Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Fragwürdige Ausgabenpolitik beim Aufbau der Landespflegekammer

Bei den katastrophalen Vorkommnissen in der Einsetzungsphase - von bürokratischen Hürden für Pflegekräfte über die Problematik des Widerspruchsverfahrens bis hin zu fehlerbehafteten Registrierungen - muss man sich fragen, wie sinnvoll hier Steuergelder eingesetzt wurden. Die handwerklichen Fehler beim Registrierungsverfahren waren eklatant. Zusätzlich wurden bei den Werbemaßnahmen mit rund 0,4 Mio. € bereits 60 % des gesamten Budgets ausgegeben.

 

Das verstärkt den Eindruck mangelnder kaufmännischer und organisatorischer Kompetenz im Gründungsausschuss. Und der Sozialminister hat diesem Laissez-faire tatenlos zugesehen. Ich bin überzeugt, dass der Rechnungshof hier nochmals genauer hinschauen wird.

 

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