Herr Haußmann FDP
Neues aus dem Landtag |

Haußmanns-Post

Rückkehr zu G9 im Land

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bei der jüngsten Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion stand die Bildungspolitik im Fokus. Das Bildungsniveau in Baden-Württemberg ist im Sturzflug, seit die Landesregierungen grün geführt werden. Das stellen Bildungsstudien, führende Bildungsverbandsvertreter und seit einigen Wochen sogar maßgebliche Teile der Landesregierung fest. Um dem entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Rückkehr zu G9 als Regelschulzeit an den Gymnasien ein. Wir wollen erreichen, dass Schülerinnen und Schüler einerseits mehr Zeit für ihre schulische Bildung haben. Andererseits soll dies Hand in Hand mit der Renaissance des Leistungsprinzips gehen. Die zeitliche Entzerrung der Stundenpläne schafft dazu außerhalb der Schule neue Möglichkeiten, sich zu engagieren. Es stärkt Vereinslandschaft und Ehrenamt.

Dem Bildungsbereich gebührt unsere besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur mit Blick auf die Schule. Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Thema „Frühkindliche Bildung“ verabschiedet. Wir fordern verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Wahlfreiheit für Eltern bei der Kindererziehung und –betreuung mit der Anerkennung und Stärkung der Kindertagespflege, die als gleichwertig zu Kindertagesstätten gewertet werden soll, ist uns wichtig.

In der Energie- und Verkehrspolitik haben wir Freie Demokraten früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen erkannt, um die Klimaziele zu erreichen. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag der Bundesregierung platziert. In Brüssel konnte die Tür einen Spalt geöffnet werden. Wir müssen aber weiter Druck machen. Die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos muss ehrlich diskutiert werden, wenn jetzt die Braunkohle-

kraftwerke hochgefahren werden. Synthetische Kraftstoffe sind eine klimaschützende Alternative, die Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land erhält. Und die Bestandsflotte wird klimaneutral: Wir haben 262.000 Pkw allein im Rems-Murr-Kreis, die Verbrennungsmotoren haben. Setzen wir deshalb auf eine technologieoffene Klimaneutralität.

Zusammen mit der SPD haben wir mit einer Pressekonferenz zum Pflegenotstand im Land breites Echo gefunden. Die Empfehlungen der Pflege-Enquetekommission des Landtags werden seit Jahren nicht umgesetzt. Statt des geforderten Bürokratieabbaus wächst die Bürokratie für Träger und Beschäftigte stetig. Die Landesregierung hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem: Flexibilisierung der Fachkraftquote, Förderung der Digitalisierung, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und mehr sind alles mögliche Stellschrauben – aber das Land dreht Däumchen, schafft keine Entlastung der Pflege.

Die Regierung hat den demografischen Wandel verschlafen. Der Pflegebereich ist Beispiel dafür, dass ohne Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte die Herausforderungen nicht zu stemmen sind: Deshalb fordern wir einen Pflegegipfel und einen Runden Tisch Arbeits- und Fachkräftegewinnung für die Gesundheitsberufe. Im Land müssen die Ausbildungszahlen erhöht und Teilzeitausbildungen ermöglicht werden. Aussitzen ist keine Lösung. Beherztes Handeln ist das Gebot der Stunde.

Sie sehen, wir sind voller Elan ins neue Jahr gestartet.

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters und weiter alles Gute für 2023.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jochen Haußmann


Termine

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50 Jahre FDP-Kreisverband Rems-Murr

Wir laden Sie herzlich zu unserem Jubiläumsabend anlässlich des 50jährigen Jubiläums des FDP/DVP-Kreisverbandes Rems-Murr ein. Der Festakt findet statt am Freitag, 3. Februar 2023, 19 Uhr, im Bürgerzentrum Waiblingen, An der Talaue 4, 71334 Waiblingen.

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Neues aus dem Land

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ist Bärendienst für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land

Der Name pauschale Beihilfe führt in die Irre; es ist ein Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, der das Land unnötig Geld kostet; nach Prognosen bis 2030 rund 126 Mio. Euro jährlich.

Dieses Geld könnte man im Land viel besser verwenden, etwa bei der Polizei, in der Bildung oder im Gesundheitssektor. Und für die Fälle, die einfach nicht in die private Krankenversicherung kommen bzw. sich das nicht leisten können, wäre eine Härtefallregelung ausreichend gewesen.

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Wechsel an der Spitze des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung

Herzlichen Glückwunsch an Isabel Fezer zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Reinhold-Maier-Stiftung. Nach sechs Jahren als Vorsitzender des Verwaltungsrates darf ich nun den Staffelstab an die bisherige stellvertretende Vorsitzende überreichen.

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Dreikönigsparteitag 2023 in Fellbach

Am 5. Januar 2023 hat sich die FDP Baden-Württemberg zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag in der Schwabenlandhalle Fellbach getroffen.

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Neuer Landesschatzmeister der FDP Baden-Württemberg

Der Landesparteitag in Fellbach war auch für mich persönlich ein ganz besonderer. Als Nachfolger von Michael Link MdB wurde ich mit 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Landesschatzmeister des FDP Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. Damit trete ich in große Fußstapfen!

