Wir können uns den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben
Der Streit über die Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz. Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende sage ich: Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, sie haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht leisten, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben.
