Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich seit Wochen Kontakt mit Fahrgästen der Filstalbahn. Am Donnerstag, 23.01.2020 war ich um 6.30 Uhr vor Ort in Ebersbach, um mir ein Bild von der aktuellen Situation der Fahrgäste der Filstalbahn zu machen. Es herrschte ein einziges Chaos. Der Zug um 6.29 Uhr fiel ohne Ankündigung aus, der bereits völlig überfüllte Regionalzug um 6.53 Uhr kam nur mit einem Zugteil. Wie in einer Sardinenbüchse, so fühlt man sich im Regionalexpress auf der Filstalbahn, wenn man zur Hauptverkehrszeit nach Stuttgart oder zurück will. Über 30 Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen und Schüler, konnten nicht mehr einsteigen. Seit Wochen besteht diese chaotische Situation.
Der Ärger und Frust der Fahrgäste, die es satthaben, eingequetscht stehend zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren, ist nachvollziehbar. Und das für teures Geld. Der Grund: Anstatt zwei 5-er-Zugteile, wie eigentlich zwingend notwendig und vorgesehen, kam nur ein 5-er-Zugteil. WC und Türen waren teilweise defekt. Es ist ein Skandal, dass hier das Verkehrsministerium aus den Fehlern der Remstalbahn im letzten Jahr nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Wenn das die neue Mobilität ist, die Minister Hermann versprochen hat, ist das ein Bärendienst für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Land als Eigentümer der Fahrzeuge keinen Überblick mehr hat. Bereits bei der Bestellung der Züge vor einigen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Zugkapazitäten nicht ausreichen werden und vor allem, dass der Verzicht auf Doppelstockwagen ein katastrophaler Fehler war. Dass das Land jetzt darüber nachdenkt, 220 Doppelstockwagen zu bestellen, ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Für Baden-Württemberg ist die Umsetzung der Angebotskonzeption 2025 eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Blanker Hohn ist es da, dass selbst in dieser Situation das Land Millionen an Pönalen der Eisenbahnverkehrsunternehmen kassiert, bei den Entschädigungen aber zum einen auf Zeit spielt, zum anderen eigene Zahlungen des Landes nach wie vor ablehnt.
Hermann muss dafür sorgen, dass die Züge fahren. Und vor allem muss er Fahrgäste bei Schlecht- und Minderleistungen endlich entschädigen. Es kann nicht sein, dass das Land für jeden ausgefallenen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält, und die Fahrgäste bleiben in der Kälte stehen und schauen in die Röhre. Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg habe ich zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion am 29.01.2020 um 14.00 Uhr eine öffentliche Aussprache zur Situation der Filstalbahn sowie zum Thema Entschädigung beantragt. Obwohl betroffene Pendler, Vertreter von Stadler und GoAhead sowie zahlreiche Vertreter der Presse zu dieser öffentlichen Sitzung erschienen, kam Verkehrsminister Hermann selbst nicht zur Ausschusssitzung. Ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und die, die sich um eine Lösung der Situation bemühen.
Noch nie gab es so ein Chaos im regionalen Schienenverkehr wie nach dem Ausschreibungsmanagement aus Hermanns Ministerium. Die zentrale Frage ist dabei: Wie kann es sein, dass das Land ein hohes Milliardenrisiko mit Single-Deck-Zügen eingegangen ist und nun doch eine Markterkundung für 220 Doppelstockwagen vorgenommen wird? Es zeigt sich immer mehr, dass Hermann die Zugkapazität der Stuttgarter Netze auf Kante genäht hat. Kostensenkung statt Kapazitätserweiterung war offenbar das primäre Ziel. Hinzu kommt, dass man viel zu wenig beachtet hat, dass die neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der komplexen Schieneninfrastruktur nicht vertraut waren. Das müssen nun die Kunden ausbaden. Nach langem Zaudern und Zögern gibt es nun immerhin eine erste Zusage für Fahrgastentschädigungen. Noch besser wäre es, wenn die Fahrgäste endlich wieder zuverlässig fahren könnten.
