Fraktionskollegen Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, besuchte ich am 28. April 2022 verschiedene Einzelhändler in Schorndorf.

Weiterlesen ...


Besuch bei der Firma Ness Wärmetechnik GmbH

Die Fa. Ness Wärmetechnik GmbH in Remshalden bei Stuttgart plant Prozesswärmeanlagen für den Einsatz auf allen Kontinenten. Das 1964 gegründete Unternehmen ist ein namhafter Komplett-Anbieter wärmetechnischer Anlagen und Apparate. Bei meinem Besuch am 13. April 2022 bekam ich einen Einblick in die aktuellen Projekte.

Herzlichen Dank an die Geschäftsführer Dietmar und Dr. Andreas Ness für den interessanten Einblick und das informative Gespräch.





Newsletter abmelden:
Um keine weiteren Nachrichten von mir zu erhalten, klicken Sie bitte hier.

Impressum:
Verantwortlich für den Inhalt: Jochen Haußmann MdL
Königstr. 9 | 70173 Stuttgart
Werkstr. 24 | 71384 Weinstadt
www.jochen-haussmann.de | jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de
Account Facebook Jochen Haußmann Account Instagram Jochen Haußmann Account Twitter Jochen Haußmann