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| Neues aus dem Landtag | |
Haußmanns-Post | |
Landtag effizient statt XXL | |
###USER_salutation###, kleiner ist schneller, größer ist schwerfälliger – eine alte Regel, die sich in der Natur beobachten lässt. Und in der Politik: Wo große Apparate aufgebaut werden, geht schnell die Schnelligkeit verloren. Die Landesregierung ist ein Beispiel dafür. Der Landtag droht ein Beispiel dafür zu werden. GRÜNE, CDU und SPD haben 2022 das Landtagswahlrecht geändert. Das Zweistimmenwahlrecht unter Beibehaltung der 70 Wahlkreise könnte die Abgeordneten-Zahl von jetzt 154 auf über 200 steigern. Diese Wahlrechtsreform droht dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will dem nicht tatenlos zu sehen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um diese Aufblähung zu verhindern: Er sieht vor, Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 zu verringern und dafür die Struktur der baden-württembergischen Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht zu übernehmen. Die Jahrzehnte nicht mehr eingehaltene Sollgröße des Landtags von 120 Mandaten soll wieder Orientierungsgrundlage werden. Ein aufgeblähter Landtag mit mehr Abgeordneten bedeutet auch Mehrkosten für Beschäftigte, Räume und Ausstattung in Millionenhöhe. Dies ist den Steuerzahlenden in Zeiten riesiger Verschuldung nach der Pandemie nicht zumutbar. Die FDP geht voran, um zu verhindern, dass dies nach der Landtagswahl 2026 eintritt. Ein Gesetz braucht aber eine Mehrheit. Da abzusehen ist, dass die Mehrheit im Landtag nicht mitzieht, planen wir parallel ein Volksbegehren. Wir sehen dafür gute Erfolgschancen, denn die Bevölkerung hat weder Verständnis noch Interesse daran, ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu finanzieren, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten. Unser Vorschlag ist umso bemerkenswerter, weil mehr als die Hälfte der FDP-Abgeordneten | durch Wahlkreiszusammenlegungen persönlich betroffen wären. Für den Rems-Murr-Kreis würde das bedeuten, dass aus den bisherigen drei Landtagswahlkreisen nur noch 1,5 werden (Waiblingen und Backnang-Schwäbisch Gmünd anstatt bisher Waiblingen, Schorndorf und Backnang). Wir gehen voran, weil das eine gute Tradition im Remstal ist, wie wir uns erst jetzt wieder beim 50. Geburtstag der Rems-Murr-FDP bewusst machen konnten. „Ebbes Doktor und ebbes Bäck“, zitierte der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer bei der Geburtstagsfeier im Waiblinger Bürgerzentrum Reinhold Maier und erinnerte daran, wofür dieser zu seiner Zeit den Begriff „Remstalpolitik“ prägte und die „Graswurzeldemokratie“ beschrieb, ein weiterer Begriff, der Eingang in das politische Vokabular fand. „Reinhold Maier betonte in seinen Reden und Debattenbeiträgen neben der Bedeutung des Rechtsstaats auch stets die Bedeutung der bürgerschaftlichen Säule, das „Mittun“ in der Gesellschaft für die Stabilität der Demokratie.“ Das ist für uns nicht Vergangenheit. Das ist Verpflichtung. Das ist Gegenwart, wenn es darum geht, den liberalen Gedanken in die Zukunft zu tragen. Ob beim Seniorentreff in Rudersberg oder bei der Jugendfeuerwehr in Kernen. Wir sind da, um zuzuhören, aufzunehmen, zu unterstützen und umzusetzen. Natürlich auch auf guad schwäbisch. Dafür wird es jetzt einen Dachverband der Vereine geben, die Dialekte pflegen. Eine gute Idee, bei der ich gerne federführend mitmache. Denn in der Politik gilt es nicht nur, das eine oder andere Übel an der Wurzel zu packen, sondern auch die innovativen Ideen zu hegen, zu pflegen und gedeihen zu lassen. Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters. Es grüßt Sie herzlich Ihr Jochen Haußmann |
 | TermineSie wollen keinen meiner Termine verpassen? Hier geht es zur Übersicht meiner Termine für die kommenden Wochen: |
Neues aus dem Land |
 | 70 Jahre FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter LandtagAm 2. Februar 2023 feierten die Freien Demokraten mit einem großen Festakt im weißen Saal des neuen Schlosses in Stuttgart 70 Jahre FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Seit sieben Jahrzehnten setzt sich die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde im Land Baden-Württemberg ein! Weiterlesen ... |
