Haußmanns-Post

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Stück für Stück werden nun die Corona Verordnungen gelockert. Die geringen Infektionszahlen erlauben durchaus auch ein ambitionierteres Handeln, z.B. auch in den Schulen und Kitas. Hinzu kommt, dass die inzwischen unzähligen Verordnungen nicht mehr zu überschauen sind. Es ist niemand zuzumuten, hier immer den aktuellen Stand zu haben. Deshalb brauchen wir hier eine einheitliche Übersicht. Gestern wurde in erster Lesung das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie der FDP-Landtagsfraktion beraten. Wir wollen, dass nicht mehr nur im Verordnungswege durch die Exekutive entschieden wird, sondern das Parlament als demokratisch gewählte Instanz beteiligt wird.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen bleiben noch lange eine große Herausforderungen. Zahlreiche Bereiche, wie beispielsweise die Tourismus-Branche, Handel und Gastronomie, die Kunst- und Kultur-Schaffenden, die Schausteller und Marktbeschicker, viele produzierende Unternehmen und Selbstständige haben hohe Umsatzrückgänge. Täglich erreichen mich daher nach wie vor zahlreiche Hilferufe aus meinem Wahlkreis Schorndorf und dem ganzen Land. Das Konjunkturpaket des Bundes enthält zahlreiche Punkte, die aber eher als Sammelsurium einzelner Förderungen wirken.

Die Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate entpuppt sich mehr und mehr als Bürokratielawine, die dann noch garniert wird von einer nicht darauf abgestimmten Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie. Für die Konjunktur hilft eine noch höhere Subvention von Elektrofahrzeugen nichts, gerade auch in Baden-Württemberg. Allein in Baden-Württemberg haben wir mehr Kurzarbeit als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 in ganz Deutschland. Die aktuelle Situation hinterlässt schon deutliche Spuren am Arbeitsmarkt und dies trifft auch den Ausbildungsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 10 Prozent weniger Ausbildungsstellen im Land bis zum 30. September 2020. Bund und Land erwarten Steuerausfälle in noch nie dagewesener Höhe. Die Verschuldung im Land könnte sich bis Ende 2021 um rund 10 Mrd. € erhöhen. Bereits mehrfach habe ich im Landtag angesprochen, dass wir die finanziellen Auswirkungen in den Blick nehmen müssen. Nach zehn Jahren permanent sprudelnder Steuereinnahmen muss nun grün-schwarz zeigen, ob sie auch einen Haushalt konsolidieren kann. Große Zweifel sind angebracht. Da sorgt Verkehrsminister Hermann lieber dafür, die Fahrverbote in Stuttgart zu erweitern, obwohl inzwischen die Corona-Krise gezeigt hat, dass die Verhältnismäßigkeit mehr denn je in Frage zu stellen ist. Mehr hierzu und zu vielen weiteren Themen erfahren Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Jochen Haußmann
 

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