Herr Haußmann FDP
Newsletter März 2020 | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

Der März-Newsletter in der Corona-Krise

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die Eindämmung des Corona-Virus hält nicht nur Baden-Württemberg, sondern die ganze Welt in Atem. Als Talkgast war ich letzte Woche bei der SWR-Sendung „mal ehrlich“. Die Landesregierung hat inzwischen drastische Maßnahmen verkündet, die die Menschen vor große Herausforderungen stellt. Insbesondere Eltern mit schulpflichtigen Kindern oder mit Kindern in der Kita-Betreuung müssen jeden Tag ihren Alltag aufs Neue organisieren. Wir alle tragen unseren Teil dazu bei, um die Ausbreitung von Covid 19 einzudämmen. Maßnahmen sind notwendig, aber keine Panik.

Als erstes steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund. Klar ist aber, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen heftig werden. Umso wichtiger ist es, dass die EU, Bund und Land schnelle und unbürokratische Lösungen präsentieren. Lockerungen der EU-Beihilferegelungen, flexible Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen etwa sind kurzfristige Maßnahmen. Allein die Auswirkungen auf die Luftfahrt, Messebauer, Gastronomie, Handwerk und Industrie, aber auch auf die Kunst, Kultur, Musik und Sport sind zum Teil existenziell.

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Behörden, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, medizinischen Fachangestellten, Pflegerinnen und Pflegern, dem Klinikpersonal, Rettungsdiensten und den vielen Ehrenamtlichen, die sich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen ihre Bereitschaft zur Hilfe anderer Menschen mit zahlreichen Aktivitäten zum Ausdruck bringen. Und es zeigt: Jeder kann sich einbringen.

Politische Themen gibt es aber auch in diesen besonderen Zeiten zu Genüge. Auch aktuelle sozialpolitische Entscheidungen wie die Grundrente sind im Hinblick auf die demografische Entwicklung und der originären Funktion einer Rentenversicherung in hohem Maße verantwortungslos. Die nachfolgenden Generationen müssen nicht nur Fragen zum Klima stellen, sondern auch auf Generationengerechtigkeit pochen. In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, warum der Moped-Führerschein ab 15 Jahren sinnvoll ist und wieso wir flexiblere Umsetzungen in der Pflege-Ausbildung brauchen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen - bleiben Sie gesund.


Ihr Jochen Haußmannn
 


Neues aus dem Land

Corona-Krise: Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Vereine

Kleine und mittelständische Unternehmen müssen entlastet werden

Die Auswirkungen des Coronavirus auf die baden-württembergische Wirtschaft sind gravierend. Schon heute hat jedes zweite Unternehmen im Land mit den Folgen zu kämpfen. Durch wegbrechende Absatzmärkte im Ausland, ausbleibende Zulieferungen oder abgesagte Veranstaltungen und Konsumzurückhaltung können an sich wettbewerbsfähige Unternehmen schnell in eine bedrohliche Schieflage geraten. Um in dieser Situation Unternehmensinsolvenzen zu vermeiden und Beschäftigung im Land zu sichern, müssen kurzfristig alle möglichen Instrumente auf sämtlichen Ebenen mobilisieren. Hier gibt's die wichtigsten Infos und Links.

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Praxisstart der generalisierten Ausbildung in den Pflegeberufen

Überforderte Schulen, abgeschreckte Bewerberinnen und Bewerber

Die Umstellung auf die generalisierte Pflegeausbildung ist mit besonderen Schwierigkeiten im Bereich der praktischen Ausbildung in der Pädiatrie verbunden. Diese Problematik wurde auch in der Enquete „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ erörtert. Das überfordert einerseits die Schulen, vor allem im ländlichen Raum, weil sie nicht genügend Kooperationspartner finden können. Nicht zuletzt droht deshalb ein Engpass in praktischen Ausbildungsbereichen, wie etwa im Bereich der Kinderkliniken. Es schreckt andererseits potentielle Bewerber ab, die weite Entfernungen zwischen Schulort und den verschiedenen Praxisorten bewältigen müssen.

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Verkehrspolitische Gespräche mit der IHK

Herausforderungen beim Umstieg auf alternative Umstiege

 

Fehlende Verfügbarkeiten, lange Lieferzeiten und hohe Kosten der Fahrzeuge sind derzeit die größten Herausforderungen. Vor allem beim Umstieg auf E-Busse wird dies deutlich. Im Vergleich zu Dieselbussen sind die Anschaffungskosten nahezu doppelt so hoch. Busse von asiatischen Herstellern stellen aktuell keine Alternative dar. Die Fahrzeuge können außerdem nur für geringe Reichweiten eingesetzt werden, die nicht dem Tageseinsatz entsprechen. Erschwerend kommt die fehlende Infrastruktur hinzu. Diese und weitere Herausforderungen besprachen wir mit der IHK beim verkehrspolitischen Gespräch im Haus der Abgeordneten.