 | Gründung eines Dachverbands für Dialekte in Baden-Württemberg beschlossenRund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Dialekt- und Mundartvereinen, der Dialektforschung sowie Mundartkünstlerinnen und -künstler haben auf Anregung der Dialektinitiative im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, einen gemeinsamen landesweiten Dachverband zu gründen. Weiterlesen ... |
 | SWR- Fernsehsitzung Schwäbische Fasnet live aus DonzdorfAuf Einladung unserer liberalen Freunde der FDP Göppingen war ich am 12. Februar 2023 zu Gast bei der fröhlich-bunten närrischen schwäbischen Fasnet in Donzdorf. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden für die tollen Darbietungen sowie an den Vorsitzenden der FDP Göppingen, Armin Koch (2. v. r. zwischen Heidi Naber und Hans-Peter Semmler), für die Einladung zu diesem herrlichen Fasnets-Abend. |
 | Online-Fachtagung zum Thema „Pflegeausbildung in Teilzeit“Am 14. Februar 2023 hat das Netzwerk Teilzeitausbildung Baden-Württemberg zu einer Online-Fachtagung eingeladen. Thema war die Pflegeausbildung in Teilzeit. Weiterlesen ... |
 | XXL-Landtag vermeiden – Steuergelder sparen!Der Einladung zu unserem Fakten-Check im Landtag am 15. Februar 2023 sind über 250 Personen gefolgt. Bei der Veranstaltung haben wir über das neu beschlossene Landtagswahlrecht informiert und mit den Anwesenden diskutiert. Weiterlesen ... |
 | Konzert des Bundes-Akkordeonorchesters in NürnbergEin fantastisches Preisträgerkonzert des Bundesakkordeonorchesters des Deutschen Harmonikaverbands unter der Leitung der DHV-Bundesdirigentin Silke D‘Inka erlebte ich am 19. Februar 2023 im Neuen Museum in Nürnberg. Weiterlesen ... |
 | Politischer Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg in KarlsruheBeim politischen Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg am 22. Februar 2023 in Karlsruhe waren Gastredner Otto Fricke MdB, der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer MdB, der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und als charmante Moderatorin Alena Trauschel MdL, die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, mit dabei. Vielen Dank für die Einladung! |
Neues aus dem Wahlkreis |
 | 50 Jahre FDP-Kreisverband Rems-MurrAm 3. Februar 2023 feierte der FDP-Kreisverband Rems-Murr im Waiblinger Bürgerzentrum mit einer würdigen Feier sein 50-jähriges Bestehen. An diesem Tag wurde im Jahr 1973 im Zuge der Kreisreform aus den Kreisverbänden Backnang und Waiblingen der FDP-Kreisverband Rems-Murr gegründet. Weiterlesen ... |
 | Besuch der Jugendfeuerwehr Kernen im LandtagAm 8. Februar 2023 durfte ich die Jugendfeuerwehr Kernen im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen. Vielen Dank für euren Besuch und euer ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr. Ihr leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich bin beeindruckt von eurer vielfältigen Jugendarbeit. |
 | 25. Weintreff in FellbachHerzlichen Dank an die vielen Weingüter und an den Remstal Tourismus e. V. für die beeindruckende Veranstaltung am 11. und 12. Februar 2023 in der Alten Kelter in Fellbach. Zusammen mit meiner Kollegin Julia Goll MdL und unserem FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter konnte ich mich von der beeindruckenden Qualität unserer Remstäler Weine überzeugen. Weiterlesen ... |
 | Besuch bei der AWK World of Work in FellbachAm 15. Februar 2023 war ich mit Julia Goll MdL und Stephan Seiter MdB in der AWK World of Work in Fellbach bei einem Termin mit Geschäftsführer Andreas Bürkle. Herr Bürkle stellte uns das unternehmerische Konzept des Kompetenzzentrums vor. Weiterlesen ... |
 | „Schwäbisches Mittagessen“ des Rudersberger SeniorenratsEinen regen Meinungsaustausch gab es beim „Schwäbischen Mittagessen“, zu dem der Seniorenrat Rudersberg am 16. Februar 2023 nach Schlechtbach eingeladen hatte. Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Christian Gehring MdL und Petra Häffner MdL stellte ich mich den kritischen Fragen der Senioren. Herzlichen Dank für die interessanten Gespräche und die wichtigen Informationen. Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Heidi Hollo und den Rudersberger Seniorenrat für die Organisation dieser schönen Veranstaltung. |
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