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Jochen Haußmann MdL Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf

Pragmatische Regelungen für Blaulicht an Einsatzfahrzeugen

Es ist nach meiner Auffassung nicht sonderlich hilfreich, wenn die Einsatzfahrzeuge, die schon im Gebrauch sind, jetzt umgebaut werden müssen. Wenn die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung nun vorsieht, dass bei neuen Fahrzeugen nur noch ein Paar dieser Blinklichter, die nach vorne oder hinten leuchten, verbaut werden dürfen, warum soll man dann vorhandene Fahrzeuge umbauen?

 

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich hier klar für einen Bestandsschutz aus. Sollte dieser nicht möglich sein, erachte ich es für geboten, dass sich das Land Gedanken über ein Förderprogramm macht. Wir haben den Vorgang zum Anlass genommen, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen.

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