Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Bund und Land sollen ausreichend Geld für vollständige Sirenen-Alarmierung bereitstellen

Wir bleiben aber bei unserer Aufforderung an die Bundesregierung, das Sirenenförderungsprogramm so weit aufzustocken, dass alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises und alle Städte und Gemeinden insgesamt beim Aufbau der Sirenensystems unterstützt werden können. Zusammen mit Burgstetten und Kirchberg, die aus früheren Tranchen Geld erhielten, wurden 58 Prozent der Kommunen gefördert. Auch die Aussagen des RP, wonach von 205 Anträgen nur 79 positiv beschieden werden konnten, belegt dringenden Mittelbedarf.

 

FDP-MdB Stephan Seiter sieht’s genauso: „Ich werde bei der Bundesregierung prüfen lassen, wie die Mittel erhöht werden können.“ Julia Goll sieht beim Ausbau des Sirenennetzes auch das Land in der Pflicht: „Zivilschutz ist zwar Sache des Bundes, Katastrophenschutz ist aber Ländersache. Die Sirenen dienen in beiden Fällen zur Warnung der Bevölkerung. Da sollte sich das Land auch finanziell beteiligen."

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