Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Trotz starker Kritik des Rechnungshofs verabschiedete die Regierung den Nachtragshaushalt 2022

Tatsächlich ist diese Regierung ein Meister darin, Maßnahmen, die mit Corona nichts zu tun haben, das Corona-Mäntelchen umzuhängen. Jetzt sieht man an den Eckdaten für den Haushalt 2022, dass man für 2021 sogar mit mehr Mitteln rechnet als bisher. Und: Man ist in der Lage, Steuermehreinnahmen aufgrund der besseren konjunkturellen Lage zu prognostizieren. Aber man ist angeblich nicht in der Lage, einen prognostizierten Überschuss von 2020 in den Nachtrag einzustellen.

 

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