Herr Haußmann FDP
Juni Newsletter | Aktuelles aus dem Landtag

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Trotz Lockerungen: Weitere Herausforderungen

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Stück für Stück werden nun die Corona Verordnungen gelockert. Die geringen Infektionszahlen erlauben durchaus auch ein ambitionierteres Handeln, z.B. auch in den Schulen und Kitas. Hinzu kommt, dass die inzwischen unzähligen Verordnungen nicht mehr zu überschauen sind. Es ist niemand zuzumuten, hier immer den aktuellen Stand zu haben. Deshalb brauchen wir hier eine einheitliche Übersicht. Gestern wurde in erster Lesung das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP-Landtagsfraktion beraten. Wir wollen, dass nicht mehr nur im Verordnungswege durch die Exekutive entschieden wird, sondern das Parlament als demokratisch gewählte Instanz beteiligt wird.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen bleiben noch lange eine große Herausforderungen. Zahlreiche Bereiche, wie beispielsweise die Tourismus-Branche, Handel und Gastronomie, die Kunst- und Kultur-Schaffenden, die Schausteller und Marktbeschicker, viele produzierende Unternehmen und Selbstständige haben hohe Umsatzrückgänge. Täglich erreichen mich daher nach wie vor zahlreiche Hilferufe aus meinem Wahlkreis Schorndorf und dem ganzen Land. Das Konjunkturpaket des Bundes enthält zahlreiche Punkte, die aber eher als Sammelsurium einzelner Förderungen wirken.

Die Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate entpuppt sich mehr und mehr als Bürokratielawine, die dann noch garniert wird von einer nicht darauf abgestimmten Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie. Für die Konjunktur hilft eine noch höhere Subvention von Elektrofahrzeugen nichts, gerade auch in Baden-Württemberg. Allein in Baden-Württemberg haben wir mehr Kurzarbeit als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 in ganz Deutschland. Die aktuelle Situation hinterlässt schon deutliche Spuren am Arbeitsmarkt und dies trifft auch den Ausbildungsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 10 Prozent weniger Ausbildungsstellen im Land bis zum 30. September 2020. Bund und Land erwarten Steuerausfälle in noch nie dagewesener Höhe. Die Verschuldung im Land könnte sich bis Ende 2021 um rund 10 Mrd. € erhöhen. Bereits mehrfach habe ich im Landtag angesprochen, dass wir die finanziellen Auswirkungen in den Blick nehmen müssen. Nach zehn Jahren permanent sprudelnder Steuereinnahmen muss nun grün-schwarz zeigen, ob sie auch einen Haushalt konsolidieren kann. Große Zweifel sind angebracht. Da sorgt Verkehrsminister Hermann lieber dafür, die Fahrverbote in Stuttgart zu erweitern, obwohl inzwischen die Corona-Krise gezeigt hat, dass die Verhältnismäßigkeit mehr denn je in Frage zu stellen ist. Mehr hierzu und zu vielen weiteren Themen erfahren Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Jochen Haußmann
 


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Neues aus dem Land

Corona entlarvt drohende Fahrverbote als nicht verhältnismäßig

Die Stickstoffdioxid-Messwerte sind im zulässigen Bereich

Die Entwicklung der Stickstoffdioxid-Messwerte ist inzwischen im Bereich der zulässigen Grenzwerte oder darunter. Der Trend geht eindeutig nach unten. Es war deshalb richtig, wie von der FDP-Landtagsfraktion gefordert, dass die Landesregierung die Vollstreckungsabwehrklage eingereicht hat. Insbesondere deshalb, weil damit neue Erkenntnisse eingebracht werden können. Bemerkenswert ist, dass trotz 40% Verkehrsrückgang die Stickstoffdioxid-Werte gestiegen sind. Damit räumt das Verkehrsministerium entgegen früherer Stellungnahmen ein, dass eben nicht allein der Straßenverkehr relevant ist.

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Der Kinderbonus ist eine Mogelpackung

Das Geld kommt vielmals nicht bei den Eltern an

Der Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket erweist sich leider als Mogelpackung. Zwar sollen Eltern 300€ pro Kind bekommen, gestaffelt über 3 Monate je 100€ pro Kind, doch wird dieser Betrag in der nächsten Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Für einen Teil der Eltern bedeutet das, dass der Kinderbonus nur in Teilen oder gar nicht wirklich bei ihnen ankommt, sondern am Ende des Jahres direkt wieder abgezogen wird.