Vielen Dank an alle Delegierte für das Vertrauen in mich und die Wahl zum neuen Landesschatzmeister. Ich freue mich auf meine neue Aufgabe.




Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 2023

Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft! Mit diesem Motto sind die Freien Demokraten in das politische Jahr 2023 gestartet. Beim diesjährigen Dreikönigstreffen haben wir ein starkes Zeichen gesetzt für bessere Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an.




Bürgerdialog und Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim

Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion am 11./12. Januar 2023 standen die Themen „Bildung“ und „Energie“ im Mittelpunkt.

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Podiumsdiskussion Regionalität & Tierwohl an der DHBW Heilbronn

Am 13. Januar 2023 veranstalteten der FDP/DVP-Kreisverband Rems-Murr und der FDP-Stadt- und Kreisverband Heilbronn gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema „Regionalität und Tierwohl gemeinsam denken!“.

Auf dem Podium vertreten waren Georg Heitlinger MdL, Sprecher für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Wirsig, Geschäftsführer der MBW Marketinggesellschaft für Agrar- und Forstprodukte Baden-Württemberg, Werner Häfele, FDP/FW-Kreisrat und Geschäftsführer Metzgerei Häfele GmbH, Fritz Gempel, Unternehmensberater für Fleisch- und Lebensmittelbetriebe, und als Moderatorin Prof. Dr. Beate Scheubrein, Studiendekanin in BWL Handel an der DHBW Heilbronn.

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Zu Gast in Gondelsheim

Am 18. Januar 2023 war ich mit meinem Abgeordnetenkollegen Dr. Christian Jung MdL sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Karlsruhe-Land Heiko Zahn und FDP-Kreisrat Werner Schön bei dem ambulanten Pflegedienst Phönix in Gondelsheim.

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Landespressekonferenz der Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-Württemberg

Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur wurden nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Das zeigt auch das Kurzgutachten von Tilman Kommerell, damaliger externer Sachverständiger der Enquete-Kommission Pflege, der sich in seiner Analyse mit den Themenfeldern des Enqueteberichts beschäftigt hat.

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Neues aus dem Wahlkreis

Neueröffnung der AWK World of Work

Auf 2.000 qm hat am 10. Dezember 2022 das Eröffnungsevent der AWK World of Work in Fellbach stattgefunden. Es ist ein sehr interessantes Konzept mit Partnern rund um Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Berufsbekleidung. Herzlichen Glückwunsch zur Neueröffnung, viel Erfolg und herzlichen Dank für das unternehmerische Engagement.




Neujahrspressegespräch im Rems-Murr-Kreis

Mit meiner Landtagskollegin Julia Goll MdL und dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter MdB fand am 4. Januar 2023 das Neujahrespressegespräch im Wahlkreis statt. Traditionell ist das Pressegespräch immer vor dem Landesparteitag und unserem Dreikönigstreffen.

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Neujahrsempfang der Gemeinde Remshalden am 8. Januar 2023

Mit einem abwechslungsreichen Programm startete die Gemeinde Remshalden ins Jahr 2023. Ganz besonders gratuliere ich Bernd-Günther Barwitzki zur hohen Auszeichnung mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg. Die schöne Laudatio hielt Landrat Dr. Richard Sigel.

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Geplante EU-Pflanzenschutzrichtlinie bedroht Weinbau im Remstal

Sollte die geplante EU-Pflanzenschutzrichtlinie, die ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Wasser- und Landschaftsschutzgebieten vorsieht, tatsächlich Wirklichkeit werden, geriete der Weinbau im Remstal und im ganzen Land in eine prekäre Situation. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Fellbacher FDP zur Zukunft des Weinbaus deutlich, an der auch der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück aus Münsingen sowie Thomas Seibold, der Vorstandsvorsitzende der Fellbach Weingärtner e.G., teilnahmen.

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Besuch bei der Fa. Christof Fischer GmbH mit Andreas Glück MdEP

Nach einem Brandbrief zur Novellierung der F-Gase-Verordnung von der Firma Fischer Kälteklima sind der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück und ich kurzerhand zu einem persönlichen Gespräch nach Kernen gefahren. Bei dem gemeinsamen Austausch haben wir uns über mögliche Auswirkungen, insbesondere für die Gewerbekälte, informiert.

Vielen Dank für das interessante Gespräch und die wichtigen Informationen aus erster Hand.




Investitur-Gottesdienst in der Evangelischen Kirche in Stetten

Mit Pfarrerin Sarah Reyer ist erstmals in der Stettener Kirchengeschichte eine Pfarrerin tätig. Ein herzliches Willkommen der ganzen Familie. Alles Gute für diese wichtige Arbeit und Gottes Segen.




Baufortschritt am Bahnhof Rommelshausen

Im September letzten Jahres fand der symbolische Spatenstich für den barrierefreien Ausbau am Bahnhof in Rommelshausen statt. Viele Jahre lang habe ich mich für die Barrierefreiheit an dieser Stelle eingesetzt und freue mich daher, dass die Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts in Fahrtrichtung Schorndorf nun abgeschlossen sind. Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt in Richtung Stuttgart beginnen voraussichtlich im März.

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