Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Unbefriedigende Personalsituation in den Polizeirevieren des Rems-Murr-Kreises

Die Fakten sind sehr unbefriedigend. Zum Stichtag 1. April 2023 waren - ohne Berücksichtigung von Abordnungen - über 121 Vollzeitstellen nicht besetzt! Die bisherigen Aussagen von Innenminister Thomas Strobl passen nicht zur tatsächlichen Situation. Dies habe ich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Julia Goll MdL in der gemeinsamen Pressemitteilung nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Die sogenannte „größte Einstellungsoffensive bei der Polizei“ hat lediglich die durch Pensionierungen freiwerdenden Stellen ersetzt und die reale Polizeidichte in Baden-Württemberg verschlechtert. Hinzu kommt die Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses durch die gestiegene Bevölkerungszahl. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg bei der Polizeidichte bundesweit auf dem letzten Platz liegt.

 

Die FDP-Fraktion fordert mehr Anstrengungen, die fehlenden Stellen zu besetzen. Den bisherigen Versprechungen des Innenministers müssen Taten folgen.

 

Landtagsbüro:

FDP/DVP-Fraktion
Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart
Tel: +49 711 2063-9112
E-Mail: post@fdp-landtag-bw.de | Internet: www.fdp-dvp.de

Adresse Wahlkreisbüro:

Jochen Haußmann MdL
Werkstr 24 | 71384 Weinstadt
Tel: +49 7151 502869-7 | Fax: +49 7151 502869-9
E-Mail: jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de