Herr Haußmann FDP
Juli Newsletter | Aktuelles aus dem Landtag

Haußmanns-Post

Unser Wahlprogramm für 2021 steht

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wir haben einen Spitzenkandidaten, wir haben ein Wahlprogramm - der Wahlkampf kann kommen. Ich freue mich, dass ich erneut  zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf nominiert wurde - mit 100% der Stimmen. Im März 2021 werde ich zum dritten Mal für den Landtag von Baden-Württemberg kandidieren, um für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Schorndorf und ganz Baden-Württemberg einzustehen. Bei unserem Landesparteitag wurde Hans-Ulrich Rülke erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Er entwarf in seiner Rede die Vision eines Landes Baden-Württemberg im Jahre 2026 und stellte die zentrale Frage: „Wie wollen wir 2026 in Baden-Württemberg leben? Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem es immer noch viele Arbeitsplätze gibt und das Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Menschen verdienen weiterhin viel Geld, aber sie tun dies im Bewusstsein für unsere Umwelt. Deshalb wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag ohne eine Wasserstoffstrategie des Landes geben“, so Rülke.

„Ich habe große Sorgen, dass die Fokussierung auf batterieelektrische Mobilität nicht zu technologischem Wandel führt, sondern zu weniger individueller Mobilität. Das ist das eigentliche Ziel der Grünen!“ Wir sind diejenigen, die Klimaschutz und Technologie vereinen“, stellte auch unser Landesvorsitzender Michael Theurer in seiner Rede klar. Außerdem kritisierte er die Landesregierung für ihr Versagen bei der Digitalisierung der Schulen: „Schonungslos hat die Corona-Krise die Versäumnisse in diesem Land ans Tageslicht gebracht: Dieses Land muss jetzt durch einen Digitalisierungsschub nach vorne gebracht werden! Kultusministerin Eisenmann und die Landesregierung waren hier nicht erfolgreich!“ Um das Thema Bildung in Coronazeiten geht es unter anderem auch in diesem Newsletter. Außerdem berichte ich über meine Besuche auf den Polizeirevieren in meinem Wahlkreis im Nachgang zur Krawallnacht in Stuttgart und vieles mehr. 

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Ihr Jochen Haußmann
 


Termine

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Neues aus dem Land

Musikunterricht an Schulen jetzt doch möglich

Eisenmanns Kehrtwende kam im letzten Moment 

Kurz vor den Sommerferien löst eine „eisenharte Corona-Anordnung“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann Hektik an den Schulen aus: Singen verboten, Blasinstrumente tabu, keine jahrgangsübergreifenden AGs, damit bringt die Ministerin den Musikunterricht zum Erliegen und insbesondere Gymnasien mit musikalischer Ausrichtung in Bedrängnis. Jetzt hat Kultusministerin Susanne Eisenmann doch eingelenkt: Nach den Ferien wird Gesang und Spielen von Blasinstrumenten im Musikunterricht unter strengen Hygienevorgaben wieder erlaubt. „Wir arbeiten aktuell an Lösungen, wie wir im neuen Schuljahr an den Schulen auch Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten ermöglichen können“, versicherte sie gegenüber der Stuttgarter Zeitung. 

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Kaum Breitbandverfügbarkeit an Schulen

Zusammen mit Sachsen-Anhalt sind wir das Schlusslicht bei der Breitbandversorgung unserer Schulen!

Nur 275 von 5302 Schulen in Baden-Württemberg haben schnelles Internet. Das hat eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg an die Bundesregierung zutage gebracht. Ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg! Wir von den Freien Demokraten fragen uns: Wie soll digitaler Unterricht gelingen, wenn es schon am Netzanschluss scheitert?

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Lokführer-Pool des Landes zeigt gescheiterte Neuvergabe

Der Regionale Schienenverkehr ist in Nöten

Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg können ab Juni 2021 auf Lokführerinnen und Lokführer aus einem Lokführer-Pool zurückgreifen, um Engpässe bei ihrem Personal vorübergehend zu beheben. Dieser soll bis zu 50 Lokführer umfassen. Kalkuliert ein Verkehrsunternehmen zu knapp, soll es Personal der Bereitschaft kostenpflichtig ausleihen können. So soll verhindert werden, dass Unternehmen im Vertrauen auf den Pool beim eigenen Personal sparen. Ein Viertel aller Zugausfälle in Baden-Württemberg geht nach früheren Angaben auf fehlende Lokführer zurück. Dies ist ein weiteres Symbol einer gescheiterten Neuvergabe der Schienenverkehrsleistungen. Offenbar sind die neuen Anbieter nicht so leistungsfähig, wie das in Hochglanzbroschüren die Verantwortlichen dem Land gegenüber erfolgreich Glauben machen konnten. 

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Kostenhammer Pflegekammer

Einladung zum Insta-Talk am Montag, 27. Juli 2020 um 16 Uhr

Demonstrationen, Proteste und verärgerte Pflegekräfte – in anderen Bundesländern gibt es die Pflegekammer schon bzw. wird sie eingeführt, und zurecht wehren sich Pflegekräfte gegen eine Zwangsmitgliedschaft. Auch in Baden-Württemberg wird über die Einführung einer Pflegekammer diskutiert. Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Wir wollen über die Erfahrungen in Niedersachsen sprechen und haben daher zum Instagram LIVE die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, eingeladen.

