Zunächst einmal dauert es noch viele Monate, bis ein Impfstoff gegen den Covid-19 Virus entwickelt, zugelassen und in erforderlicher Menge industriell hergestellt werden kann. Erst wenn es so weit ist, kann eine Diskussion über diese Frage überhaupt beginnen. Anstatt Debatten zu führen, die am Problem vorbei gehen, muss man sich den jetzt aktuellen Problemen widmen. Wie gelingt es, den Virus möglichst einzudämmen? Wie schützen wir am wirksamsten die Bevölkerung und die Risikogruppen? Wie kann es gelingen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft möglichst schnell, und gleichzeitig unter Wahrung des Infektionsschutzes, zu lockern? Wie geben wir unseren Bürgern die Freiheit zurück?
Unabhängig davon steht die FDP/DVP Fraktion einer Impfpflicht gegen den Covid-19-Virus angesichts der aktuellen Erkenntnisse äußerst skeptisch gegenüber. Wir fragen uns, ob der Bundesgesundheitsminister und Mitglieder der Bundesregierung eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht aus dem Jahr 2016 gelesen haben (https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf ). Die Verfasser kommen zum eindeutigen Schluss, dass eine Impflicht nur unter sehr strengen Voraussetzungen verfassungsgemäß wäre. Insbesondere hängt die Zulässigkeit einer Impflicht von der Gefährlichkeit einer Infektion ab. So hat das Bundesverfassungsgericht 1959 eine Impflicht gegen Pocken bei einer damaligen Sterblichkeitsrate von 30% für verfassungskonform erachtet. Als die Pocken ausgerottet waren, war aber auch die Impfpflicht hinfällig. Ganz anders beurteilen die Verfasser der Studie die Verfassungsmäßigkeit bei einer Sterblichkeitsrate von 0,1% eine Impflicht gegen Masern. Beim Covid-19-Virus befinden wir uns nach allen bisherigen Erkenntnissen deutlich näher an diesem Fall, sodass eine Impflicht bereits deswegen kaum zulässig sein dürfte.
Gerade für uns Liberale ist die Freiheit des Einzelnen ein wichtiges Gut. Für eine Impfung sprechen viele gute Gründe. In ganz seltenen Fällen birgt sie aber auch gesundheitliche Risiken. Es muss daher grundsätzlich jedem selbst überlassen, wie er diese Abwägung für sich vornimmt. Die Politik sollte nicht diese Entscheidung vorwegnehmen, sondern dafür sorgen, dass überhaupt ein Impfstoff entwickelt wird. Scheindebatten bringen hier nichts. Jedenfalls braucht es eine vernünftige und faktenbasierte Diskussion darüber.
