Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Treffen im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin

Treffen im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftun im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags in Berlin. Mit Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der FNS und Mario Burow, sprachen wir über die gemeinsamen Projekte und Aktivitäten mit der Reinhold-Maier-Stiftung. Unsere Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung in Baden-Württemberg Johanna Hasting und ihr Team sind hervorragend engagiert und organisieren viele Veranstaltungen im Bereich der politischen Bildungsarbeit. Aus Hongkong musste sich die Friedrich-Naumann-Stiftung kürzlich jedoch zurückziehen. Grund hierfür ist das nationale Sicherheitsgesetz. Es stellt sogenannte "Kollusion mit ausländischen Kräften" unter Strafe. Der Tatbestand ist dabei sehr vage formuliert und umfasst Dinge wie "Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen" bei einer "feindlichen Handlung". Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung zu schützen, wurde das Büro vor Ort in Hongkong geschlossen. 

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