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Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder ist sinnvoll und stärkt das Vertrauen in die Politik

Der berufliche Wechsel des ehemaligen Umweltministers Franz Untersteller zum Mannheimer Energieversorger MVV zeigt die dringende Notwendigkeit, dies gesetzlich zu regeln. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für die Festlegung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder ein. Im Gesetzentwurf der Landesregierung fehlt aber leider eine genaue Festlegung; dies überlässt die Landesregierung einem Gremium. Das stärkt aber nicht die Integrität und das Vertrauen in die Politik und mindert den Anschein, dass ein Zusammenhang zwischen dem ausgeübten Amt und der späteren Tätigkeit steht. Wir haben deshalb beantragt, dass dieser Passus im Gesetzentwurf der Landesregierung aufgenommen wird!

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