Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Erweiterte Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Eigentlich wollte die Koalition im April entscheiden, ob das Einhalten der Messwerte absehbar ist. Die Luft war in den ersten drei Monaten sogar am bisherigen Sorgenkind Neckartor deutlich unterhalb der 40µg. Statt sich gegen Fahrverbote zu entscheiden, entstand der Eindruck, man spielt auf Zeit. Das Land bat um Aufschub der Entscheidung. Das wurde abglehnt. Viel zu spät nun wurde das grüne Verkehrsministerium zur Vollstreckungsabwehrklage und zum Antrag auf aufschiebende Wirkung gedrängt. Es entsteht der Eindruck, dass durch dieses Spiel auf Zeit Fakten geschaffen werden sollen. Nämlich flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel.

 

Die Messwerte haben sich jedoch bereits deutlich verbessert. Und das schon vor dem Verkehrsrückgang durch die Coronakrise, der ohnehin nur bei 40 Prozent lag. Dass es den vielbeschworenen Zusammenhang zwischen den jetzt schon bestehenden Fahrverboten und einer besseren Luft nicht gibt, zeigte nicht zuletzt die Tatsache, dass während der Coronaeinschränkungen weniger Fahrzeuge unterwegs waren, die Stickoxidwerte im März jedoch trotzdem leicht stiegen. Dreh- und Angelpunkt ist das Wetter. Das hat mehr Einfluss, als einen nur noch geringen Anteil von Euro-5-Fahrzeugen ganz zu verbieten.

 

Das Dieselfahrverbot ist unsozial, ökologisch fragwürdig, wirtschaftsfeindlich und nicht verhältnismäßig. Die kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger muss beendet werden.

 

Info: Das erweiterte Fahrverbot gilt ab dem 01.07.2020 nach dem Stuttgarter Luftreinhalteplan für die gesamte kleine Umweltzone. Schilder, die auf das Fahrverbot hinweisen, stehen noch nicht. Kontrollen und Sanktionen können daher erst dann durchgeführt werden, wenn die Beschilderung steht.

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