Neuigkeiten, Veranstaltungen und Einladungen

Hauptsache es geht jetzt schnell mit den B-29-Toiletten

In Beinstein nein, in Hebsack ja zu mobilen Kloanlagen an der B 29 – das ist eine gute Nachricht aus der Landesverwaltung nach mehr als vier Jahren Zuständigkeiten-Pingpong zwischen Land, Bund und deren jeweils zuständigen Behörden. Der Ablauf zeigt, dass es Sinn macht, wenn Bürgerinnen und Bürger über ihre Abgeordneten stetigen Druck auf die Behörden und Regierung machen.

Gleichbehandlung aller Impfwilligen im Land muss sichergestellt sein

Mit dem Wegfall der Impf-Priorisierung muss das Land die Verteilung der Impfstoffe ändern. Konkret heißt das, dass überall im Land annähernd gleiche Impfquoten bei der Erst- und Zweitimpfung erreicht werden müssen. Für den Rems-Murr-Kreis würde das bedeuten, dass er wie alle anderen Stadt- und Landkreise, die bisher niedrige Impfquoten haben, bevorzugt mit Impfstoff beliefert werden muss.

Unsere Mission: Nie gab es mehr zu tun!

Vom 14. bis 16. Mai 2021 fand der 72. FDP-Bundesparteitag statt - dieses Mal komplett virtuell. Auf der Agenda standen die Wahl des Vorstands und die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl.

Auf ihrer Klausurtagung vom 26. bis 28. Mai 2021 in Konstanz hat sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für die politische Arbeit aufgestellt. Mit 18 Abgeordneten ist sie personell so stark aufgestellt wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die FDP/DVP nimmt nach Bildung der grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und wird auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten.

Alle Personalentscheidungen, die auf der Fraktionsklausur getroffen wurden, finden Sie hier.

Besuch im privaten Harmonika-Museum von Herbert Eccard am 9. Mai 2021

Er hat ein sensationelles privates Harmonika-Museum. Über Jahrzehnte hat Herbert Eccard in Kernen-Stetten eine imponierende Sammlung wunderschöner alter Instrumente aufgebaut. Ich freue mich, das dank meiner Vermittlung nun ein weiteres Instrument in die Sammlung aufgenommen werden konnte. Vielen Dank für die kurze Führung durch die Ausstellung.

Wie gerecht ist unsere Krankenversicherung? Jochen Haußmann spricht Klartext 

Am Mittwoch, 9. Juni 2021 um 22.00 Uhr ist der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, zu Gast bei „mal ehrlich…“ im SWR Fernsehen. Das Thema der Sendung lautet „Wie gerecht ist unsere Krankenversicherung?“. Wir klären Fragen wie: Wie gut ist unser duales Krankenversicherungssystem? Was steckt hinter der Bürgerversicherung? Wie stehen wir mit unserer Krankenversicherung im internationalen Bereich da? Welche Herausforderungen bestehen in unserem Gesundheitswesen?

Einschalten lohnt sich!

Vielen Dank an Bosch-Chef Volkmar Denner für seinen Weckruf an die Politik.

In der Stuttgarter Zeitung war am Freitag, 23.4.2021 zu lesen:

Von der Politik fordert der Bosch-Chef mehr Technologieoffenheit. Klimaneutrale Mobilität sei so ehrgeizig wie die erste Mondlandung. Der damalige Präsident Amerikas, John F. Kennedy, habe das Ziel ausgegeben, aber die Entwicklung den Ingenieuren überlassen. "Die EU-Kommission läuft Gefahr, es umgekehrt zu machen. Mit ihrer Politik, die faktisch auf ein Technologie-Monopol hinausläuft, wäre schon die Mondlandung nicht gelungen. Heute schneidet sie mögliche Pfade zum Klimaschutz ab." Man dürfe die verschiedenen Technologien nicht gegeneinander ausspielen, sondern solle sie kombinieren. "Ohne Wasserstoffwirtschaft jedenfalls wird Europa nicht klimaneutral", so Denner.

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Gesundheitsminister Lucha ist von Corona schlicht überfordert

„Ideenlosigkeit paart sich mit Managementmängeln und das zeigt, dass der Gesundheitsminister schlicht überfordert ist“, sagt Jochen Haußmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zu den jüngsten Meldungen in Sachen Corona. „Dass die Kreisverwaltung und die Schulen zum Schulschluss am Freitagmittag nicht wissen, wie es am Montag weitergeht, weil die entsprechende Coronaverordnung des Landes fehlt, zeugt nicht von handwerklich guter Arbeit seitens des Landes. Es ist ja nicht so, dass die Bundesregelung vom Himmel gefallen ist.“

Mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf

Die FDP geht nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Jochen Haußmann „mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf.“ Bei der digitalen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr am 19. April 2021 zogen Haußmann und seine Stellvertreterin Julia Goll eine positive Bilanz der Landtagswahl und dankten alle Mitgliedern für ihr großes Engagement. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass für viele Wählerinnen undWähler liberale Positionen und Ideen wichtig sind.

30 Jahre Partnerschaft Kernen-Dombóbár

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Partnerschaft Kernen-Dombóvár gab es eine Erinnerungsfeier in kleinstem Kreise. Im Bürgergarten in Rommelshausen wurde die Stele des Künstlers Sándor Ambrus neu aufgestellt. Vielen Dank an Albert Takats für seine schöne Ansprache. Die freundschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Gemeinden werden hoffentlich bald auch wieder mit persönlichen Begegnungen möglich sein.