Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Überdies ist eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stellt, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen.
Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre.
Rekordausgaben im Landeshaushalt sind auch dadurch zu erklären, dass sich die Landesregierung beispielsweise eine riesige Anzahl völlig unnötiger zusätzlicher Staatssekretäre leistet oder ein sinnfreies „Tiny-House-Ministerium“, nur um mit Pöstchen den ewigen Koalitionsfrieden zu erkaufen.
Fazit: Eine gute Regierungsarbeit sieht definitiv anders aus.
Eine ausführliche Bewertung des ersten Jahres der grün-schwarzen Koalition finden Sie im Positionspapier der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
