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| Neues aus dem Landtag | |
Haußmanns-Post | |
Kein Staat im Keller | |
###USER_salutation###, der Staat im Heizungskeller. Der Staat auf dem Dach. Der Staat im Kühlschrank. Der Staat, egal wo. Traum oder Alptraum? Für liberale Menschen ein Alptraum, logisch. Wer Öko-Diktaturen mag, sieht das anders, auch logisch. Klimaschutz, Klimaschutz hallt es allenthalben. Klimaschutz als Klebstoff für alle, die ihre Sicht der Dinge durchsetzen wollen, nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Wer dämmt den Trend? Die FDP. Der Bundesparteitag in Berlin hat eindrucksvoll gezeigt, dass die FDP für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft und ein modernes, nicht-linkes Deutschland steht. Ich freue mich, dass Christian Lindner mit einem überzeugenden und starken Ergebnis von 88 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt worden ist. Mehr noch: Der FDP-Parteitag hat auch eindrucksvoll gezeigt, dass es auf die Kraft der Argumente ankommt. Was geht es den Staat an, welche Heizung ein Haus wärmt? Natürlich kann es sein, dass Gas irgendwann immens teuer ist. Aber die Kosten der Entscheidung trägt der, der entscheidet. Und offensichtlich brauchen die Entscheiderinnen und Entscheider den Staat auch gar nicht: Fast 60 Prozent der Heizungen in den bis zum 31.12.2021 fertiggestellten 532 Häusern im Rems-Murr-Kreis hatten auf Umweltthermie basierende Heizungen, worunter Wärmepumpen aller Wärmequellen zusammengefasst werden. Ganz ohne staatliche Eingriffe. Für Gas haben sich 87 entschieden. Das war wohlgemerkt vor dem Ukraine-Krieg. Der Staat im Keller ist also gar nicht notwendig. Der Staat auf dem Dach auch nicht. Klare, einfache Regeln, wie Solarstrom genutzt werden kann, würden reichen. | Es gibt eine Ausnahme: Bevor der Staat sich aus dem Fenster hängt, sollte er vor seiner eigenen Tür kehren und seine Dächer aufmöbeln. Von rund 8.000 Landesgebäuden sind die wenigsten energetisch saniert oder gar mit Photovoltaik versehen. Mit gutem Beispiel vorangehen, ist eine Kunst, die diese grün-schwarze Landesregierung leider gar nicht kann. Dabei wäre genau das notwendig und würde mehr überzeugen als jede Solardach-Pflicht. Ein Staat der Tat, nicht der Gängelung, das wäre doch mal etwas Neues. Einmal ganz abgesehen davon, sehen wir aber auch, wie wichtig die FDP und das bei ihr vorhandene Fachwissen als Korrektiv ist: Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente sind einer zentralstaatlich vorgegebenen Technologiemikroplanung immer überlegen. Statt auf kurze Frist Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen, wollen wir innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern. Nur so schaffen wir Akzeptanz für Klimaschutz. Auch der Ausbau der Fernwärmenetze in den Kommunen sollte gefördert werden. Vermieterinnen und Vermieter dürfen nicht mit Modernisierungskosten alleingelassen werden, die ihnen aufgrund der verschärften Vorgaben des GEG entstehen. Vor allem löst diese Vorgehensweise ein Problem ganz von selbst: Es stellt jedem frei, sich nach seinen Möglichkeiten zu entscheiden, welcher Klimaschutz für ihn der richtige ist. Denn machen wir uns nichts vor: Die Patentlösung gibt es nicht. Ein Technologiemix ist immer die flexibelste Lösung. Selbst Gas geht da, wenn’s Biogas ist. Und wir haben immerhin 17 Biogas-Anlagen im Rems-Murr-Kreis. Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters. Es grüßt Sie herzlich Ihr Jochen Haußmann |
 | TermineSie wollen keinen meiner Termine verpassen? Hier geht es zur Übersicht meiner Termine für die kommenden Wochen: |
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 | Die neue Grundsteuerreform - wie geht es jetzt weiter?Der FDP-Ortsverband Kernen lädt ein zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundsteuer mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer MdL, am Donnerstag, 11. Mai 2023, 19.00 Uhr, im Hotel Gasthof Hirsch, Hirschstraße 2-4, 71394 Kernen-Stetten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. |
Neues aus dem Land |
 | Besuch im Haus am Schlösslesbrunnen in SersheimAuf Einladung des FDP-Ortsverbands Vaihingen-Sachsenheim war ich am 30. März 2023 zu Besuch im Haus am Schlösslesbrunnen in Sersheim. Neben einer Begehung des Seniorenzentrums der Evangelischen Heimstiftung habe ich mich mit der Regionaldirektorin Michaela Sowoidnich und der Hausdirektorin Kerstin Zerrenner über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege ausgetauscht. Weiterlesen ... |
 | Aufklärungsangebote im Land gegen weibliche GenitalverstümmelungWie kann es gelingen, bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen im Land vor Genitalverstümmelung zu schützen und zu unterstützen? Damit befasste sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration in seiner Sitzung am 29. März 2023. Weiterlesen ... |
