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FDP-Kreisvorstand Rems-Murr spricht sich gegen Anwohnerparkgebühr aus

Nachdem im Sommer vergangenen Jahres die Obergrenze für die Kosten von Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene gekippt wurde, können künftig die Länder die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren. Viele Städte in Baden-Württemberg planen eine zum Teil recht drastische Anhebung der Gebühren.

 

Der FDP-Kreisverband Rems-Murr lehnt eine derart massive Zusatzbelastung für das Anwohnerparken entschieden ab. Er spricht sich für einen generellen Verzicht auf Anwohnerparkgebühren aus. Die Anwohnenden beziehungsweise die Hausbesitzer haben bereits durch ihre Erschließungsbeträge zur Finanzierung des Straßenraumes beigetragen. Durch die Einführung der CO2-Steuer steigt die Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer in den kommenden Jahren ohnedies sehr stark.

 

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