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Kein Mopedführerschein mit 15 beschneidet Mobilität junger Menschen

Jochen Haußmann kritisiert Winfried Hermanns Verweigerungsstrategie

„Radler müssen mit elf Jahren auf die Straße, Mofafahrer dürfen mit 15 Jahren führerscheinlos mit Prüfbescheinigung fahren und die gleichen 15-Jährigen sollen nicht in der Lage sein, mit Moped oder E-Bike fehlerfrei durch den Verkehr zu kommen?“, Jochen Haußmann versteht Verkehrsminister Winfried Hermann nicht. Das Land sperrt sich dagegen, die Altersgrenze für Mopedführerscheine von 16 auf 15 Jahre zu senken. Winfried Hermann argumentiert in seiner Stellungnahme auf einen entsprechenden FDP-Antrag so: „Einerseits kann der Führerschein mit 15 Jahren die individuelle Mobilität von Jugendlichen gerade im ländlichen Raum ergänzen oder bereichern. Andererseits sind Jugendliche im Straßenverkehr durch fehlende Erfahrung und erhöhte Risikobereitschaft besonders gefährdet.“ Letzteres gibt für ihn den Ausschlag. Jochen Haußmann: „Jugendliche bewegen sich heute um ein Vielfaches sicherer im Verkehr. Krafträder mit Versicherungskennzeichen, also Mofas, die 15-Jährige fahren dürfen, und Mopeds oder Roller kamen 2018 im Rems-Murr-Kreis gerade mal auf 67 Unfälle, bei denen Fahrerinnen oder Fahrer verletzt wurden, Radler dagegen auf das Vierfache.“

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Landes-Kinderschutzbeauftragter sollte kommen

Mehr als 100 Einzelempfehlungen fordert die Kommission Kinderschutz

Mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen fordert die vom Land eingerichtete Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht Bund, Land und Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft zum Handeln für einen besseren Kinderschutz auf. Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 anlässlich des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt.

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Jochen Haußmanns 10. politischer Aschermittwoch

Andreas Glück und Jochen Haußmann musizieren gemeinsam

Wieder einmal volles Haus beim diesjährigen politischen Aschermittwoch von Jochen Haußmann im Gasthof Rössle in Weinstadt-Endersbach. Zum zehnten Mal hatte der Landtagsabgeordnete zum gemeinsamen Musizieren bei einem Streifzug durch aktuelle politische Themen eingeladen. Mit dabei war in diesem Jahr ein besonderer Gast: der Europaabgeordnete Andreas Glück. Auch er dichtete und sang für die rund 80 Gäste. „Ich finde es wichtig, Politik auch einmal mit Humor zu nehmen. Auch wenn es der FDP aktuell nicht immer zum Lachen zu Mute ist, macht es die Dinge am politischen Aschermittwoch etwas leichter“, so der Landtagsabgeordnete nach der Veranstaltung.

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Mehr Pflege-Azubis, aber keine flexible Umsetzung

130 Pflege-Azubi-Stellen stehen im Kreis auf dem Spiel

„60 junge Menschen wollen im Rems-Murr-Kreis allein beim Alexander-Stift Pflegefachkraft werden, aber sie können keinen Vertrag bekommen, weil nicht klar ist, ob die Kurse in den Schulen stattfinden", so fasst der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann den jüngsten Hilferuf zusammen, den er aus dem Alexander-Stift erhalten hat. 14 Tage sind inzwischen seit dem Appell von Landrat Dr. Sigel an Minister Manfred Lucha vergangen, der den Missstand ebenfalls ansprach. Der Landrat hatte von 130 Pflege-Azubis-Stellen in Kreis gesprochen, die auf dem Spiel stehen, weil für den Ausbildungsstart im April nicht genug Praxisplätze zur Verfügung stehen

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#HaussmannvorOrt

Jochen Haußmann bei "mal ehrlich..."

Mittwoch, 11. März 2020 um 20:15 Uhr im SWR-Fernsehen

Wie gefährlich ist Corona? Darüber sprachen Experten, Betroffene und Politiker am Mittwoch, 11. März 2020 um 20:15 Uhr bei "mal ehrlich..." im SWR-Fernsehen. Ich war als gesundheitspolitischer Sprecher der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion ebenfalls als Gastredner geladen.

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Winterkongress der Confédération Internationale des Accordéonistes

Der Akkordeon-Weltverband trifft sich in Prag

In Prag fand der Winterkongress der Confédération Internationale des Accordéonistes, des Akkordeon-Weltverbands, statt. Darüber hinaus traf sich auch die Delegiertenversammlung des Europäischen Akkordeonverbands, bei dem ich im Präsidium bin. CIA-Präsident Mirko Patarini freut sich, dass der Deutsche Harmonikaverband 2021 den internationalen Akkordeonwettbewerb „Coupe Mondiale“ in München veranstaltet.

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