Jochen Haußmann MdL

120. Ordentlicher Landesparteitag in Fellbach

Die Agenda für 2021 steht

Die Schwabenlandhalle ist am Sonntag, 5. Januar beim 120. Ordentlichen Landesparteitag bis auf den letzten Platz besetzt. Liberale aus dem ganzen Land sind gekommen, um sich für das neue Jahr einzustimmen und die Agenda für die kommenden Monate sowie das Wahljahr 2021 festzulegen. Die Begrüßung übernahm Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny. Als Vorsitzender des gastgebenden Verbands, FDP-Kreisverband Rems-Murr, hieß ich die zahlreichen Mitglieder und Gäste ebenfalls willkommen. Meine Stellvereterin, Julia Goll, berichtete über unsere Wahlerfolge und Highlights aus dem letzten Jahr.

Haußmann und Goll im Neujahrspressegespräch

Wir brauchen mehr Investition bei Polizei und ÖPNV

Traditionell starten wir im FDP Kreisverband Rems-Murr mit unserem Neujahrspressegespräch im Vorfeld des Dreikönigstreffens. Prof. Ulrich Goll und ich haben zahlreiche politische Themen angesprochen. Ich finde es wirklich beeindruckend, wie viele Anträge die baden-württembergischen FDP-Mitglieder zum Landesparteitag gestellt haben. Die Artikel erschienen in der Fellbacher Zeitung und Waiblinger Kreiszeitung.

Ein frohes neues Jahr

Glück, Gesundheit und Erfolg für die nächsten 366 Tage

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen und ihren Liebsten einen guten Start in ein hoffentlich gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2020. Wir freuen uns, wenn Sie unsere politische Arbeit auch in diesem Jahr unterstützen. Wir wollen weiter die liberale Stimme im Land für Sie sein.

Einladung zum Neujahrsempfang

Montag, 20. Januar 2020, 19 Uhr im Bürgerhaus Backnang

Herzliche Einladung zum gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP/DVP Kreisverband, FDP-FW Kreistagsfraktion und FDP OV Backnanger Bucht.

Beförderungssituation auf der Remsbahn

Die Zustände sind nicht zumutbar

Aktuell häufen sich die Klagen gegen die Zustände auf der Remsbahn: Zugausfälle, Verspätungen, kein Weiterfahren wegen Überfüllung. Doch wo liegt das Problem? Hat das Land zu wenig Züge bestellt oder fährt einfach nicht die richtige Anzahl an Zügen? Wie viel Sitz- und Stehplätze sollten nach Bestellung der Landesregierung jeweils für die Hauptverkehrs- und Nebenverkehrszeiten zur Verfügung stehen? Und was sagt die Landesregierung überhaupt zu den ganzen Zugausfällen? Das und mehr habe ich sie in einer Kleinen Anfrage gefragt.

Future Communities 2019 ausgezeichnet

Kernen und Schorndorf sind Preisträger

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt. Zu ihnen gehört meine Heimatgemeinde Kernen sowie die Stadt Schorndorf. Ich gratuliere sehr herzlich und war bei der Preisverleihung mit dabei.

Wohnraum schaffen, Eigentum fördern

Lösungsansätze für den Wohnraummangel

Der Ausweg aus der wohl mehr gefühlten als tatsächlich in der Breite anzutreffenden Wohnungsmisere liegt in einer ehrlichen Beschäftigung mit der Realität sowie der Stärkung all dessen, was dem Bau und Erhalt von Häusern und Wohnungen dient: Rechts- und Planungssicherheit, Schutz des Eigentums und Vertragsfreiheit, Anreize zu Privatinitiative und Eigenverantwortung. Mietpreisbremsen und andere Eingriffe in die Preisfindung, mehr Bürokratie und Auflagen haben noch keine einzige Wohnung neu entstehen lassen. Und wie „volkseigener Wohnraum“ aussieht, konnte man in der DDR und lange genug auch in deren Folge in den ostdeutschen Ländern beobachten.

Mobilität als Grundbedürfnis

Treffen der Liberalen Senioren Baden-Württemberg und Mitgliederversammlung der FDP Fellbach

Beim Jour Fixe der Liberalen Senioren Baden-Württemberg in Stuttgart-Degerloch war ich zu Gast. Gemeinsam besprachen wir die Themen Mobilität, Verkehr und Infrastruktur in der Region Stuttgart. Außerdem war ich bei der Mitgliederversammlung der FDP Fellbach mit dabei. Bei beiden Veranstaltungen habe ich das Mobilitätskonzept der FDP-Landtagsfraktion vorgestellt: Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Demnach ist Mobilität auch unentbehrlich, denn sie ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.

Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht eine verbindliche Grundschulempfehlung

Auf dass wir in der Bildung spitze werden

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen sieht sich derzeit herausgefordert und in Frage gestellt. Einem Schulwesen, das verlässlich auf höchstem Qualitätsniveau arbeiten kann und geeignete Rahmenbedingungen vorfindet, kommt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb strebt die FDP/DVP Fraktion einen überparteilichen Konsens zu einem Kraftakt für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg an.

Informationsreise nach Kopenhagen

Der Ausschuss für Soziales und Integration zu Gast in Dänemark

Gemeinsam mit meinem Frakionskollegen Jürgen Keck MdL habe ich mit dem Ausschuss für Soziales und Integration eine Informationsreise nach Kopenhagen, Dänemark unternommen. Ziel war dabei der Austausch und Einblicke in das dänische Gesundheitssystem sowie die Einwanderungs- und Integrationspolitik. Wir besuchten unter anderem das Asylzentrum Sandholm sowie die Stadtverwaltung Kopenhagen im Kopenhagener Rathaus.