Die Altenpflege ist ein zentrales Thema für die Politik und hat in der Vergangenheit bei der Landesregierung nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Die Altenpflege braucht daher dringend mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags.
Die Landesregierung hat den demografischen Wandel komplett verschlafen und muss jetzt endlich mehr gegen den pflegerischen Personalmangel tun. Ohne Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Baden-Württemberg sind die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht zu stemmen. Die Bürokratie darf hier nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen. Wir fordern zudem eine Flexibilisierung der Fachkraftquote und Platz für digitale Innovationen.
Hinzu kommt das leidige Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Minister Lucha sorgt hier für Druck auf die Stadt- und Landkreise, dass sich die Versorgungsengpässe im Gesundheitswesen noch mehr zuspitzen. Deshalb fordern wir ihn auf, dass das Land auf den Ermessensspielraum durch die Gesundheitsämter hinweist, damit wir keine weiteren Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich verlieren.