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Erstklassige Bildung in Coronazeiten - wie ist das zu schaffen?

Einladung zum Webtalk am Montag, 27. Juli 2020 um 18 Uhr

Wie kann auch unter Pandemiebedingungen ein schulisches Bildungsangebot geschaffen werden, das nicht nur stattfindet, sondern hohen Qualitätsansprüchen genügt? Und welche Schritte sind darüber hinaus erforderlich, damit unser Bildungswesen verlässlich erstklassig arbeiten kann? Darüber diskutieren wir beim Webtalk am Montag, 27. Juli 20202 um 18 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL, stv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, und Dr. Karin Broszat, Schulleiterin und Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands. Moderiert wird die Runde von Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des LAK Bildung und Forschung der JuLis BW. Hier gibt's weitere Infos:

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Neues aus dem Wahlkreis Schorndorf & Region

Als Landtagskandidat einstimmig nominiert

Vielen Dank für das Vertrauen

Herzlichen Dank an die FDP-Mitglieder für das großartige Vertrauen. Ich wurde für die FDP im Wahlkreis Schorndorf für die Landtagswahl am 14. März 2021 einstimmig nominiert. Ich freue mich auch sehr über die hervorragende Wahl von Petra Erdmann-Thon als Zweitkandidatin. Jetzt setze ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft gemeinsam mit ihr und unseren engagierten Mitgliedern für ein sehr gutes liberales Ergebnis ein. Liberale Politik ist dringender denn je.

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Auf Leitbildtour mit Linda Teuteberg

Linda Teuteberg, Michael Theurer und Jochen Haußmann bei Harro Höfliger

Für Thomas Weller, CEO von Harro Höfliger, ist es der erste Firmenrundgang seit gut vier Monaten. Wegen der strengen Corona-Schutzmaßnahmen im Unternehmen blieben die Werkshallen bis vor Kurzem für Besuchergruppen geschlossen. „Wieder ein Stück Normalität“ ist es deshalb für ihn, FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und dem Landesvorsitzenden Michael Theurer einen Einblick in die Firma zu geben. Die beiden sind auf ihrer Leitbild-Tour zu Gast im Rems-Murr-Kreis. „Ein Unternehmen wie Harro Höfliger repräsentiert unseren schwäbischen Mittelstand in hervorragender Weise“, sagt Jochen Haußmann, Vize-Vorsitzender der Landtagsfraktion, der sie begleitet.

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Linksabbiegespur Lehnenberg

Wenn Linksabbiegespur Lehnenberg kommt, kommen Leerrohre für die Ampel

Um künftig möglichen Veränderungen Rechnung tragen zu können, wurde mit der Gemeinde Berglen vereinbart, mit dem anstehenden Umbau Leerrohre vorzusehen, so dass eine später eventuell erforderlich werdende Nachrüstung des Knotenpunkts mit einer Lichtsignalanlage ohne größere Eingriffe in den Straßenkörper möglich wäre“, so Regierungspräsident Wolfgang Reimer. In den letzten fünf Jahren ging es bei den Pkw von 4.069 auf 4.435 und bei den Motorrädern von 572 auf 635 nach oben. „Das ist ein Zuwachs von neun beziehungsweise elf Prozent“, sagt Bürgermeister Maximilian Friedrich und ergänzt, „dass da nicht nur der Verkehr von außerhalb dazukommt, sondern die Gemeinde durch die große Nachfrage nach Wohnraum auch noch mehr Einwohner bekommen wird.“

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Wechsel im Präsidentenamt beim Lions Club Remstal

Roland Bahn wird neuer Präsident des Lions Club Remstal

Der Weinstädter Roland Bahn folgt mir an der Spitze des Lions Clubs Remstal. Leider waren die letzten Monate meines Präsidentenjahres von der Corona-Pandemie beeinträchtigt. Dennoch habe ich versucht, viele Aktivitäten auf die Beine zu stellen sowie bewährte Projekte und soziale Initiativen fortzuführen und auszubauen. Hierzu zählte auch die kontinuierliche Unterstützung des Tafelladens Weinstadt. Das Benefizkonzert der Spitzenklasse mit dem Orchester Hohnerklang Trossingen & Friends, das im März ausfallen musste, ist nun am 27. September im Bürgerhaus Kernen terminiert. 

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Reaktion auf die Krawallnacht: Ich besuche Polizeiposten in meinem Wahlkreis

Polizei ist kein Spielzeug für Scharfmacher, sondern Schutzschild des Rechtsstaats

Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind leider zur traurigen Realität geworden. Noch nie kam es aber in Baden-Württemberg zu einem Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols im Ausmaß wie bei der Krawallnacht von Stuttgart. Fünf Stunden dauerte es, bis die öffentliche Ordnung an den zentralen Punkten der Landeshauptstadt wiederhergestellt war. Es waren fünf Stunden, in denen die Polizei zum Freiwild erklärt, Geschäfte geplündert und unbeteiligte Bürger verbal oder körperlich angegriffen wurden. Nach diesem Ereignis darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Um mir ein Bild vor Ort zu machen, habe ich die Polizeiposten und - reviere in meinem Wahlkreis besucht.

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#Haussmannprivat

Erster Marathon in diesem Jahr

Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Maren Pilchowski

Zusammen mit meiner Mitarbeiterin Maren Pilchowski habe ich an einer Sonntags Challenge von Lauf-weiter.de teilgenommen. 

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