 | Auswirkungen der Retaxationen auf die Arzneimittelversorgung in Baden-WürttembergDie Apotheken im Land stehen für Qualität und Sorgfalt in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mit sicheren Arzneimitteln. Im Bereich der verordnungspflichtigen Arzneimittel stellen die Retaxationen bzw. die Null-Retaxation ein Problem dar. Weiterlesen ... |
 | Gespräch mit dem Degerlocher Frauenkreis e. V.Am 4. April 2023 war ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Friedrich Haag MdL zu Besuch beim Degerlocher Frauenkreis. Mit Michaela Wüterich (1. Vorsitzende) und Jutta Ernstberger (2. Vorsitzende) sprachen wir über verschiedene soziale Themen, u. a. auch über das Thema Entlastungsbetrag. Weiterlesen ... |
 | Start der BUGA 2023 in MannheimAm 14. April 2023 eröffnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesgartenschau in Mannheim. Auf dem ehemaligen Depot der US-Army wurde auf 80 Hektar ein Blumenmeer errichtet sowie unter anderem ein Panoramasteg, von dem man über die Stadt und das gesamte BUGA-Gelände schauen kann. Weiterlesen ... |
 | Pflegekammer durch Zwangsregistrierung führt zu AkzeptanzverlustOffenbar glaubt Sozialminister Manfred Lucha selbst nicht daran, dass sich genügend Pflegekräfte in Baden-Württemberg freiwillig für eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft entscheiden. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich Grüne und CDU für eine Zwangsregistrierung der Pflegekräfte durch die Arbeitgeber unter Androhung hoher Strafzahlungen entschieden haben. Weiterlesen ... |
 | FDP-Bundesparteitag in Berlin vom 21.-23. April 2023Drei Tage intensiver Bundesparteitag in Berlin. Ich bin sehr zufrieden mit dem Parteitag, bei dem viele Anträge beraten und diskutiert wurden, u. a. in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft und Energiepolitik. Weiterlesen ... |
Neues aus dem Wahlkreis |
 | Frühjahrskonzert des Akkordeonorchesters RommelshausenAm 2. April 2023 fand in der Sporthalle der Spvgg Rommelshausen das faszinierende Frühjahrskonzert des Akkordeonorchesters Rommelshausen statt, bei dem zahlreiche bekannte Filmmusikstücke brillant präsentiert wurden. Weiterlesen ... |
 | Besuch im Mehrgenerationenhaus in SchorndorfAm 3. April 2023 besuchte ich zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter MdB das Mehrgenerationenhaus in Schorndorf. Weiterlesen ... |
 | Ramadan im LändleAm 3. April 2023 war ich auf Einladung der Gesellschaft für Dialog Baden-Württemberg e.V. bei einer Familie in Remshalden beim gemeinsamen Fastenbrechen mit dabei. Mit Einbruch der Dunkelheit wird im Monat Ramadan jeden Abend das Fastenbrechen sehr häufig mit Familie und Freunden zelebriert. Weiterlesen ... |
 | Infostand auf dem Wochenmarkt in KernenEine große Resonanz gab es zum Thema Unterschriftensammlung gegen den drohenden XXL-Landtag. Die FDP möchte dazu einen Volksantrag einbringen, damit sich der Landtag nicht weiter aufbläht. Am Samstag, 29. April 2023, bin ich von 10.00-12.00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Winnenden. |
 | Unterwegs im Auftrag der BildungAm 17. April 2023 war ich bei der Vollmarschule und der Reinhold-Nägele-Realschule in Weinstadt zu Gast. Auch an den Schulen im Wahlkreis spürt man die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Der Rückgang an Bewerbungen für das Lehramt an Haupt-, Werkreal- und Realschulen führt zu einem zunehmende Lehrkräftemangel und mangelnden Vertretungsreserven. Weiterlesen ... |
 | Gesprächsrunde mit dem neuen Personalratsvorstand für Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-Gemeinschaftsschulen sowie SBBZ beim Staatlichen Schulamt BacknangIm Mittelpunkt des Gesprächs am 17. April 2023 standen die 28 Beschlüsse, die Mitte März in der Personalversammlung der rund 3.200 Lehrerinnen und Lehrer an den 159 Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen sowie den Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Bereich des Staatlichen Schulamtes Backnang verabschiedet wurden. Weiterlesen ... |
 | Herzlichen Glückwunsch an den „Waiblinger Vorzeige-Liberalen“ zum LandesverdienstordenEr ist die höchste Auszeichnung des Landes und auf maximal 1.000 lebende Menschen als Trägerinnen und Träger beschränkt. Professor Dr. Ulrich Goll, Waiblinger Vorzeigeliberaler, der lange Jahre Landesjustizminister und stellvertretender Ministerpräsident war, wurde am 22. April 2023 bei einem Festakt in Mannheim von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geehrt. Weiterlesen ... |
 | Besuch der JuLis Rems-Murr im LandtagAm 26. April 2023 waren die JuLis Rems-Murr bei meiner Fraktionskollegin Julia Goll MdL und mir zu Gast im Landtag. Nach einer Führung durch den Landtag haben wir uns den interessierten Fragen der Jungen Liberalen gestellt und über die aktuellen politischen Herausforderungen diskutiert. Vielen Dank für den Besuch vor Ort in Stuttgart und den wichtigen Einsatz der Jugendlichen für unsere liberalen Überzeugungen. |
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