Jochen Haußmann MdL
Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf
Landtag
Baden-Württemberg ist ein junges Bundesland: Es entstand nach der Volksabstimmung vom Dezember 1951 aus den seitherigen Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und hatte seine offizielle Geburtsstunde am 25. April 1952. Die neue Verfassung trat am 19. November 1953 in Kraft. Der Sitz von Landtag und Landesregierung ist Stuttgart. Erster Ministerpräsident war der in Schorndorf geborene FDP-Politiker Reinhold Maier.
Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Die dritte, rechtsprechende Gewalt (Judikative) ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut. Der Landtag kann mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten Gesetze beschließen. Die Landesverfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Wahl anderer Verfassungsorgane: Er wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung. Außerdem wählt er den Präsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. Auch die Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofes und des Landesbeauftragten für Datenschutz erfordert die Zustimmung des Landtags.
Neue Herausforderungen auf allen Feldern der Politik haben die Aufgaben des Landtags verändert. Stand in den Jahren nach 1952 im Zeichen des Neuaufbaus der staatlichen Verwaltung die Gesetzgebung an erster Stelle, so ist es nun vor allem die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung.
Im 17. Landtag hat die FDP/DVP nach der Wahl vom 14. März 2021 18 Sitze und 10,5 % der Stimmen.
Weitere Informationen auf der Landtags-Homepage.
Link: www.landtag-bw.de/home.html
Gesund zu sein ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmung darf aber nicht enden, wenn Menschen medizinische Hilfe benötigen. Die Situation im Gesundheitswesen schränkt die Eigenverantwortung und Wahlfreiheit allerdings deutlich ein: Zwangsrationierung durch Budgetierung, Ärztemangel auf dem Land, lange Wartelisten für Facharzttermine, unterfinanzierte Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Fehlanreizen bei der Patientenversorgung und überbordende Bürokratie sind Beispiele.
Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Leitbild unserer Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Deshalb treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl ein und wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Dabei setzen wir auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung und des Wettbewerbs für effektive Lösungen. Zudem wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung anpassen.
Deutschland hat im internationalen Vergleich eine sehr gute Gesundheitsversorgung. Ärzte- und Pflegefachkraftmangel sowie sich verändernde Krankenhausstrukturen zeigen jedoch, dass wir in der medizinischen Versorgung vor großen Herausforderungen stehen. Dabei sind Therapiefreiheit, freie Arzt- und Krankenhausauswahl elementare liberale Positionen. Das Gesundheitssystem ist in Deutschland stark reguliert. Immer weniger junge Medizinerinnen und Mediziner wählen den Weg in eine eigene Arztpraxis. Der Trend zur Teilzeit und Anstellung hat stark zugenommen. Auch die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung und Privaten Krankenversicherung ist in der Diskussion.
Ich freue mich, dass mein jahreslanges gesundheitspolitisches Engagement im April 2018 besonders durch die Verleihung der Friedrich-Schiller-Medaille des Landesverbandes Baden-Württemberg des Hartmannbundes - Verband der Ärzte Deutschlands - ausgezeichnet worden ist. Das ist die höchste Auszeichnung, die der Verband zu vergeben hat. In den letztem Jahre ging sie regelmäßig an Mediziner. Ich bin einer der wenigen Politiker, die sie tragen dürfen. Ausgezeichnet wurde ich bei der Delegiertenversammlung in Mannheim. „Herr Haußmann vereint in vorbildlicher Weise den Einsatz für die Ärzteschaft in Baden-Württemberg mit der Erfüllung gesundheitspolitischer und staatsbürgerlicher Aufgaben“, verlas Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes, die Würdigung auf der Urkunde.
Hier geht es zur Seite der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Gesundheit: https://fdp-dvp-fraktion.de/themen/gesundheit/
Positionspapiere:
10-Punkte-Akutprogramm zur Altenpflege in Baden-Württemberg
Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung
Zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit
