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| Neues aus dem Landtag | |
Haußmanns-Post | |
Bahn frei für eine gute Zukunft | |
###USER_salutation###, was haben Bahn und Bildung gemeinsam? Sie haben einen riesigen Nachholbedarf. Obwohl ständig ihre Bedeutung für die Zukunft betont wurde, hat die Qualität immer mehr nachgelassen. Bei uns im Land und in der Region Stuttgart war und ist das besonders deutlich zu sehen. Von der Regierung wird das hohe Lied der „Verkehrswende“ gesungen. Was nichts anderes heißt, als dass das Auto durch den ÖPNV ersetzt werden soll. Wie sinnvoller wäre es, die individuelle Mobilität mit dem ÖPNV zu vernetzen. Aber bei der Umsetzung wird kläglich versagt. Die S-Bahn-Sperrungen im Remstal und im Stuttgarter Raum ab April sind das Armutszeugnis einer gescheiterten Politik. Nicht nur, weil die verschleppte Digitalisierung der Bahn der Auslöser ist. Sondern weil auch ganz handfeste bürokratische Probleme auftauchen: Züge verschiedener Baujahre dürfen nicht aneinandergekoppelt werden. Nicht weil die Kupplungen nicht halten, sondern weil der zugehörige Stempel, sprich die Freigabe fehlt. Das ist so, als ob Sie beim Wechsel des Autos oder des Anhängers jedes Mal die Anhängerkupplung neu abnehmen lassen müssen. Kurz und gut: Uns ÖPNV-Nutzende erwarten in den nächsten Monaten ein ordentliches Durcheinander und reichlich Zugausfälle. Aber es gibt noch eine Hoffnung, dass es nicht ganz so schlimm wird: Während allenthalben vor allem großes Geschrei war, insbesondere bei den Grünen (deren Verkehrsminister durch seinen Lass-laufen-Stil ein gerüttelt Maß Mitschuld an den Problemen trägt, weil er sich vollkommen überraschen ließ), haben die Liberalen eine Lösung vorgeschlagen, die in aller Stille umgesetzt wurde. Die FDP-Regionalfraktion hatte für die jüngste Sitzung der Regionalversammlung die Einsetzung eines Krisenstabs beantragt. | Was der bringt? Wir haben in der Region Experten, die es gewohnt sind, funktionierende Ersatzverkehre zu organisieren. Vor ein paar Tagen wurden sie zusammengerufen, kaum dass der Antrag eingegangen war. Deswegen war eine Abstimmung gar nicht mehr notwendig. Jetzt drücken wir mal die Daumen. Aber wir stellen auch fest: Der Verband Region Stuttgart ist flexibel und korrigiert sich bei Bedarf. Bei der Landesregierung sehe ich diese Flexibilität nicht. Da sehen wir auch ein Bildungs-Chaos. Seit Jahren verschlechtert sich Baden-Württemberg in allen Bildungsbereichen. Vom Vorzeigeland sind wir zum Draufzeigeland geworden: Schau, die können’s nicht mehr. Auf Bundesebene haben wir Möglichkeiten, die Entwicklungen positiv zu beeinflussen. Die Fraktionsvorsitzenden aller FDP-Landtagsfraktionen haben die Bremer Forderungen für eine konsequente Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland beschlossen. Diese beinhalten eine umfassende Digitalisierung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs. Das bedeutet auch: Das nächste Rennen um eine bessere Bildung hat begonnen, denn je schneller andere Länder diese Ziele umsetzen, desto mehr werden sie uns enteilen. Genau das darf nicht passieren: Wir sind ein Land mit geringen Rohstoffreserven. Nur als Wissensgesellschaft können wir unseren Wohlstand wahren. Und wir dürfen es nicht hinnehmen, dass für 243 junge Menschen (102 Frauen und 141 Männer) im Rems-Murr-Kreis der Bildungszug am Ende der Schule beispielsweise 2021 abgefahren war, weil sie ohne Abschluss die Schule verlassen haben. Gute Bildung sichert gutes Leben. Wir kümmern uns drum. Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und ein frohes Osterfest! Es grüßt Sie herzlich Ihr Jochen Haußmann |
 | TermineSie wollen keinen meiner Termine verpassen? Hier geht es zur Übersicht meiner Termine für die kommenden Wochen: |
Neues aus dem Land |
 | Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-WürttembergAm 28. Februar 2023 war der neue Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), der Vorsitzende Dr. Karsten Braun und die stellvertretende Vorsitzende Dr. Doris Reinhardt, zu einem Antrittsbesuch bei der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Vielen Dank für den Besuch und den Austausch über die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. |
 | Informationsreise des Sozialausschusses des Landtags nach BerlinMit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration des baden-württembergischen Landtags waren wir am 2./3. März 2023 auf Exkursion in Berlin. Im Mittelpunkt unserer Gespräche standen unter anderem Behandlungswege, Diagnostik, Therapie und Versorgungsstrukturen in Bezug auf die Krankheit ME/CFS und Long COVID. Dazu waren wir im Fachgespräch mit Frau Karin Maag vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie Frau Prof. Dr. Carmen-Scheibenbogen an der Charité Berlin. Weiterlesen ... |
