Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben die Pflegekräfte in der schwersten Krise der deutschen Nachkriegszeit einen Kollaps in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verhindert. Ihnen wurde dafür Dank und Respekt entgegengebracht. Das ist richtig und wichtig. Doch ebenso wichtig ist es, dass wir in Baden-Württemberg endlich für substantielle Verbesserungen in der Pflegebranche sorgen. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier verabschiedet. Die grün-schwarze Landesregierung möchte nun eine Pflegekammer in Baden-Württemberg einführen. Doch damit erreicht sie genau das Gegenteil. Als FDP/DVP Fraktion sind wir überzeugt: Die Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft hilft den Pflegekräften nicht. Im Gegenteil, sie belastet die Pflegerinnen und Pfleger zusätzlich finanziell. Jetzt hat Minister Lucha Änderungen des Gesetzes angekündigt. Baden-Württemberg droht dasselbe Chaos wie Niedersachsen. Lesen Sie hierzu mehr in meiner Pressemitteilung.
Was ist die Pflegekammer?
Die Pflegekammer wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Durch ihre Gründung werden alle in Baden-Württemberg tätigen oder wohnenden Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Krankenpfleger/-in, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, Altenpfleger/-in sowie künftig Pflegefachmann/-fachfrau) Pflichtmitglieder der Kammer. Eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht. Mit der Zwangsmitgliedschaft geht gleichzeitig eine verpflichtende Beitragszahlung durch die Pflegekräfte einher.
Welche Aufgaben übernimmt die Pflegekammer?
ie Pflegekammer soll sich für die Interessen der Pflegekräfte einsetzen und ins Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen werden. Jedoch hat sie nicht das Recht:
- Tarifverträge zu verhandeln
- Regelungen zu Arbeitsverträgen zu erlassen
- Qualitätsprüfungen durchzuführen
- Arbeitsbedingungen vor Ort (z.B. Arbeitszeiten) zu beeinflussen
- Regelungen zur Ausbildung und zum Studium zu erlassen
Kurzum: Auf Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen hat die Kammer keinen Einfluss, sprich: Dort, wo es in der Pflege krankt, hat die Pflegekammer keine Kompetenzen. Die Pflegekammer ist ein kostspieliges Bürokratiemonstrum, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne einen Nutzen zu bringen. Ihre Einführung beruht auf einer zweifelhaften Befragungsmethode. Die Kammer macht den Pflegeberuf letztlich nicht attraktiver und trägt somit nicht zur Stärkung des Pflegeberufs bei.
