Informationen dazu gibt es so gut wie keine. Nach Einschätzung des FDP-Bezirksverbands Region Stuttgart soll es dazu dienen, der vom Land angestrebten Drittnutzerfinanzierung für den ÖPNV zur Einführung zu verhelfen. Diese Einschätzung ergibt sich daraus, dass die Vorgabe des Landes von den Projektpartnern verlangt, sich zwischen vier vorgegebenen Abgabe-Formen zu entscheiden. Das Ergebnis, dass die Kommunen keine Abgabe wählen, ist nicht vorgesehen: „In einem gemeinsamen Projekt mit Modellkommunen und den Kommunalen Landesverbänden werden aktuell die folgenden vier Varianten des Mobilitätspasses untersucht“, zählt Winfried Hermann in einem Brief auf, allerdings ohne konkrete Beträge zu nennen:
- Mobilitätspass für Kfz-Nutzerinnen und Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr"),
- Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner („Bürgerticket"),
- Mobilitätspass für Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe"),
- Mobilitätspass für Arbeitgeber („Arbeitgeberabgabe").
Der FDP-Bezirksverband Region Stuttgart lehnt es ab, mit dem geplanten Mobilitätspass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums eine irgendwie geartete zusätzliche direkte Abgabe in der Region Stuttgart einzuführen, durch welche die Kommunen die Menschen zusätzlich belasten sollen, während das Land sich entlastet. In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mit Inflation, hohen Energiekosten und Zinsen belastet sind, ist es nicht verantwortbar, den Mobilitätspass durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Unternehmen zu finanzieren, wie es Minister Hermann plant.
Der FDP-Bezirksverband Region Stuttgart stellt dazu fest, dass das Land mit dieser Abgabe einen neuen Finanzierungsweg beschreiten will, obwohl es Gelder des Bundes für diesen Zweck erhält: Wenn Minister Hermann eine Mobilitätsgarantie schaffen möchte, kann er statt einer Mobilitätsabgabe die sogenannten Regionalisierungsmittel einsetzen und gegebenenfalls mit eigenen Mitteln aufstocken. Die Regionalisierungsmittel erhält er aus der Bundeskasse. Es ist geplant, diese im Zuge der Einführung eines 49-Euro-Tickets zu erhöhen. Damit ist das Projekt Mobilitätsabgabe obsolet, zumal es ohnehin einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt.
Wir sollten den Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart nicht noch zusätzlich mit einer weiteren Abgabe in den Geldbeutel greifen. Der FDP Bezirksverband Region Stuttgart wird daher zusammen mit dem Landesfachausschuss Verkehr auf dem Landesparteitag am 5. Januar 2023 den Antrag stellen, eine Nahverkehrsabgabe oder jede andere Form einer Mobilitätsabgabe in der Region Stuttgart als Finanzierungsinstrument für den ÖPNV abzulehnen.