 | Zu Gast beim Landeskongress der Jungen LiberalenAm 4. März 2023 war ich beim Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen. Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern braucht Einsatz für unser Gemeinwesen. Die Julis in unserem Land sind mit ihrem politischen Engagement ein großartiges Vorbild dafür. Weiterlesen ... |
 | Zuverlässiger ÖPNV statt NahverkehrsabgabeDie guten alten „Silberlinge“ sind wieder auf der Remsstrecke unterwegs! Einfach ein nachhaltiges Bahnerlebnis: Der Ein- und Ausstieg oder das Öffnen der Türen wird zum Abenteuer. Nur im Sommer ohne Klimaanlage ist es noch nachhaltiger. Wie haben wir diese Zeiten vermisst… Weiterlesen ... |
 | Kinder- und Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werdenZur Meldung, wonach die Krankenkassen notfalls gezwungen werden sollen, langfristig für bislang befristete Betreuungsplätze in den Kinder- und Jugendpsychiatrien aufzukommen, sage ich: Die Thematik der angespannten Lage in den Kinder- und Jugendpsychiatrien ist nicht neu. Daher wäre die Landesregierung schon vor langer Zeit gefordert gewesen, hier aktiv zu werden. Weiterlesen ... |
 | Treffen der „Vier Motoren für Europa“ in LyonAm 20. März 2023 hat Baden-Württemberg die Präsidentschaft der vier Regionen Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich), Baden-Württemberg (Deutschland), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien) übernommen. Weiterlesen ... |
Neues aus dem Wahlkreis |
 | Besuch bei der Fa. Tekon Prüftechnik GmbHAm 27. Februar 2023 war ich zu Besuch bei der Firma Tekon Prüftechnik in Kernen. Themen waren unter anderem die Gewinnung ausländischer Fachkräfte und die Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens. Vielen Dank an Geschäftsführer Jörg Riehle für den wertvollen Austausch. |
 | „Verkehrsminister eröffnet Dixi-Klo" ist keine LösungDas nächste Frühjahr steht ins Haus, aber an der hygienisch bedenklichen Situation entlang der B29 in Richtung und aus Richtung Schorndorf hat sich nichts geändert. Die B29 braucht analog zur B14 bei Korb eine vollständig funktionsfähige dauerhafte Toilettenanlage. In einem Schreiben an Verkehrsminister Hermann habe ich dies auch noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht (s. Pressemitteilung). |
 | 10 Jahre „Pflegeengel“ in KernenHerzlichen Glückwunsch an Sabrina und Ralph Storz. Vor zehn Jahren haben sie sich mit dem ambulanten Pflegedienst „Pflegeengel“ in Kernen im Remstal selbständig gemacht und sind stetig gewachsen. Alles Gute für die weitere Entwicklung. Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm, umso dankbarer sind wir für die ambulanten Pflegedienste!
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 | Bahn sperrt ab 21. April zeitweise die Rems- und MurrbahnWenn es stimmt, dass der Verkehrsminister von der Ankündigung der DB völlig überrascht worden ist, dass diese in wenigen Wochen beginnen will, wichtige Zulaufstrecken nach Stuttgart vollkommen zu sperren, dann muss sich Winfried Hermann fragen lassen, ob sein Ministerium nicht vollkommen den Überblick verloren hat. Weiterlesen ... |
 | Liberaler Mittelstand im Rems-Murr-Kreis mit neuem VorstandsteamBei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rems-Murr des Liberalen Mittelstandes wurde ein neues Vorstandsteam gewählt. Neuer Vorsitzender des LIM-Kreisverbandes Rems-Murr ist der Unternehmer Ralf Menikheim aus Rudersberg. Neue stellvertretende Vorsitzende ist die Rudersbergerin Lisa Walter. Weiterlesen ... |
 | Richtfest fürs Ärztehaus „Medicplaza“ in WaiblingenZusammen mit meiner Fraktionskollegin Julia Goll MdL war ich am 22. März 2023 beim Richtfest für das neue Gesundheitszentrum in der Lise-Meitner-Straße in Waiblingen. Bei einem geführten Rundgang durch den Rohbau haben wir erste Eindrücke von dem Leuchtturmprojekt im Rems-Murr-Kreis erhalten. Weiterlesen ... |
#Haussmannprivat |
 | Jubiläumskonzert der Musikvereinigung Lyra HannoverHerzlichen Glückwunsch zum 100jährigen Jubiläum der Musikvereinigung Lyra e. V. 1920. Coronabedingt hat das Akkordeonorchester Hannover sein Jubiläumskonzert mehrfach verschoben. Im Namen des Deutschen Harmonikaverbands habe ich am 19. März 2023 gemeinsam mit Hannes Ostholthoff, Vorsitzender des DHV-Landesverbandes Niedersachsen, die herzlichen Glückwünsche, die Ehrungsurkunde und unsere DHV-Skulptur überbracht. Weiterlesen ... |
 | Ein beeindruckendes Konzertwochenende der AkkordeonmusikAm 25. März 2023 war der allererste Auftritt des Landesseniorenakkordeonorchesters Baden-Württemberg unter der Leitung von Sabine Kölz beim Akkordeonkonzert des Harmonikaring 1937 Busenbach in Waldbronn. Weiterlesen ... |
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