Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung

Unsere Kommunen sind weitgehend überlastet. Wirksame Maßnahmen sind dringend notwendig und dürfen nicht weiter verzögert werden. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern sind die Bremser - die Regierung Kretschmann sollte endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Maßnahmen beteiligen.

 

Zwar gibt es keinen Königsweg, wohl aber ein Bündel an Maßnahmen, das auf europäischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden kann. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative sollte die Landesregierung den genannten Forderungen nachkommen

 

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