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Tango tanzen für die Freiheit

Tanzschulen demonstrieren gegen die Corona-Verordnung

Tango auf dem Marktplatz in Stuttgart. Dort habe ich die Petition der Tangotanzschulen Stuttgart vor dem Rathaus entgegengenommen. Die Tänzerinnen und Tänzer sowie Tanzlehrerinnen und Tanzlehrer haben gemeinsam ein Positionspapier erarbeitet. Darin warnen sie vor dem Sterben des Kulturguts Tango, wenn die Corona-Auflagen den Unterricht weiter so massiv einschränken, Mieten und andere Kosten aber weiterhin bestehen.

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Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr

Für schlechte Qualität muss Verantwortung übernommen werden

In einer Pressemitteilung verkündigt das Verkehrsministerium, dass ab 17. Juni Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg für zehn Strecken den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen können. Damit bedanken sich die beteiligten Eisenbahnunternehmen und das Verkehrsministerium auch bei den Pendlerinnen und Pendlern, dass sie auf den betroffenen Verbindungen trotz besonders schlechter Leistungen der Bahn treu geblieben sind. Hier gibt es weitere Infos.

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Landarztquote geht am Ziel vorbei

Ländliche Versorgung attraktiver machen anstatt aufzwängen

Durch die Landarztquote werden die konstruktiven und lösungsorientierten Bemühungen der letzten Jahre leider geschwächt und das vermittelte Bild der landärztlichen Versorgung nachhaltig negativ geprägt. Hier wird die Stärkung des ländlichen Raums, die eigentlich nötig wäre, mit dem Thema Zulassung vermischt.

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Tüftler und Denker aus unserem Land

Besuch bei Picosens GmbH in Bühl

Anfang Juni waren Lutz Jäckel, FDP Kreisvorsitzender Rastatt, Norbert Zeller, FDP-Stadtrat im Landkreis Rastatt, und ich zu Besuch bei der Firma Picosens in Bühl. Josef Stefan und Andreas Bodenmüller von Picosens zeigten uns eine echte Innovationsschmiede, zum Beispiel für berührungslose Taster, wie wir sie in Zukunft im öffentlichen Raum mehr denn je benötigen werden. Über 200 Patente haben Unternehmensgründer Gerd Reime und sein Team entwickelt. Das ist wirklich beeindruckend.

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Smart Cities für ein smartes Ländle

Digitaltag 2020 online zusammen gestalten

Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters, dessen Herausforderungen in Angriff genommen werden müssen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht zu werden und den veränderten Anforderungen an und von Menschen nachhaltig zu begegnen. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung von Städten zu Smart-Cities kann es gelingen, in Zukunft eine maximale Lebensqualität für alle Bewohner zu gewährleisten. Dazu zählt beispielsweise, durch den stetigen Ausbau unserer Innovation, Flexibilität und die Nutzung digitaler Modelle Emissionen und Wartezeiten zu verringern und das Leben zu vereinfachen.

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Endlich wieder ins Fitnessstudio oder in den Freizeitpark

Ich habe mir ein Bild vor Ort gemacht

Seit Ende Mai 2020 sind die ersten Corona-Lockerungen da. Fitnessstudios durften Anfang des Monats wieder mit Auflagen öffnen und auch im Freizeitpark rollen wieder die Wagen der Achterbahnen. Doch wie haben die Unternehmer den Lock-Down überstanden? Und wie haben sie sich auf die Öffnung vorbereitet? Um mir selbst ein Bild zu machen, habe ich den Sportpunkt in Kernen und den Schwabenpark besucht. 

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Schwerlastverkehr auf den Schurwaldübergängen

Schlechter Straßenzustand sorgt für zu viel Lärm und Erschütterungen

Bei Andrea Banzhaf wackelt die Wand und es knackt auch schon mal im Dachgebälk. Der Grund sind schwere Laster, die auf der L1147 in Richtung Schorndorf über mehrere Straßenabsenkungen donnern. Bis zu durchschnittlich 188 Lastzüge am Tag zählte die Zählstelle bei Oberberken zuletzt. Dazu kommen knapp 7.800 Pkw und 367 Busse und Lkw ohne Anhänger. Andrea Banzhaf wandte sich mit einem Hilferuf an mich. Ich holte mir per Kleiner Anfrage Informationen vom Verkehrsministerium. Das bestätigte: „Auf den genannten Strecken ist die Zunahme überdurchschnittlich.“ Und nannte 426 Schwerlastfahrzeuge täglich. Was nicht so ganz zu den Angaben der Betroffenen passte: „Wir haben deswegen die Daten des Verkehrsmonitoring selber ausgewertet. Hier lesen Sie die ganze Pressemitteilung:

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