Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, sie haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben. Dagegen bleiben integrationsunwillige oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land oder tauchen unter, um der Abschiebung zu entgehen.
Der Innenminister bleibt hier erstaunlich inaktiv. Entgegen früherer Gepflogenheiten ignoriert er häufig die Empfehlungen der Härtefallkommission. Der FDP ist es aber wichtig, dass insbesondere neue Asylverfahren möglichst schnell entschieden werden. Außerdem brauchen wir zügig die Umsetzung des Einwanderungsgesetzes.
