Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
Jochen Haußmann mit Flüchtlingskindern
Jochen Haußmann mit Jesidin
Jochen Haußmann in Dohuk

Jochen Haußmann auf Delegationsreise in der Region Kurdistan-Irak

Jochen Haußmann (FDP) nahm als Vertreter des Landtags an einer fünftägigen Delegationsreise in die Autonome Region Kurdistan-Irak teil. Hierzu eingeladen hatten Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) sowie die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer MdL (Grüne). 

Die humanitäre Notlage besteht trotz des Sieges über den sogenannten Islamischen Staat fort. Die Menschen brauchen Unterstützung, um grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen, aber auch, um für ihr eigenes Leben wieder Perspektiven zu sehen und ihr Land wieder aufzubauen. Dazu trägt Baden-Württemberg durch die Unterstützung von zahlreichen Projekten und der Kooperation mit dem Gouvernement Dohuk bei. „Diese Reise hat das Ziel, ein Zeichen zu setzen dafür, dass wir die Menschen in den Flüchtlingscamps nicht vergessen haben. Durch unsere Projekte hat Baden-Württemberg für die Region Verantwortung übernommen. Wir müssen nun feststellen, was notwendig und nachhaltig ist und weitergefördert werden sollte“, so Haußmann zu Beginn der Reise. 

Über 350.000 Binnenvertriebene leben in der Provinz Dohuk, in Camps, in Zeltunterkünften, nicht fertig gestellten Rohbauten oder bei Freunden und Bekannten. Baden-Württemberg hat mit der Regierung der Region Kurdistan-Irak und dem Gouvernement Dohuk eine Kooperation im Bereich der humanitären Hilfe vereinbart. Aufbauend auf dem Sonderkontingent für traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak werden derzeit verschiedene Hilfsprojekte in Dohuk umgesetzt. „Dieses Engagement wollen wir weiterführen“, so Staatsministerin Schopper, „wir wollen weiterhin dazu beitragen, dass Binnenvertriebene, Flüchtlinge aus Syrien und Einheimische unterstützt werden. Sie sollen nicht aus Verzweiflung ihre Flucht fortsetzen, sondern ihre Zukunft in der Region sehen.“ In der Autonomen Region Kurdistan-Irak leben noch ca. 1,2 Millionen Flüchtlinge.

Im Fokus der Reise standen politische Gespräche über eine weitere Verlängerung der Projekte. Am Mittwoch, 17. April 2019 unterzeichneten Staatsministerin Schopper und der Gouverneur des Gouvernements Dohuk, Farhad Atrushi, eine weitere Absichtserklärung zur humanitären Hilfe zwischen Baden-Württemberg und Dohuk. Hierfür hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits über drei Millionen Euro für Projekte in Dohuk zur Verfügung gestellt. 600.000 Euro pro Jahr sollen im nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden. 

Des Weiteren besuchte Jochen Haußmann im Rahmen der Delegationsreise auch verschiedene Projekte, die bereits aus der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Dohuk entstanden sind. Beispielsweise das Zentrum für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk, das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt wird, und das Flüchtlingscamp Mam Rashan, dessen Aufbau einer regenerativen Stromversorgung von Baden-Württemberg finanziert wurde, sowie den Verein „Our Bridge e.V.“, der ein Waisenhaus und eine Schule im Camp von Khanke betreibt. „Besonders hat mich auch die Teppichmanufaktur in Khanke bei Dohuk, die von baden-württembergischen Mitteln unterstützt wird, beeindruckt. Hier arbeiten erwerbslose, von Krieg und Vertreibung betroffene Frauen. Sie bekommen dort sowohl Schulungen im Handwerk als auch in Marketing, und für eine Betreuung der Kinder ist gesorgt“, berichtet Haußmann. 

Eine der größten Herausforderungen für die Zukunft sieht Jochen Haußmann darin, dass viele Binnenvertriebene nicht zurück in ihre Heimat können. Dies hat religiöse Gründe: Bis 2003 lebten 1,5 Millionen Christen im Irak, heute sind es noch 350 000. Sie wurden im Jahr 2014 von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vertrieben. Außerdem tötete der IS tausende Jesiden und verschleppte mehrere tausend Jesidinnen. Die Jesiden sind eine zumeist Kurmandschi sprechende religiöse Minderheit mit mehreren hunderttausend Angehörigen, deren ursprüngliche Hauptsiedlungsgebiete im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei liegen. Heute sind Jesiden durch Auswanderung und Flucht auch in anderen Ländern verbreitet. In Deutschland lebt mit geschätzt 200.000 Mitgliedern (2017) die größte Diasporagemeinschaft der Jesiden. Das Jesidentum ist eine monotheistische, nicht auf einer heiligen Schrift beruhende, synkretistische Religion. Die Mitgliedschaft ergibt sich ausschließlich durch Geburt, wenn beide Elternteile jesidischer Abstammung sind. Eine Heirat von Jesiden mit Andersgläubigen hat den Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zur Folge. Noch heute leben rund 3000 Jesiden in IS-Gefangenschaft. Kinder, die aus diesen Gefangenschaften hervorgehen, hatten der alten Tradition nach auch nach einer Befreiung keine Chance, wieder in die Glaubensgemeinschaft der Jesiden aufgenommen zu werden. Um das zu ändern, führten die Politiker Gespräche  mit den geistlichen Führern der Jesiden im Nordirak. Haußmann zeigt sich nach Rückkehr der Reise nach anfänglicher Zuversicht ernüchtert: „Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass diese jahrhundertelangen Traditionen gelockert werden, damit diese Kinder wieder eine Zukunft und einen Ort der Zuflucht haben.“

Die Stuttgarter Zeitung hatte am 26. April 2019, eine Woche nach Ende der Delegationsreise, informiert: „Der Hohe Jesidische Geistliche Rat hat eine religiöse Entscheidung getroffen, dass alle befreiten Personen aufgenommen werden, die traumatisiert und ohne ihren eigenen Willen und gewaltsam zu Handlungen gezwungen wurden.“ Doch nach dieser positiven Entscheidung hat der Rat der Jesiden nach kurzer Zeit seine Zusage leider wieder zurückgenommen. 

Die Reise hat gezeigt, wie wichtig die geförderten Projekte vor Ort für die Region sind und die bisher aufgebauten Beziehungen weiterhin gepflegt werden müssen. „Wir dürfen die Region Kurdistan-Irak nicht sich selbst überlassen und wegsehen. Flüchtlinge, die zurückkehren, brauchen auch nach ihrer Rückkehr eine Perspektive“, so Haußmann abschließend.

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